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Klinikum: „Es gibt keine Standort-Alternativen“

Vehlen (rnk). In einer ausführlichen gemeinsamen Presseerklärung nehmen der Landkreis Schaumburg und ProDiako als Betreiber des geplanten Großklinikums in der Gemarkung Vehlen Stellung. Der Tenor der gemeinsamen Erklärung: Es gibt keine Alternative zum Standort.

veröffentlicht am 24.09.2010 um 14:38 Uhr
aktualisiert am 04.12.2012 um 14:39 Uhr

Mit einer Eingabe habe sich die „Bürgerinitiative gegen den Bau eines Krankenhauses“ gegen den geplanten Krankenhausstandort in der Gemarkung Vehlen, Stadt Obernkirchen, gewandt, heißt es in der Erklärung.

Die Behandlung dieser Eingabe bleibe natürlich der nächsten Kreistagssitzung vorbehalten. Der Kreisausschuss habe aber empfohlen, die von der Bürgerinitiative vorgebrachten Einwendungen in die laufenden beziehungsweise noch durchzuführenden Fachplanungsverfahren einzubringen.

Vorab sei zu den vorgetragenen Kritikpunkten jedoch Folgendes mitzuteilen: Wesentlicher Bestandteil des vom Kreistag beschlossenen Krankenhauskonzeptes sei der Neubau eines Gesamtklinikums an zentraler Stelle. Die Zuständigkeiten für die Steuerung und Durchführung des Neubauprojektes wurden mit einem Konsortialvertrag der Krankenhausprojektgesellschaft übertragen, an der die ProDiako, der Landkreis und die Stiftung Bethel beteiligt seien.

In diesem Konsortialvertrag sei geregelt, dass der Standort des zentralen Neubaus des Gesamtklinikums Schaumburger Land im Einvernehmen zwischen den Konsortialpartnern zu vereinbaren sei. Dieser Vereinbarung entsprechend sei der in Betracht kommende Standort gemeinsam ermittelt worden.

Bei der Standortermittlung hätten zahlreiche Kriterien eine Rolle gespielt, „die alle unter Einbeziehung von Fachleuten der Kreisverwaltung und externen Spezialisten analysiert und sorgfältig abgewogen worden sind“. Im ersten Schritt sei dazu für das geplante Vorhaben mittels krankenhauswirtschaftlicher und weiterer spezifischer Analysen ein sogenannter Suchraum gefunden worden, in dessen Bereich ein Gesamtklinikum wirtschaftlich betrieben werden könne. Wichtig sei dabei auch die Frage, woher die Patienten kommen und wo der Mittelpunkt der Patientenströme liegt. „Dieser liegt im Raum Obernkirchen nahe der B 65.“

Im zweiten Schritt seien innerhalb des Suchraumes, den Rahmenvorgaben entsprechend, „unter Beachtung objektbezogener Kriterien und bauplanerischer Belange im Suchgebiet sieben mögliche Standorte identifiziert und unter fachlicher Begleitung mit Einbeziehung der Planungsbehörde Stadt Obernkirchen im Frühjahr 2009 begutachtet“ worden. „Bei allen Alternativen galt es, die Belange des Heeresflugplatzes Achum zu berücksichtigen – insbesondere flugsicherheitsrelevante Einschränkungen für den Bau.“

Im anschließenden Verfahren „mit bundeswehrseitiger Prüfung und Bewertung sowie Einbeziehung der weiteren relevanten Gesichtspunkte“ wurde im Suchgebiet der Standort in Vehlen als derjenige Standort identifiziert, „der den Anforderungen voll entspricht, im Gegensatz zu allen übrigen Alternativen“, heißt es in der Erklärung. Das Fazit: „Nach Abwägung aller Kriterien und Hinzuziehen der jeweiligen Fachleute wurde deutlich: Es gibt zu dem identifizierten Standort keine Alternativen.“

Über die Standortsuche und die jeweiligen Ergebnisse habe man regelmäßig in den zuständigen Gremien, insbesondere im Betriebsausschuss, informiert. Bereits der Grundsatzbeschluss des Kreistages aus Dezember 2008 beinhalte die Entscheidung über den Suchraum.

