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Ombudsfrau für Hinterbliebene der NSU-Morde fordert „Korrektur von außen“

John kritisiert Sicherheitsbehörden

Bad Nenndorf. Die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde, Barbara John, hat sich mit klaren Folgerungen zu Wort gemeldet. Auf Einladung des Vorsitzenden des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach die Christdemokratin und langjährige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats in der Bad Nenndorfer Wandelhalle von einer „großen Selbsttäuschung“ der deutschen Politik.

veröffentlicht am 04.09.2013 um 22:07 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 07:42 Uhr

Die „erschreckende Erkenntnis“ sei, dass die Sicherheitsbehörden die Werte des Rechtsstaates nur durch die Filter ihrer eigenen Vorurteile vertreten würden.

Sie verwies auf die Haltung der bei den NSU-Morden ermittelnden Behörden, die es als gegeben gesehen hätten, dass „die Türken nicht mit der Polizei zusammenarbeiten“ wollten. So hätten sich die Hinterbliebenen zweimal als Opfer gefühlt.

John forderte eine „Korrektur von außen“, eine unabhängige Beschwerdestelle über polizeiliches Verhalten. Dies werde in Ländern wie Irland längst mit großem Erfolg praktiziert. Die Ombudsfrau mahnte unter anderem Veränderungen in der „Sicherheitsarchitektur“ an, damit sich Migranten wieder sicher in Deutschland fühlen könnten.

„Nicht ein Einziger wird belangt“, bedauerte John und zeigte sich betroffen darüber, dass es bei den vielen Ermittlern, die „beharrlich in eine falsche Richtung ermittelt hätten“, nicht einmal zu einer Abmahnung reichen würde. Sie hielt das für ein „fatales Zeichen, so weiterzumachen, wie bisher“.

Edathy, der den Vortrag von John mit Beispielen versah, sprach von einem massiven institutionellen Versagen und verglich den 4. November 2011, an dem die rechte Terrorzelle in Deutschland aufgeflogen sei, mit dem September 2001 in Amerika, als jeweils schmerzlich klar geworden sei, dass Teile der Sicherheitssysteme versagt hätten.

Alle zehn Mitglieder des NSU-Ausschusses hätten eine Liste von 47 Änderungsvorschlägen einstimmig verabschiedet, diese seien bereits mit dem Bundestagspräsidenten besprochen. Edathy zeigte sich zuversichtlich, dass diese Liste als eine der ersten Punkte des neu konstituierten Bundestages beschlossen und „zügig umgesetzt“ wird.

Dass sich der heimische SPD-Abgeordnete mit seiner Arbeit als Ausschussvorsitzender parteiübergreifend großen Respekt erworben hat, machte John zum Schluss deutlich: „Ich hoffe, dass Sie wegen ihrer guten Arbeit wieder in den Bundestag kommen, bin mir da sogar fast sicher“, sagte das CDU-Mitglied John.




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