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Ansiedlung eines Drogeriemarktes in der Kreuzbreite mit großer Mehrheit abgelehnt

Im Rat fliegen die Fetzen

BÜCKEBURG. Der Rat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit der Mehrheit von SPD/Grünen und der CDU-Fraktion den Bau eines Drogeriemarktes im Gewerbegebiet Kreuzbreite abgelehnt. Der Antragssteller, die Gruppe von BfB/WIR/FDP, votierte mit vier Stimmen für den Bau – bei einer Enthaltung des Ratsherrn Hendrik Tesche (FDP). Zuvor waren im Rat die Fetzen geflogen.

veröffentlicht am 14.09.2018 um 13:48 Uhr
aktualisiert am 14.09.2018 um 15:40 Uhr

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Raimund Cremers Redakteur zur Autorenseite
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BfB/WIR/FDP-Sprecher Raimund Leonhard bemängelte, dass seiner Gruppe viele Steine in den Weg gelegt worden seien und es viele Verzögerungen gegeben habe, den Antrag auf die Tagesordnung zu bekommen. Später bezeichnete er CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth als „Oppositionsführer light“. Er solle sich mehr in der Sache engagieren „und nicht versuchen, sich mit uns zu messen.“ Leonhard auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat anspielend: „Wir bekommen den neuen Drogeriemarkt. Dafür werden andere Mehrheiten order der Druck der Bevölkerung sorgen.“ Aussagen, die von Wohlgemuth als „reiner Populismus, der mich fassungslos macht“ bezeichnet wurden.

Sowohl er als auch Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD) äußerten ihr Unverständnis über den Antrag. Insinger: „Wir werden hier zu einer Farce gezwungen: Über etwas abstimmen zu müssen, was nicht abstimmbar ist. Das ist der Gipfel.“ Wohlgemuth: „Der Antrag ist an Absurdität nicht zu überbieten.“

Zuvor hatte Bürgermeister Reiner Brombach, auf die rechtliche Situation verwiesen. Sollte der Rat für den Bau des Drogeriemarktes stimmen, würde der Rat gegen geltendes Recht verstoßen. Er wäre umgehend gezwungen, den Beschluss zu beanstanden und die Kommunalaufsicht einzuschalten. Die Stadt schaffe sich einen Rechtsrahmen, sowohl der gültige Bebauungsplan und das im zugrunde liegende Einzelhandelsgutachten würden einen Drogeriemarkt nicht zulassen. Der Bürgermeister appellierte: „Nehmen sie das selbst gesetzte Recht ernst.“ Sollte es neue Beschlüsse geben, stehe es dem Rat anheim, den B-Plan zu ändern.

Sowohl Brombach als auch Insinger und Wohlgemuth erinnerten daran, dass die Stadt derzeit dabei ist, das überarbeitete Einzelhandelskonzept zu beraten und zu modifizieren. Sollten sich daraus Möglichkeiten ergeben, einen zweiten Drogeriemarkt anzusiedeln, „werden wir sie ergreifen“, so Insinger. Wohlgemuth betonte, dass keiner im Rat „ernsthaft“ gegen einen zweiten Drogeriemarkt oder die Ansiedlung anderer Unternehmen sei. 250 000 Euro zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen durch den Drogeriemarkt – wie von Leonhard gegenüber unserer Zeitung geäußert – seien „fake news“.

Geplänkel hatte es zuvor um die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung gegeben. WährendLeonhard darauf verwiesen hatte, dass der Antrag bereits am 6. August gestellt und erst mit Verfügung der Kommunalaufsicht aufgenommen worden sei, sagte der Bürgermeister, dass die Einladung für die Ratssitzung bereits auf dem Weg gewesen wäre, und der Punkt nachträglich aufgenommen worden sei, wie gegenüber dem Landkreis erklärt worden sei: „Es hat kein Schreiben vom Landkreis gegeben.“

Die Ansiedlung eines weiteren Drogeriemarktes in Bückeburg wird bereits seit Längerem diskutiert. Seitens einer Drogeriekette liegt eine Bauvoranfrage auf Errichtung eines Marktes mit einer Verkaufsfläche von circa 600 Quadratmetern auf einer Fläche zwischen einem Autohaus und einem Baumarkt im Gewerbegebiet Kreuzbreite I vor. Die Voranfrage ist bereits einmal abschlägig beschieden worden, weil der Bebauungsplan sowie das ihm zugrunde liegende Einzelhandelsgutachten und Sortimentsbeschränkungen, die zum Schutz der Innenstadt erlassen worden sind, die Ansiedlung nicht zulassen. Das überarbeitete Einzelhandelsgutachten, das derzeit in der Politik beraten wird, kommt im Tenor zu dem Schluss, dass die Beschränkungen aufrecht erhalten werden sollten.rc




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