Samtgemeinde Nenndorf. Die Gegner der Bahn-Trassenpläne in den Nenndorfer Nordgemeinden erhalten breite Unterstützung aus der Politik. Die Bundestagsabgeordneten Maik Beermann (CDU) und Katja Keul (Grüne) stehen ebenso hinter den Bürgern wie die beiden Bewerber für das SPD-Bundestagsmandat, Ralph Tegtmeier und Marja-Liisa Völlers.
Als „nicht zufriedenstellend“ bewertet Beermann das, was im Bundesverkehrswegeplan für die Samtgemeinde Nenndorf vorgesehen ist. Es wundere ihn auch, dass in dem Papier ein trassenferner Ausbau der Bahnstrecke Minden-Hannover empfohlen wird, obwohl im 2003 beschlossenen Ausbaugesetz trassennahe Lösungen bevorzugt werden.
Er habe sich mit dem Mindener CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter zusammengesetzt und diesen Punkt beraten. In den kommenden Tagen will Beermann den 13 Jahre alten Gesetzestext noch einmal genau auswerten. Heute, Freitag, sitzt Beermann im Kreishaus mit Landrat Jörg Farr und den Bürgermeistern der betroffenen Schaumburger Kommunen zusammen, um die Situation zu erörtern.
Am 29. April trifft er sich in Berlin mit all jenen Bundestagsabgeordneten, in deren Wahlkreisen ebenfalls umstrittene Verkehrsprojekte für zornige Bürger sorgen. Er bittet die Nenndorf, ihm bis dahin ihre Sorgen, Hinweise und Einwände an maik.beermann@bundestag.de zu schicken.
Die Grünen-Abgeordnete Keul sagt, sie teile die Bedenken der Nenndorfer Bürger hinsichtlich der Trassenpläne uneingeschränkt. „Die Eingriffe sind massiv. Ich kann mir kaum vorstellen, das es wirklich dabei bleibt“, so Keul. Doch sie könne die Bürger auch nicht beruhigen, denn so, wie der Plan jetzt aussehe, sei es nachvollziehbar, dass er große Verunsicherung bei den Betroffenen auslöst.
Daher begrüßt Keul das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung, das den Verkehrswegeplan begleitet. Sie hätte sich aber eine längere Frist für Stellungnahmen als den 2. Mai gewünscht. Grundsätzlich kritisiert die Grünen-Politikerin, dass der Plan wenig aussagekräftig ist und sein Zustandekommen intransparent war. Die Bahn habe den Trassenvorschlag offenbar so eingereicht, die Gründe dafür seien aber nicht nachvollziehbar.
Keul will sich in ihrer Fraktion für den trassennahen Ausbau der Strecke einsetzen. Doch sie weist auch darauf hin, dass die Mehrheitsfraktionen im Bundestag am Schluss den Kurs vorgeben.
Der Rieper Ralph Tegtmeier, der 2017 für die SPD in den Bundestag einziehen möchte, hält rein gar nichts von den neuen Plänen. Er verweist wie Beermann auf das Ausbaugesetz und dessen Gebot trassennaher Lösungen. „Warum sich die Bahn daran nicht hält, ist mir schleierhaft“, sagt der SPD-Politiker. Er werde den Widerstand der Bürger voll unterstützen.
Und dass Bürgerprotest etwas bewirken könne, zeige der Umstand, dass die in den siebziger Jahren geplante A 30 nie gebaut worden ist.
Für die Zeit ab 2040 geplant
Es könne nicht sein, dass in Zukunft Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden sollen, die bisher gar nicht in der Nähe der Bahn gelebt haben, betont Tegtmeier.
Noch aus einem anderen Grund lehnt er die Trasse ab. Diese sei, realistisch gesehen, für die Zeit ab 2040 geplant. Doch niemand wisse, ob dann die jetzigen Fahrpläne, für die die DB den Trassenausbau vorantreibt, noch gelten. Vielleicht gebe es dann technische Lösungen, die einen schnelleren Zugverkehr auch bei trassennahem Ausbau ermöglichen.
Tegtmeiers Konkurrentin im Rennen um das SPD-Ticket, die Loccumerin Völlers, sieht das ähnlich. Grundsätzlich sei eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für die Menschen in unserer Region wichtig. „Ich kann aber natürlich die Sorgen und Ängste der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Hohnhorst und Suthfeld nachvollziehen, daher ist ein hohes Maß an Transparenz im Verfahren notwendig“, so Völlers.
Die Einwände der Nenndorfer müssten gehört werden. „Die Berücksichtigung von Eigentum, Lebensqualität und Lärmschutz haben für mich eine hohe Bedeutung“, betont Völlers.
