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CDU stimmt gegen Haushaltsplan, SPD enthält sich aus Ärger über Streichung

Hauchdünnes Votum für den Etat

Bad Nenndorf. Der Bad Nenndorfer Haushalt für das Jahr 2015 hängt am seidenen Faden – zumindest vermittelt das Abstimmungsergebnis zum Etat im Finanzausschuss diesen Eindruck.

veröffentlicht am 16.01.2015 um 03:20 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 14:22 Uhr

Die SPD enthielt sich mit allen drei Stimmen ebenso wie CDU-Ratsherr Matthias Bock. Die WGN votierte geschlossen für den Entwurf, Ausschussvorsitzende Marlies Matthias und Philipp Plümer (CDU) stimmten dagegen. Somit passierte das Papier das Gremium nur mit einer Stimme Mehrheit.

Damit geht eine Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss einher, doch diese nicht öffentlich tagende Gruppe könnte durchaus auch zu einem anderen Ergebnis kommen. Denn die Abstimmung im Finanzausschuss hätte ebenfalls bereits in einem Patt münden können – und zwar, wenn Bock ebenso abgestimmt hätte wie Matthias und Plümer.

Was war geschehen? Die Debatte war geprägt von zwei gestrichenen Haushaltsposten, deren Aufnahme in den ersten Haushaltsentwurf auf Wünsche von SPD und WGN zurückgingen. Wenig aufgeregt reagierte WGN-Politiker Bernd Zimmermann auf den Wegfall von 10 000 Euro für die weitere Kurparkplanung. Er habe sich das gewünscht, erkenne aber, dass die Finanzlage angespannt ist.

Erzürnt war hingegen SPD-Ratsherr Volker Busse darüber, dass 20 000 Euro aus dem Plan geflogen sind, die für Stadtmarketing gedacht gewesen waren. Die SPD hatte die Summe beantragt, Busse betonte die Bedeutung dieser Tätigkeit für die Entwicklung Bad Nenndorfs. Und ebenso wie die Streichung an sich ärgerte Busse, dass der Vorgang in keiner bisherigen Sitzung kommuniziert worden war. „Sang- und klanglos“ habe die Verwaltung das Geld ausradiert.

Busse kündigte an, dass die SPD dem Etatentwurf nicht zustimmen werde, sollten die 20 000 Euro nicht aufgenommen werden. Stadtdirektor Mike Schmidt erklärte, die Summe werde eigentlich nur um ein Jahr „geschoben“ – wie auch das Geld für den Kurpark. Anstatt einen Stadtmanager einzustellen, habe die Verwaltung vor, im Sommer 2016 eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit zu besetzen.

Ursächlich für die Gegenstimmen war das Thema Stadtmarketing aber nicht. Die Ablehnung der zwei CDU-Politiker resultierte aus der zuvor beschlossenen Kurhaussanierung. Dies deutete Bock kurz an. Zuvor hatte CDU auf erhebliche finanzielle Risiken des Projekts verwiesen.

Wie es jetzt weitergeht, hängt davon ab, wie sich CDU und SPD im Verwaltungsausschuss (VA) und in der entscheidenden Stadtratssitzung zum Haushaltsplan stellen. Bleibt die SPD geschlossen bei ihrer Enthaltung und geht auch Linken-Ratsherr Olaf Buschmann damit konform, könnte es eng werden, wenn sich im VA und anschließend im Rat auch die CDU komplett auf eine Linie festlegt und den Etat ablehnt.

Zwei Enthaltungen anstelle von Nein-Stimmen aus den Reihen der CDU würden allerdings ähnlich wie im Finanzausschuss zum Beschluss des Etats reichen, weil die Gruppe WGN/Finsterle das Zahlenwerk mittragen dürfte, denn darin steckt schließlich das Geld fürs Kurhaus. WGN/Finsterle verfügt über acht Ratsmandate, die CDU über neun, SPD/Linke über zehn.gus




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