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Stadt will mit Anteilskauf von Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG den Strompreis günstig halten

„Kommunale Daseinsfürsorge“

Bückeburg. Die Stadt Bückeburg wird sich im Zuge der Rekommunalisierung als Kommanditistin an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG beteiligen und zwar mit einem Anteil von 1,33 Prozent. Sollten andere Kommunen ihren Anteil nicht finanzieren können und sich nicht an der Rekommunalisierung beteiligen, ist sogar eine Aufstockung bis zu 1,8 Prozent möglich. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Wirtschafts- und Finanzausschuss auf seiner jüngsten Sitzung bei einer Enthaltung aus. Die endgültige Entscheidung wird der Rat auf seiner Sitzung am 17. Juni fällen. Stimmt er zu, werden bereits am 24. Juni die entsprechenden Verträge unterzeichnet: von den Bürgermeistern oder Vertretern der beteiligten Kommunen, die von Bad Meinberg bis Wunstorf im Süden und Norden oder Spenge bis Salzhemmendorf im Westen und Osten reichen.

veröffentlicht am 30.05.2013 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 21:41 Uhr

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Sie alle halten Anteile an der E.ON Westfalen Weser AG, deren 63-prozentige Beteiligung der Hauptkonzern verkauft und die in einem komplizierten Verfahren von Umwandlungen und Übertragungen in die neu gegründete Westfalen Weser Energie überführt und von den Kommunen gekauft werden, die bisher rund 37 Prozent der Anteile halten. Begründet wird der Kauf durch die Kommunen mit der „kommunalen Daseinsfürsorge“. So heißt es in der Beschlussempfehlung der Stadt: „Mit der Rekommunalisierung bezweckt die Stadt die Gewährleistung einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung.“ Diese Begründung liefert auch die gesetzlichen Grundlagen, dass sich eine Kommune an einem Wirtschaftsunternehmen beteiligen darf.

Gesetzliche Regeln

sorgen für stabile Erträge

Das neue Unternehmen wird sich auf den Netzbetrieb konzentrieren, der risikoreichere Vertrieb wird aus der alten AG ausgegliedert und an den E.ON-Konzern verkauft. „Das volatile Risiko des Vertriebsgeschäfts kann somit die Kommunen nicht treffen“, stellt die Stadt in ihrer Beschlussempfehlung fest.

Deutlich risikoärmer sei der Netzbetrieb, aus dem das neue Unternehmen im Wesentlichen seine Einnahmen erwirtschaftet. Die Ertragslage sei stabil, da der gesamte Bereich gesetzlich reguliert ist und der Netzbetreiber ein staatlich festgelegtes Entgelt für die Nutzung seines Verteilnetzes erhält. So könne eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals erreicht werden.

Weitere Chancen biete das vorgesehene Finanzierungsmodell. Denn Gewinne könnten bereits mit einem relativ geringen Eigenmitteleinsatz erwirtschaftet werden, denn nur zehn Prozent der Kaufpreissumme, die die Kommunen für den Kauf von deren 67-prozentiger Beteiligung an E.ON überweisen müssen, muss mit Eigenmitteln aufgebracht werden. Die restlichen 90 Prozent würden zu einem niedrigen Zinssatz fremdfinanziert, heißt es weiter. Trotz des hohen Fremdkapitaleinsatzes werde eine stabile Verzinsung von drei Prozent auf das in bar eingezahlte Kapital erbracht. Die restlichen Gewinnansprüche würden vorerst einbehalten und zur Tilgung der Fremdfinanzierung verwendet.

Für die Stadt Bückeburg bedeutet das nach Auskunft des Ersten Stadtrates Rainer Wilharm eine Bareinlage von circa 341 000 Euro, wenn es bei dem 1,33-prozentigen bleibt. Oder aber von circa 661 000 Euro, sollte die Stadt ihren Anteil tatsächlich auf 1,8 Prozent aufstocken können. „Was sehr unwahrscheinlich ist“, so Wilharm. Ihren Anteil der 90-prozentigen Fremdfinanzierung wird die Stadt mit einer Bürgschaft von knapp 2,5 Millionen beziehungsweise circa 5,5 Millionen Euro absichern müssen.

Ab dem dritten Jahr erwartet die Stadt Gewinnausschüttungen von durchschnittlich 310 000 Euro, in den beiden Jahren zuvor sogar darüber. Bisher sind es jährlich rund 180 000 Euro. Finanziert und abgesichert werden muss der Baranteil über einen Nachtragshaushalt. Was nach dem derzeitigen Stand der Dinge ohne die Aufnahme neuer Schulden erfolgen kann. Der E.ON-Anteil ist derzeit übrigens im stadteigenen Ratskeller-Betrieb geparkt. Was steuerliche Vorteile durch das Gegenrechnen von möglichen Verlusten bringen kann, die an anderer Stelle entstehen.

Damit das rechtlich alles Bestand hat, muss der Rat der Stadt Bückeburg zum Beispiel zehn Einzelbeschlüsse fassen. Der Elfte ist der „Vorratsbeschluss“ für eine eventuelle Erhöhung auf 1,8 Prozent der Anteile.

Reichlich

Verflechtungen auf allen Ebenen

Mit der Rekommunalisierung gehen erhebliche Verflechtungen einher. So hält das alte – und neue – Unternehmen eine 15,6-prozentige Beteiligung an den Stadtwerken Schaumburg-Lippe und wird diese Beteiligung auch behalten. Hauptanteilseigner der Stadtwerke sind die Städte Bückeburg, Stadthagen, Obernkirchen oder die Samtgemeinde Eilsen. Die allesamt auch Anteilseigner des neuen Unternehmens werden wollen. Indirekt ist die Stadt dann über die Westfalen Weser Energie zum Beispiel auch mit der Abfallwirtschaftsgesellschaft Höxter verbandelt. Mehrheitsgruppenchef Bernd Insinger (SPD) wertete das in der Diskussion als „extrem hohe Verflechtung“. Die Chancen in dem regionalen Markt seien aber deutlich höher als die Risiken zu bewerten, die es durchaus gebe. Wie etwa die Entflechtung des neuen Unternehmens aus den Strukturen des E.ON-Konzerns, der sogenannte „Carve-Out“-Prozess. Insgesamt überzeugen uns die Chancen, in einem regulierten Markt an einem guten Unternehmen beteiligt zu sein, so CDU-Faktionschef Axel Wohlgemuth: „Die Stoßrichtung stimmt, wir tragen das mit.“

Dass beide Fraktionschefs vier Tagesordnungspunkte zuvor der Vergabe des Konzessionsvertrags Strom an die Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zugestimmt hatten – und angesichts der Bewertungsmatrix auch mussten – und somit die Stadtwerke Schaumburg-Lippe nicht zum Zuge kommen, die sich ebenfalls beworben hatten, fiel angesichts der Verflechtungen nicht tatsächlich ins Gewicht. Oder wie es Insinger formulierte: „Die Beteiligung gehört neben dem Konzessionsvertrag Strom zum Schuh dazu.“ Nachdem der Stromvertrieb beim Hauptkonzern bleibe, werde er jetzt seinen Strom bei den Stadtwerken beziehen. Neben den Gas- und Wasserkonzessionen, die bei den Stadtwerken bleiben, wird der vergebene Konzessionsvertrag 2014 ebenfalls auf ein kommunal beherrschtes Unternehmen übergehen, auf das die Stadt mit ihrer Beteiligung Einfluss habe.




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