weather-image
24°
×

Grünen-Fraktionschef fordert Beteiligung von ProDiako / Kreisverwaltung argumentiert dagegen

Krankenhaus-Defizite sorgen für scharfe Töne

Landkreis. So harmonisch, wie sich manche Klänge in den Kreistagsdebatten auch anhören mögen, weil im Grunde Einigkeit unter den Fraktionen herrscht, so emotionaler wird die Debatte immer dann, wenn es um ein bestimmtes Thema geht: Die Tonart gewinnt an Schärfe, wenn das geplante Gesamtklinikum Schaumburger Land, das ab dem kommenden Jahr in der Vehlener Feldmark errichtet wird, auf der Tagesordnung steht.

veröffentlicht am 19.12.2012 um 17:13 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:23 Uhr

Lars Lindhorst

Autor

Ressortleiter zur Autorenseite

Mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Dombrowski in jüngster Kreistagssitzung eigentlich wissen wollen, ob der Landkreis seine Vertragspartner, den Klinikbetreiber ProDiako und die Stiftung Bethel, ausreichend in die finanzielle Pflicht genommen hat. Dabei geht es um die Frage: Wer übernimmt wann die Defizite, die sich in den Kreiskrankenhäusern von Rinteln und Stadthagen anhäufen?

Dombrowski ist überzeugt, dass der Landkreis – wie vertraglich vereinbart – eine Forderung an ProDiako und die Stiftung Bethel in Höhe von rund einer Million Euro aus den vergangenen drei Jahren hätte stellen müssen. Die Antwort der Verwaltung aber ist: ein klares Nein. Es bestehe kein Grund für eine Millionen-Forderung. Die Reaktionen aus Reihen von CDU und SPD: ungläubiges Kopfschütteln angesichts der Grünen-Anfrage – und der Vorwurf von SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann in Richtung Dombrowski, seine Anfrage habe wohl im Nachhinein „schuldbefreiende Wirkung“. Vor ziemlich genau vier Jahren hat der Schaumburger Kreistag die Grundsatzentscheidung gefasst: Ein neues, zentrales Gesamtklinikum soll gebaut werden und auf Sicht die kleineren Krankenhäuser in Rinteln, Bückeburg und Stadthagen ersetzen. Damals haben sich auch einige Abgeordnete der Grünen für den Neubau ausgesprochen.

Im späteren Konsortialvertrag vereinbarten Landkreis, ProDiako und Stiftung Bethel ein Kaskadenmodell, das vorgibt, wie die anfallenden Defizite aus den Krankenhäusern in Rinteln und Stadthagen bis zur Inbetriebnahme des Gesamtklinikums gedeckt werden sollen. Der Vertrag sieht vor, dass der Landkreis die Defizite bis zu einer Höhe von 14,1 Millionen Euro alleine trägt. Danach teilen sich Landkreis und ProDiako/Stiftung Bethel den Fehlbetrag jeweils zur Hälfte. Ab einer Größenordnung von 24,1 Millionen Euro ist allein ProDiako und die Stiftung verantwortlich, ab einem Gesamtdefizit von 31,1 Millionen Euro ist wiederum der Landkreis allein verantwortlich. Dombrowski hat die Defizite aufgezählt, die seit dem 1. Januar 2009 angefallen sind. Demnach sei die erste Defizitgrenze von 14,1 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2011 überschritten – um rund zwei Millionen Euro. Weil sich Landkreis und ProDiako/Stiftung ab dieser Marke die Fehlbeträge teilen, hätten ProDiako/Stiftung laut Dombrowski die Hälfte, rund eine Million Euro, an den Landkreis zahlen müssen.

Die Verwaltung argumentiert indes: Im Konsortialvertrag sei klar geregelt, dass nicht der 1. Januar 2009, sondern der 1. Mai 2009 als Datum zählt, wann der Defizitausgleich zu beginnen hat. Denn erst da habe ProDiako in wirtschaftlicher Verantwortung und der Eigenbetrieb unter ProDiako-Führung gestanden. So kommt der Landkreis auf einen angehäuften Fehlbetrag von 13,5 Millionen Euro bis Ende 2011 – 600 000 Euro unter der Grenze, keine Forderung an ProDiako also.

Egal aber, um welches Datum es sich am Ende dreht: Die erste Defizitgrenze von 14,1 Millionen Euro ist mit Ablauf dieses Jahres geknackt. Alles, was über die Defizitgrenze von 14,1 Millionen Euro hinausgeht, teilen sich Landkreis und Stiftung Bethel/ProDiako nun hälftig. Wie hoch die Defizite in den Krankenhäusern Rinteln und Stadthagen im Jahr 2012 ausfallen, steht allerdings noch nicht fest. Die 2012er-Bilanz liegt erst im Juni 2013 vor.




Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Anzeige