Dem Kreisausschuss habe man im Herbst letzten Jahres „nochmals begründet vorgetragen“, warum der Standort Vehlen am Besten geeignet wäre: geringfügige Beeinträchtigungen von Umwelt und Landschaft, die ausgeglichen werden und die Notwendigkeit der Abstimmung mit Bundeswehr aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen. Insbesondere auf Fragen der Fraktionen CDU und Grüne sei dabei festgestellt worden: „Nach jetziger Erkenntnis ergibt sich gerade für die ausgesuchten Grundstücke keine Grundwasser- und Hochwasserproblematik.“

Gleichwohl – und das habe der Kreisausschuss besonders hervorgehoben – würden alle Bedenken und Anregungen in den dafür vorgesehenen Planungsverfahren einer ernsthaften Prüfung zugeführt, bekräftigen Betreibergesellschaft und Landkreis in der Presseerklärung.

Im Interesse einer maximalen Transparenz seien allein seit 2009 mehr als 40 Informationsveranstaltungen auf unterschiedlichen Ebenen durchgeführt worden. Außerdem habe ProDiako mehrfach der „Bürgerinitiative gegen den Bau eines Krankenhauses“ Gespräche angeboten, um weg von Emotionen auf sachlicher Ebene zu diskutieren: „Diese Angebote wurden jedoch von der Bürgerinitiative bisher nicht wahrgenommen.“

Nach alldem gelte, so betonen Landkreis und Betreibergesellschaft:

Der Standort sei aufgrund systematischer Analysen sorgfältig ausgewählt worden.

Nach krankenhauswirtschaftlichen, bauplanungsrechtlichen, geologischen, flugsicherheitsrelevanten, landschaftsschutzrechtlichen und allen weiteren relevanten Gesichtspunkten habe sich herausgestellt, dass der Standort in Vehlen der am besten geeignete Standort sei.

Über die Standortsuche sei laufend informiert worden.

Der Bau des Gesamtklinikums Schaumburg sei ein Projekt, „das die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Landkreis sichern und das Leistungsangebot für die Menschen erweitern wird. Es soll ein Klinikum entstehen, das mit seinen örtlichen Gegebenheiten gute Voraussetzungen für eine Gesundung bietet.“

Und nicht zuletzt: Dieses Vorhaben werde mit all seinen Aspekten vom zuständigen Niedersächsischen Ministerium und den Krankenkassen als Modellprojekt unterstützt, erklären Landkreis und ProDiako abschließend.

Nachdem sich der Kreisverband der Grünen einstimmig gegen den Klinikstandort ausgesprochen und den Landkreis aufgefordert hat, nach Flächen zu suchen, die aus ökologischer Sicht weniger problematisch sind (wir berichteten), hat die Fraktion von Bündnis 90/Grüne im Bundestag auf Initiative der Schaumburger Abgeordneten Katja Keul eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Dabei wird die Rolle der beteiligten Bundeswehrdienststellen an der Standortwahl hinterfragt. Es werde auch nach Auswirkungen möglicher Veränderungen am Standort Bückeburg auf die regionale Raumplanung gefragt, teilt Thomas Künzel als Mitarbeiter im Wahlkreis- und Regionalbüro von Keul mit. Zielt das auf die Jägerkaserne in Bückeburg ab, die nach einem möglichen Freiwerden als alternativer Standort des Großklinikums gehandelt wird?

„Nein“, sagt Katja Keul, „zwar macht die Umstrukturierung der Bundeswehr alle nervös, aber die regionalen Auswirkungen sind noch nicht absehbar.“ Die Kleine Anfrage ziele daher nicht auf die Jägerkaserne ab, sondern in allererster Linie auf die Frage der Standortauswahl: „Als die sieben Standorte geprüft wurden und sechs verworfen wurden – wo haben die Prüfungen vorgelegen und was sind das für Belange, die eine Rolle bei der Auswahl spielten? Das möchten wir wissen.“

Natürlich sei ein Standort in Obernkirchen „weiterhin denkbar“, erklärt Fritz Deventer als Vorsitzender der Schaumburger Grünen. Aber ein Standort, der eine bereits vorhandene Infrastruktur aufweise und verkehrstechnisch gut liege, sei – schon mit Blick auf die Kosten – „letztendlich vorzuziehen“, erklärt er mit Blick auf einen möglichen Klinikum-Standort in der Jägerkaserne. Das Problem sei, dass sich bei einer Entscheidung für eine der drei von der Schließung betroffenen Krankenhäuser immer zwei Städte fragen würden: „Warum nicht wir?“ Jeder Bürgermeister kämpfe ja für seine Stadt, und bei einem Kreisprojekt sei ein neidloser Konsens – gerade bei einer so weitreichenden Frage – nur schwer erreichbar. Deventer nennt dies die „Irrationalität der kommunalpolitischen Rationalität.“ Auf Deutsch: „Irgendeinem treten Sie immer auf die Füße.“




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