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Bürgschaften für Flüchtlinge werden eingefordert

Jobcenter klagt gegen 5 Flüchtlingshelfer

Bis zu fünfstellige Beträge fordert das Jobcenter Schaumburg derzeit von insgesamt neun Menschen ein, die für syrische Flüchtlinge eine Bürgschaft übernommen haben. Die Helfer dachten, die Verpflichtungserklärung gelte nur bis zum Erlangen eines Aufenthaltstitels. Das Bundesverwaltungsgericht sah es anders. In fünf Fällen klagt der Landkreis nun gegen Bürgen – hofft für die anderen aber auf eine Härtefallregelung.

veröffentlicht am 21.12.2017 um 16:38 Uhr
aktualisiert am 21.12.2017 um 18:20 Uhr

Symbolfoto: dpa
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Jakob Gokl Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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RINTELN/LANDKREIS. Nach anfänglichen Vorbehalten zeigte sich die Weserstadt im Sommer 2015 von ihrer hilfsbereiten Seite: Vielen Menschen, ob privat, in Vereinen, Kirchengemeinden oder im Betrieb, engagierten sich für die in großer Zahl ankommenden Flüchtlinge. Rinteln war mit der Landes-Notunterkunft in der Prince Rupert School, einer der Hotspots im Landkreis Schaumburg. Manche der Flüchtlingshelfer unterschrieben sogar eine Verpflichtungserklärung gegenüber dem Ausländeramt, dass sie für die Lebenshaltungskosten eines oder mehrerer Flüchtlinge aufkommen würden. Sie gingen eine Bürgschaft ein.

Doch jetzt haben fünf Flüchtlingshelfer in der Zeit vor Weihnachten eine Klage am Hals – teilweise über fünfstellige Beträge, bestätigt Landkreissprecher Klaus Heimann auf Anfrage.

Stein des Anstoßes ist, dass die Helfer –– so wie auch die Niedersächsische Landesregierung – davon ausgingen, dass ihre Verpflichtungserklärung mit Erlangen eines gültigen Aufenthaltstitels in Deutschland endet. Doch das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass die Verpflichtung für mindestens drei, höchstens fünf Jahre fortbestehe. Die Jobcenter sind nun verpflichtet, dieses Geld einzufordern. Wenn jemand nicht bezahle, müsse man auch klagen.

Insgesamt neun derartige Fälle gibt es im Landkreis, bestätigt Heimann. In fünf Fällen sei bereits eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig, weitere vier Fälle sind noch in der Schwebe. Die geforderten Summen liegen je nach Fall zwischen dreistelligen und fünfstelligen Beträgen. „Das ist auch für unsere Mitarbeiter nicht einfach“, sagt Heimann. Man habe durchaus Verständnis für die Helfer – sei aber derzeit rechtlich verpflichtet, das Geld über das Jobcenter einzufordern. „Wir würden eine klare Regelung für Härtefälle begrüßen“, so der Pressesprecher.

Deswegen warte der Landkreis bei neuen Verfahren derzeit ab, wie sich das Land Niedersachsen im neuen Jahr dazu positioniere. „Unsere Linie ist, dass wir erst einmal abwarten.“ Das gelte allerdings nur für jene vier Fälle, in denen bisher noch nicht geklagt wurde. „Unsere Mitarbeiter haben schon die Hoffnung, dass sie in Zukunft bei solchen Fällen mehr Spielraum haben“, betont Heimann.

In ganz Niedersachsen handelt es sich laut NDR um 370 Flüchtlinge beziehungsweise Familien. Deutschlandweit sollen insgesamt 4,1 Millionen Euro zurückgefordert werden.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen rät allen Betroffenen, gegen entsprechende Bescheide notfalls zu klagen. Man sei mit der neuen rot-schwarzen Landesregierung in Gesprächen und optimistisch, dass das Problem gelöst werde, so der Verband in einer Pressemitteilung.

„Es geht um die Herausforderung, diejenigen Menschen nicht im Regen stehen zu lassen, die sich als Bürgen für syrische Flüchtlinge zur Verfügung stellten“, positionierte sich Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Dezember. Auch die aus Fischbeck stammende Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte laut NDR, die Landesregierung verschiebe ihre Bemühungen nach hinten, während die Bürger seinerzeit keine Zeit verloren hätten um zu helfen. „Der Landesregierung wäre es unbenommen gewesen, einen Hilfsfonds aufzulegen. Wir haben hier einen Finanzminister, der überall Geld findet, aber nicht für die Bürgen.“

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