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Nur noch ein Wahlbereich in Bückeburg – was die Parteien gut finden

Jeder kann jeden wählen

veröffentlicht am 07.09.2016 um 16:04 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 10:29 Uhr

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von Raimund Cremers

BÜCKEBURG. Bisher lief eine unsichtbare Grenze durch die Stadt – zumindest bei den Wahlen. Sie zog sich entlang von Gartenstraße und Bahnhofstraße und unterteilte die Stadt in Ost und West. Diese Grenze ist bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag aufgehoben. Denn dadurch, dass Bückeburg unter die Einwohnerzahl von 20 000 Einwohnern gesunken ist, so hat es zumindest der Zensus festgestellt, gibt es in Bückeburg nur noch einen Wahlbereich. Auch die Zahl der Ratssitze ist durch das Absinken unter die 20 000-Einwohner-Marke geschrumpft. Statt 34 sind nur noch 32 Sitze zu vergeben.

Dass es nur noch einen Wahlbereich gibt, wird von den Parteien und Wählervereinigungen, die bei der Kommunalwahl antreten, positiv gesehen. Der einhellige Tenor: Jeder kann jetzt jeden wählen. Ihre Schwierigkeiten haben die Parteien allerdings mit der reduzierten Zahl der Ratssitze. Einige etablierte Ratsherren rechnen damit, nicht mehr gewählt zu werden, weil sie sich auf den Listen weiter hinten einreihen mussten.

Bisher war die Stadt in zwei Wahlbereiche unterteilt. Der Wahlbereich I Bückeburg Ost umfasste den östlichen Bereich der Kernstadt und die Ortsteile wie Achum, Bergdorf, Müsingen, Rusbend Scheie und Meinsen-Warber. Der Wahlbereich II Bückeburg-West umfasste die westlichen Bereiche der Kernstadt wie den Südharrl oder das Petzer Feld sowie die Ortsteile Evesen, Röcke und Cammer. Was bedeutete, dass die Wähler aus einem Wahlbereich keinen Kandidaten wählen konnten, der im anderen Wahlbereich auf der Liste stand – oder umgekehrt.

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  • „Das ist demokratischer“, sagt Jens Meier von der SPD.
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  • „Positiv“, sagt Wilhelm Klusmeier von den Grünen.
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  • „Grundsätzlich gut“ sagte Hendrik Tesche von der FDP.
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  • „Gut für die Kleinen“, sagt Andreas Paul Schöniger von „WIR“
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  • „Eine gute Sache“, sagt Raimund Leonhard von BfB. Fotos: rc/pr.
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  • „Gerechter“, sagte Hermann Kempf von der CDU.
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Ebenso waren die Parteien gefordert, zwei Kandidatenlisten aufzustellen – für jeden Wahlbereich eine. Was insbesondere bei den kleineren Parteien doch zu recht überschaubaren Bewerberfeldern führte. Allerdings hatten zwei Listen insbesondere bei den größeren Parteien den Vorteil, dass das Gerangel um die guten Listenplätze nicht ganz so groß war wie bei der Aufstellung der Listen zu dieser Kommunalwahl. Es gab ja genügend gute Plätze.

Die Teilung der Kernstadt und die Aufteilung auf zwei Listen hatte zur Folge, dass Kandidaten aus der Kernstadt relativ wenig Stimmen erhalten, die „Ortsfürsten“ dagegen ihren Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad in dem jeweiligen Ortsteil dagegen voll ausschöpfen konnten. Entsprechend „überrepräsentiert“ waren daher die Ratsherren aus den Ortsteilen im Rat. Was bei Diskussionen und Entscheidungen des Öfteren kritische Stimmen laut werden ließ, die Belange der Kernstadt würden zu kurz kommen. Jedenfalls haben die Platzierungen im Mittelfeld der Wahllisten dazu geführt, dass einige etablierte Ratsmitglieder mit eigenen Flyern und Aktionen auf sich aufmerksam machen (müssen), insbesondere bei den Sozialdemokraten.

