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Krankenhaus-Ultimatum: „Das ist Erpressung“

Rinteln (crs/jaj). Auf heftige Kritik in Rinteln stößt das vom Krankenhaus-Betriebsausschuss am Montagabend an das Personal gerichtete Ultimatum, bei einer Weigerung zum Gehaltsverzicht den Krankenhaus-Standort Rinteln vorzeitig zu schließen (wir berichteten). Von einer „Erpressung“ der Mitarbeiter sprechen Rintelns Ratspolitiker, von einer „großkotzigen Selbstherrlichkeit“ der Arbeitgeberseite. Auch Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz empfindet die avisierte Schließung des Standortes Rinteln als „Ungerechtigkeit“ und appelliert: „Jetzt sind auch der Landkreis und ProDiako aufgefordert, sich zu bewegen.“

veröffentlicht am 18.05.2010 um 18:44 Uhr
aktualisiert am 04.12.2012 um 18:44 Uhr

Es könne nicht angehen, dass allein die Arbeitnehmerseite mit einem Gehaltsverzicht bluten müsse, verlangt Buchholz Zugeständnisse von beiden Seiten: „Es geht hier jetzt nicht mehr um Gewinner oder Verlierer“, fordert Rintelns Bürgermeister von allen Beteiligten ernsthafte Gesprächsbereitschaft ein. „Jetzt müssen sich beide Seiten aufeinander zu bewegen.“

Der Rintelner Ratsherr und Kreistagsabgeordnete Heinrich Sasse nimmt kein Blatt vor den Mund. „Beim Gedanken an eine Schließung wird mir kotzübel“, kritisiert der WGS-Politiker die einstimmige Entscheidung des Ausschusses: „Ich hätte selbstverständlich mit Nein gestimmt.“ Mit einer „großkotzigen Selbstherrlichkeit und grandiosen Selbstverständlichkeit“ verlange die Arbeitgeberseite vom Personal einen Gehaltsverzicht – und kopple diese Forderung an eine einschüchternde Drohkulisse: „Das ist für mich in höchstem Maße unseriös.“ Genau wie Bürgermeister Buchholz sieht Sasse nicht allein die Arbeitnehmerseite in der Pflicht: „Ein Gehaltsverzicht in irgendeiner Form kann durchaus angeraten sein – aber dann muss auch ProDiako Zugeständnisse machen.“

SPD-Ratsherr Uwe Kuhr findet für seine Wertung des Ultimatums klare Worte: „Das empfinde ich als Erpressung“, kritisiert der Rintelner die Verknüpfung von Gehaltsverzicht und drohender Schließung des Standortes Rinteln. Die Verantwortung sieht er beim Krankenhaus-Management: „Die Fehler, die man in der Vergangenheit oben gemacht hat, sollen jetzt auf die Mitarbeiter nach unten abgewälzt werden.“

„Eine vorzeitige Schließung wäre eine Katastrophe, vor allem für die Mitarbeiter“, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Wißmann. Genau wie sein Fraktionskollege Eckhard Hülm und CDU-Kreistagsmitglied Udo Schobeß hat Wißmann am Montag im Betriebsausschuss jedoch für das Ultimatum gestimmt – und musste sich dafür bei der anschließenden Fraktionssitzung der Rintelner SPD auch Kritik anhören. Wißmann will sein Ja zum Ultimatum jedoch nicht als Wunschvorstellung, sondern als klares Signal verstanden wissen: „Alle Beteiligten müssen sich einen Ruck geben.“ Unverständnis äußert Wißmann für den Zeitpunkt der Arbeitnehmer-Proteste: „Die Notwendigkeit eines Gehaltsverzichts war doch lange bekannt. Wieso kommt es jetzt auf der Zielgeraden zu solch einer Eskalation?“

Auch CDU-Fraktionschef Ulrich Goebel hofft, dass die Schließung des Krankenhauses noch abgewendet werden kann. Zwar sei es sicherlich falsch, als Arbeitgeber „auf Teufel komm raus Gehälter zu kürzen“. Auf der anderen Seite müssten sich die Arbeitnehmer aber auch fragen, ob es sich nicht lohne, für geringe Verluste einen sicheren Arbeitsplatz zu behalten.

Die Grünen sprechen sich auch ganz klar gegen eine Schließung vor der Zeit aus. „Prinzipiell kann ich beide Parteien verstehen, allerdings sind diese verhärteten Fronten niemandem zuträglich“, sagt Ratsfrau Nina Weißer. Beide Parteien sollten sich aufeinander zu bewegen und dabei die weitreichenden Konsequenzen im Auge behalten, die ihr Verhalten nach sich zieht. „Das neue Klinikum in Obernkirchen hängt ja auch von dieser Entscheidung ab.“




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