weather-image
Elterninitiative kämpft auch gegen die zweite Satzungsänderung

Kindergartengebühren weiter im Kreuzfeuer

BÜCKEBURG. Im September hat der Rat die Änderung der Gebührensatzung für Krippen, Kindertagesstätten und Hort beschlossen – die zweite Änderung innerhalb kürzester Zeit nach der Einführung der Befreiung von Kindergartengebühren zum 1. August dieses Jahres. Nach wie vor rumort es aber weiter heftig. Die Proteste von Eltern lassen nicht nach, die trotz der Gebührenbefreiung für ihre Kinder unter bestimmten Umständen zum Teil deutlich mehr bezahlen müssen als vor der Befreiung – nämlich, wenn Geschwisterkinder zeitgleich in Krippe /und oder Hort betreut werden (wir berichteten). Mittlerweile hat sich eine Elterninitiative gegründet. Was sie schon erreicht hat, lesen Sie morgen in ihrer SZ/LZ oder hier:

veröffentlicht am 09.11.2018 um 12:58 Uhr

Die Familie Parlow-Tegeler mit ihren vier Kindern merkt von der Gebührenbefreiung für den Besuch von Kindertagesstätten nichts: Sie zahlt deutlich mehr als vorher – auch nach der zweiten Satzungsänderung, wie sie weiter kritisiert. Foto: rc
4299_1_orggross_r-cremers

Autor

Raimund Cremers Redakteur zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der SZ/LZ? Dann melden Sie sich hier mit Ihren SZ/LZ -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Mittlerweile hat sich sogar eine Elterninitiative gegründet, wie Susann Parlow und Jens Tegeler gegenüber unserer Zeitung berichteten. Das Ehepaar mit seinen vier Kindern hatte als erstes die erheblichen Mehrkosten durch die neue – erste – Gebührensatzung an die Öffentlichkeit gebracht und Mehrkosten von knapp 460 Euro beklagt. Mehrkosten, die durch die zweite Änderung der Gebührensatzung und der Auflegung eines Sonderfonds zur Abfederung von Härten bei betroffenen Familien aufgefangen werden sollen. 20 000 Euro soll der Fond umfassen, die Mehrkosten auf 360 Euro gedeckelt werden (wir berichteten). Die Elterninitiative geht von deutlich mehr betroffenen Familien aus als die rund 20, die die Verwaltung genannt hat.

Nach wie vor bestehen aber erhebliche Zweifel an den von der Verwaltung zugrunde gelegten Kalkulation. Klarheit konnte bisher nicht in die Zahlen gebracht werden - trotz mehrerer Gespräche mit dem Bürgermeister, dem zuständigen Fachgebietsleiter und den Fraktionsspitzen der im Rat vertretenen Parteien, wie Susann Parlow im Gespräch mit unserer Zeitung berichtete: „Es gibt keine verlässlichen Zahlen.“

Zweifel, die immerhin den Ausschuss für Jugend und Familie bewogen, den eigentlich vorgesehenen Punkt „Kindergartengebühren“ von der Tagesordnung der jüngsten Ausschusssitzung zu nehmen – und zwar einstimmig. Ratsherr Wilhelm Klusmeier (Bündnis 90/Die Grünen) begründete die Zustimmung seiner Fraktion damit, dass noch verlässliche Zahlen seitens der Verwaltung benötigt würden, das Thema aber auf der nächsten Sitzung diskutiert werde. Erst dann könne über abschließende Regelungen zwischen Eltern und Verwaltung beschlossen werden, ergänzte Ratsfrau Sandra Schauer (SPD).

Zuvor hatte auch die Gruppe von BfB/WIR/FDP einen Antrag eingebracht, die Mitfinanzierung von Teilnahmebeiträgen von der Tagesordnung zu streichen und „auch in Zukunft von dieser Maßnahme abzusehen“. Die Satzung müsse noch einmal überarbeitet werden, sobald verlässliche Zahlen und Ausführungsbestimmungen des Landes Niedersachsen vorliegen.

Die Absetzung des Tagesordnungspunktes wertete die Elterninitiative als einen Teilerfolg. Nun müssten die weiteren Gespräche und die Vorlage neuer Zahlen abgewartet werden, so Susann Parlow. Derzeit sei „sehr viel Bewegung in der Sache“, sie befürchte weitere Verschlimmbesserungen. Sie warf Politik und Verwaltung vor, auf dem Rücken betroffener Eltern auf Zeit zu spielen. Seit dem 1. August hätten die betroffenen Eltern die erhöhten Beiträge zu zahlen. Fraglich sei, ob es die versprochenen Rückerstattungen tatsächlich gebe.

Bürgermeister Reiner Brombach verwies auf Anfrage darauf, dass aus Sicht der Verwaltung alle Zahlen dieses „sehr komplizierten Rechenwerkes“ vorliegen würden. Unklar sei, ob die Deckelung von 360 Euro ausreiche. Die Satzung mit ihren weiteren Ausführungen sei so in Ordnung, die 20-prozentige Beteiligung der Eltern an den Gesamtgebühren politisch gewollt.

Die Familie Parlow-Tegeler hat eine Petition beim Niedersächsischen Landtag eingereicht und fordert das Land auf, die landesgesetzlicher Regelungen bei gleichzeitiger Betreuung mehrerer Kinder einer Familie in Kindertageseinrichtungen zu konkretisieren. Wer unterzeichnen will: www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=11.

Mit Flyern, beziehungsweise Aushängen hat die Elterninitiative Kindergartengebühren auf die ihrer Meinung nach ungerechten Gebührenerhöhungen hingewiesen und Eltern zur Mitarbeit aufgefordert. Bei den kirchlichen und freien Trägern der Kindertagesstätten beziehungsweise Krippen gab es keine Probleme mit dem Auslegen, wie Susann Parlow gegenüber unserer Zeitung sagte. Wohl aber in den städtischen Einrichtungen: Dort mussten auf Weisung der Stadtverwaltung die Flyer entfernt beziehungsweise Plakate abgehängt werden. Bürgermeister Reiner Brombach bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung diesen Sachverhalt. Als Grund führte er an, dass nach einem Beschluss des Rates in städtischen Einrichtungen nicht gegen eigene Satzungen geworben werden dürfe.




Weiterführende Artikel
    Kommentare