Das ist jetzt alles Geschichte. Ab sofort kann jeder jeden wählen. Was sagen die Parteien und Wählervereinigungen dazu?

Der SPD-Vorsitzende Jens Meier findet es „von der Sache her gut“, dass in einer Stadt jeder jeden wählen kann: „Einer war immer im falschen Wahlbereich.“ Ein Wahlbereich sei demokratischer. Welche Auswirkungen das Wegfallen von zwei Wahlbereichen – und zwei Ratssitzen – habe, könne er nicht abschätzen. „Dafür bräuchte ich eine Glaskugel.“ Parteiintern sei lange darüber diskutiert worden, ohne dass man zu einem Ergebnis gekommen sei. Jeder Kandidat habe sein Potenzial: „Es wird spannend.“

Der CDU-Vorsitzende Hermann Kempf sieht mehr Gerechtigkeit bei dieser Wahl, weil die Kernstadt nicht mehr geteilt ist: „Jeder hat die gleichen Chancen, ob nun Kandidat in der Kernstadt oder der Ortsfürst.“ Er selbst wohnt in der Gartenstraße, sein Nachbar 20 Meter weiter habe im anderen Wahlbereich wählen müssen. „So wird es gerechter.“ Ob die großen Parteien von der Aufhebung der Wahlbereiche profitieren, könne er nicht sagen. Er gehe davon aus, dass die beiden großen Stimmanteile an die kleinen Parteien verlieren könnten. Er betonte erneut, dass die CDU stärkste Fraktion werden wolle. Den Stimmabstand zur SPD aufzuholen, sei „aber schon eine Macht“.

Der Grünen-Vorsitzende Wilhelm Klusmeier sieht einen Wahlbereich „sehr positiv für Wähler und Kandidaten“. Der heutige Nordholzer und frühere Kernstadt-Einwohner gewinnt der Aufhebung eine persönliche Note ab: „Endlich kann ich auch von meinen Eltern gewählt werden.“ Der Bekanntheitsgrad eines Kandidaten zähle nun für die gesamte Stadt, jeder könne seinen persönlichen Favoriten wählen. Er rechne damit, dass Bündnis 90/Die Grünen die eine oder andere persönliche Stimme mehr holen werde. In der Regel erhalten die Grünen aber viele Stimmen über die Gesamtliste. Welche Auswirkungen die Verringerung der Ratssitze hat? „Da bin ich ganz vorsichtig.“ Das Ergebnis 2011 mit vier Sitzen sei jedenfalls ganz eindeutig von der Atomkatastrophe in Fukushima bestimmt gewesen.

Der „WIR für Bückeburg“-Vorsitzende Andreas Paul Schöniger sieht einen Wahlbereich als „positiv für Bückeburg. „Wir Kleinen brauchten nur noch eine Lis-te.“ Mit Themen und Kandidaten habe „WIR“ in der ganzen Stadt werben können. Er erwarte mehr Stimmen für seine Wählervereinigung. Schon bei der Wahl 2011 hätten nur ganz wenige Stimmen für das Erringen eines zweiten Mandats gefehlt.“

Der einzige FDP-Bewerber Hendrik Tesche bezeichnet einen Wahlbereich als „grundsätzlich gut. Jeder kann jeden wählen“. Er werde von diesem Umstand profitieren, da nun alle potenziellen FDP-Wähler ihm ihre Stimme geben könnten. Ob er davon ausgehe, deshalb in den Rat gewählt zu werden? „Mal schauen, was passiert.“

Der „Bürger für Bückeburg“-Vorsitzende Raimund Leonhard rechnet damit, dass seine Wählervereinigung ihre „weit gestreute Klientel“ besser erreichen kann: „Eine gute Sache für uns.“ Er gehe davon aus, dass die BfB zehn bis 15 Prozent mehr Stimmen und dadurch Fraktionsstärke erreichen könnten. Mit den zahlreichen jungen Kandidaten auf der BfB-Liste rechne er damit, insbesondere auch jüngere Wähler zu erreichen.




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