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Bürgermeister legt Haushalt 2007 vor / Gesamtvolumen von 24,37 Millionen Euro / Politik berät

Investiert wird nur noch "rechtüberschaubar"

Bückeburg (rc). Bürgermeister Reiner Brombach hat kurz vor dem Jahresende der Politik den ersten Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2007 vorgelegt. In zweifacher Ausfertigung: als Haushaltsbuch und Produktbuch, denn 2008 wird die Stadt ihre Haushaltsführung von der Kameralistik auf die Doppik umstellen, also nachden Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung wirtschaften.

veröffentlicht am 29.12.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:14 Uhr

Der Haushalt ist ausgeglichen und umfasst ein Gesamtvolumen von 24,37 Millionen Euro: 20,9 Millionen im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben bezahlt werden, sowie 3,47 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, aus dem die Stadt ihre Neuanschaffungen bezahlt. Die Gesamtsumme liegt um 1,5 Millionen Euro unter den Ansätzen 2006. Wie Brombach mitteilte, wird der Großteil der Investitionen in die Fortführung des Städtebausanierungsprojekts Falkingsviertel, weitere Summen in den Endausbau der Neubau- und Gewerbegebiete "Auf der Höhe", "Zwischen den Wegen" und der "Kreuzbreite II" fließen. "Recht überschaubar", wertete Brombach diesen Teil des Haushaltes. Wie in den Vorjahren hätten die Ämter mehr Anmeldungen getätigt, als an Geld zur Verfügung stehe. Nun müsse die Politik entscheiden, wo Prioritäten gesetzt werden. Neue Schulden werden nicht gemacht. Der Verwaltungshaushalt mit seinem Volumen von 20,9 Millionen Euro kann für 2007 ausgeglichen werden, auch wenn hier der Fehlbetrag des Jahres 2006 in Höhe von rund 500 000 Euro verbucht werden muss (wir berichteten). Dieser Fehlbetrag entstand durch Rückgänge bei der Gewerbesteuer, die durch den Anstieg bei den Anteilen aus der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen nicht aufgefangen werden konnten. Für 2007 geht die Kämmerei von einem ähnlich guten Ergebnis bei den Anteilen der Einkommensteuer aus, ist aber deutlich vorsichtiger bei den Ansätzen für die Gewerbesteuer. Die Pflichtzuführungen - das Geld, das die Stadt von ihren Einnahmen investieren muss - in Höhe von 180 000 Euro können um 80 000 auf 260 000 Euroüberschritten werden, sagte der Bürgermeister. Beraten werden soll das Zahlenwerk erstmalsöffentlich in einer Sitzung des Finanzausschusses am 10. Januar. In der turnusgemäßen Ratssitzung am 8. Februar soll der Haushalt verabschiedet werden. Wie Stadtkämmerer Horst Tebbe und Finanz-Fachgruppenleiter Reiner Wilharm in einem Pressegespräch erläuterten, habe sich die Stadtverwaltung angesicht der Umbrüche im Rat - 15 neue Ratsherren zogen ein - entschieden, bereits 2007 ein Produktbuch vorzulegen: "Um den Neuen die Einarbeitungsphase auf die alte Kameralistik zu ersparen." Statt mit Haushaltsabschnitten habe sich der Rat nun mit Produkten auseinander zu setzen, in denen die jeweiligen Erträge, Ergebnisse, Aufwendungen, Abschreibungen, aber auch Leistungsmerkmale sowie die für diesen Bereich verantwortlich zeichnenden Verwaltungsangestellten festgehalten werden. Jeder einzelne Betrag - von 100 Euro für Fortbildungskosten bis hoch zur Millionenausgabe für einen Neubau - würde dort festgehalten, sämtliche Transaktionen seien täglich darstellbar und abrufbar. Aufgabe der Politik sei es, die Ziele für die jeweiligen Bereiche und die Leistungen, die erbracht werden sollen, zu formulieren und zu beschließen. Aufgabe der Verwaltung sei, diese Ziele auch umzusetzen. Als Beispiel nannte Tebbe Aufgaben im Kulturbereich: Bei der Teilnahme an der Niedersachsenrundfahrt könne die Politik ja oder nein sagen; anders dagegen bei Zuschüssen zum Kulturverein, wo die Stadt Verträge zu erfüllen habe. In drei Bereiche - Innere Verwaltung; Bürgerservice, Jugend und Schulen; Bauen und Planen - ist das Produktbuch derzeit gegliedert. Darunter stehen 55 Produktbereiche im Produktbuch: von den Kosten des Produktes "Bauhof" bis zum Produkt "Fremdenverkehrswerbung und -entwicklung". Tebbe prophezeite der Politik jedenfalls künftig "eine ganz andere Diskussion" in Fraktionen und Ausschüssen: "Welches Produkt wollen wir nach vorne bringen? Wo wollen wir Schwerpunkte setzen?. Welche Ziele definieren wir? Die Doppik liefert dafür die messbare Steuerung."




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