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Lärmaktionsplan des Landes sieht keinen Schutzanspruch / Rat lehnt Entwurf ab

Keine Belastung an der B 65?

SAMTGEMEINDE NIENSTÄDT. Laut einem Entwurf des Lärmaktionsplans für die Gemeinde Nienstädt besteht an der Bundesstraße 65 keine Lärmbelastung für die Anwohner und damit auch kein Handlungsbedarf für Lärmschutzmaßnahmen. Dieses Ergebnis hat den Samtgemeinderat irritiert. Das Gremium lehnte die Veröffentlichung dieses Entwurfes folglich ab, erklärte Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz.

veröffentlicht am 17.05.2018 um 16:14 Uhr

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Autor:

kirsten Elschner
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Die Ergebnisse decken sich in keinster Weise mit denen aus dem Bundesverkehrswegeplan.“ Die Daten seien nicht plausibel und entsprächen nicht der Realität. Die Verwaltung werde den Lärmaktionsplan nun hinterfragen.

Zum Hintergrund: Nach einer EU-Richtlinie sind Kommunen mit Hauptverkehrsstraßen verpflichtet, einen sogenannten Lärmaktionsplan (LAP) zu erstellen. Die Samtgemeinde muss dieses nun für die Gemeinde Nienstädt als Betroffener erstellen. Dabei geht es um die Frage: Wie viele Einwohner sind von Straßenlärm betroffen und übersteigt der Lärm die grundlegenden Richtwerte. Demnach kommen Lärmschutzmaßnahmen in Wohngebieten erst ab einem Richtwert von 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel in der Nacht in Frage.

Der Lärmaktionsplan stammt vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Demzufolge sind in Nienstädt 200 Menschen tagsüber und nachts „unterhalb der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung“ ausgesetzt. Es seien keine „Lärmprobleme“ festgestellt worden. 100 Menschen seien tagsüber einer Belastung zwischen 55 und 60 Dezibel ausgesetzt, weitere 100 müssen mit Lärm von 65 bis 70 Dezibel leben. Nachts bewege sich der Lärm zwischen 50 und 60 Dezibel.

Der LAP ist um so brisanter, da aktuell viel Wirbel um die Frage einer Ortsumgehung der Nienstädter B 65 gemacht wird. Wie berichtet befürworten Gemeinde- und Samtgemeinderat Nienstädt eine Umgehung, während sich eine Bürgerinitiative gegründet hat, die das Vorhaben für unsinnig hält.

Wie verbindlich ist so ein LAP? „Das ist das paradoxe daran“, schildert Köritz. Egal, wie das Ergebnis ausfällt, es habe keinerlei rechtliche Bindung. Weder Anwohner noch Politik könnten auf Grundlage des LAP irgendetwas einklagen.

„Wir wurden aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Lärmaktionsplans zu informieren“, sagt Köritz. Er möchte den Bürgern nicht die Nachricht überbringen, dass es keinen Lärmschutzbedarf für sie gibt. Das könne dann gerne die Landesbehörde übernehmen. Umso dringender gelte es möglichst bald die Frage zu klären: „Ist eine Umgehung seitens des Bundes nun konkret geplant oder nicht?“

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