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Stadt kann nur noch vier größere Projekte im Baubereich bezahlen

Kaum Entscheidungsspielraum

Bückeburg (rc). Die Stadt hat kein Geld, um im kommenden Jahr groß in neue Bauten oder den Umweltschutz zu investieren. Das ist bei den Haushaltsberatungen für den Bau- und Umweltbereich im entsprechenden Fachausschuss deutlich geworden. Gerade einmal vier größere Posten in einer Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro enthält die Liste der Baumaßnahmen für das kommende Jahr. Was allerdings auch nicht verwunderlich ist, denn alle Investitionen können nur über die Aufnahme neuer Schulden finanziert werden.

veröffentlicht am 03.12.2010 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 11:41 Uhr

Entsprechend fielen die Beratungen kurz und schleppend aus. Denn im Grunde gibt es nichts zu beraten. Die Sanierung der Hannoverschen Straße muss 2011 beginnen, da die Straße im Sanierungsgebiet liegt, das 2013 ausgefördert wird. 940 000 Euro sind 2011 für den ersten Bauabschnitt veranschlagt, weitere 245 000 Euro im Jahr 2012. Da die Stadt für die Sanierung Zuschüsse vom Bund und vom Land erhält, beläuft sich ihr Anteil 2011 letztendlich auf 564 000 Euro.

Der zweite große Posten auf der Investitionsliste ist ebenfalls bereits durch Entscheidungen aus dem Vorjahr vorgegeben: der zweite Abschnitt der Schaumburger Straße zwischen Ortsausgang bis zur Landesgrenze. Nach dem Brückenbau über die Aue folgen jetzt Radweg, Fahrbahnerneuerung sowie Verkehrsinseln, um sichere Querungen zu ermöglichen. 310 000 Euro sind kalkuliert. Der Zuschuss des Landes beträgt 186 000 Euro.

Der dritte große Posten ist der Hochwasserschutz in Rusbend, wo das Baugebiet „Kleine Wiese“ so eingedeicht wird, dass Hochwasser keinen Schaden mehr anrichten soll. 145 000 Euro sind hierfür kalkuliert, 91 000 Euro soll das Land beisteuern, wenn es denn nicht selber klamm ist. Denn bereits 2010 wurde der Zuschuss in Hannover schon einmal gestrichen.

Der vierte große Posten ist der Ausbau der Kreisstraße 14 in der Ortsdurchfahrt Meinsen-Warber. Hier läuft auf Kosten des Kreises bereits die Erneuerung der Fahrbahn, die Stadt ist allerdings mit 116 000 Euro für den Bau des Geh- und Radweges mit im Boot, sodass auch hier kein Handlungsspielraum besteht, diese Kosten eventuell streichen zu können.

Erheblich aufgestockt wurde nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres der Posten Straßenunterhaltung im Ertragshaushalt. Statt 100 000 Euro stehen dort stolze 250 000 Euro, eine Summe, die die Stadt in diesem Bereich schon lange nicht mehr ausgegeben hat.

Diskussionen um den Haushalt gab es nicht, wohl aber über den Verlauf der Sitzung. Die „Wir“-Ratsfrau Edeltraut Müller bezeichnete den Vortrag von Baubereichsleiter Jörg Klostermann als „schlecht und schleppend. Die Verwaltung ist nicht vorbereitet.“ Die Debatte über die Haushaltsansätze solle beendet werden: „Das ist alles nicht effektiv.“




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