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Helpser Gemeinderat vertagt Entscheidung

Keine Tempo-30-Zone

Helpsen (gus). Die Tempo-30-Zone im Bereich der Riepacker Straße ist vorerst in die Warteschleife geschaltet worden. Der Gemeinderat Helpsen kam mit knapper Mehrheit zu dem Schluss, dass die Sachlage noch zu wenig intensiv ergründet worden ist.

veröffentlicht am 02.11.2009 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 13:42 Uhr

Mit 7:5 Stimmen votierte der Rat dafür, zunächst keine Tempo-30-Zone einzurichten. Kerstin Reichau (SPD) hatte auf eine strittige rechtliche Grundlage verwiesen. Ihrer Darstellung nach sind Tempo-30-Zonen nur auf Wegen möglich, auf denen vorrangig Anliegerverkehr herrscht. Die Riepacker Straße sei jedoch eine Durchgangsstraße.

Reichau wies außerdem darauf hin, dass die Feuerwehr Helpsen an der Straße ihr Gerätehaus hat. Tempo 30 würde die Einsätze der Brandschützer verzögern, weil diese zunächst langsamer zum Feuerwehrhaus fahren müssten und die Einsatzfahrzeuge später ebenfalls langsamer unterwegs wären.

Diese Darstellung milderte Manfred Kesselring (SPD) ab. Für Einsatzfahrzeuge gelten Sonderrechte. Allerdings, räumte er ein, wären die Fahrer dennoch bei Unfällen haftbar, wenn sie nicht die nötige Sorgfalt haben walten lassen. Auf Nachfrage erklärte Kesselring, dass die Ausnahme für Anfahrten zum Feuerwehrhaus nicht gilt.

Martina Lohmann (CDU) sprach sich für das Verschieben der Ratsentscheidung aus. Friedrich Deventer (Grüne) nannte die 30-Stundenkilometer-Zone keine Lösung für das skizzierte Problem. Jürgen Kauke (CDU) plädierte ebenfalls dafür, die Entscheidung zu vertagen. Die sieben Stimmen für dieses Vorgehen stammten aus allen vertretenen politischen Lagern.




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