weather-image
Verwaltungsgericht Minden entscheidet / Bicon will OVG wegen „illegal betriebenen Vorhabens“ anrufen

Klage gegen Regioport abgewiesen

BÜCKEBURG/MINDEN. Das Verwaltungsgericht Minden hat die von der Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) unterstützte Klage wie erwartet abgewiesen. Die von der Initiative unterstützte Klägerin wird der Auffassung des Gerichts gemäß in ihren persönlichen Rechten durch die aktuelle Baugenehmigung nicht hinreichend beeinträchtigt.

veröffentlicht am 04.07.2018 um 11:22 Uhr
aktualisiert am 04.07.2018 um 18:20 Uhr

Der Regioport darf weitergebaut werden, hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Foto: Archiv
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der SZ/LZ? Dann melden Sie sich hier mit Ihren SZ/LZ -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

„Dennoch ist die Baugenehmigung ein zentraler Aspekt der aktuellen Klage“, schreibt Bicon-Vorsitzender Uwe Tönsing in einer Pressemitteilung. „Wir verfolgen das Ziel, dass das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung feststellt. Bei einer rechtswidrig erteilten Baugenehmigung ist es Aufgabe der kommunalen Aufsicht, gegen diese Rechtswidrigkeit vorzugehen“, erklärt Tönsing.

Daher fordere die Initiative den Kreis Minden-Lübbecke erneut auf, seine Aufgabe wahrzunehmen und unverzüglich für eine Einstellung der Bauarbeiten zu sorgen. Sollte der Kreis dieser Aufgabe nicht nachkommen, wäre das eine Pflichtverletzung, die rechtliche Schritte nach sich zöge. „Die Bauarbeiten für den geplanten Hafen und den Ausbau der Hafenkaje“, erläutert der Vorsitzende, „laufen seit Wochen mit hoher Intensität trotz der unsicheren Rechtslage.“ Der Bebauungsplan sei bereits durch das Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärt worden und jetzt sei auch die Baugenehmigung gerichtlich als rechtswidrig anerkannt.

„Eine Fortführung der Bauarbeiten unter diesen Voraussetzungen kann nicht hingenommen werden“, betont der Vorsitzende. Es handele sich nun um ein illegal betriebenes Vorhaben. Der Vorhabenträger spiele auf Zeit und möchte jenseits der Legalität Fakten schaffen. Tönsing: „Die Bicon wird auch künftig alle Rechtsmittel gegen das unsinnige Vorhaben und gegen jede Baugenehmigung in dem Plangebiet ausschöpfen.“

Bicon-Vorsitzender Uwe Tönsing. Foto: bus
  • Bicon-Vorsitzender Uwe Tönsing. Foto: bus

Die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Minden war zu dem Schluss gekommen, dass die Klägerin nicht klageberechtigt ist. Einzelrichter Rolf Weydemann musste in die Details des Verwaltungsrechts und der einschlägigen Rechtsprechung einsteigen, um die Frage der Klageberechtigung der Besitzerin eines rund 700 Meter von der Baustelle entfernt gelegenen Grundstücks in Cammer zu klären. Aufgrund des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes von 2006, das anerkannten Umweltschutzverbänden eine Klagemöglichkeit auch ohne Verletzung eigener Rechte einräumt, gelte dies auch für natürliche Personen wie Eigentümer.

Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht dies 2011 für Einzelpersonen im Sinne einer größeren Rechtssicherheit eingeschränkt. Dem hatte sich auch das Oberverwaltungsgericht Münster in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung im Sinne der Einheitlichkeit der Rechtsprechung angeschlossen.

Richter Weydemann gab der Klägerin und der von ihr beklagten Stadt Minden sowie der beigeladenen Mindener Hafen GmbH zum Ende der mündlichen Erörterung zu erkennen, dass die Kammer „nicht ohne Not gegen die obergerichtliche Entscheidung“, also ohne neue Gesichtspunkte, ein Urteil fällen werde. Zuvor hatte er der Anwohnerin mitgeteilt, dass sie „viel zu weit weg“ wohne, als dass Gerüche oder Erschütterungen von dem Hafen für sie zu erwarten seien, wohl aber Geräusche.bus/lkp/mt




Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare