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41:6 Stimmen / Bückeburger Schlossprojekt kann starten / Viele "Bauchschmerzen"

Kreistag gibt das EWR-Geld frei - heftige Schelte von der WGS

Schaumburg (ssr). Das Projekt Schloss Bückeburg der "Erlebniswelt Renaissance" (EWR) kann unverzüglich in Gang gebracht werden. Mit der breiten Mehrheit von 41:6 Stimmen (bei vier Enthaltungen) hat der Kreistag die dafür nötigen zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von 350 000 Euro bereitgestellt. Der Entscheidung ging aber eine intensive Debatte voraus. Dabei wurde am bisherigen EWR-Management kein gutes Haar gelassen. Durch das Mismanagement sei zwar eine "unrühmliche Situation" entstanden, beschrieb SPD/FDP-Gruppenchef Eckhard Ilsemann die nur durch eine finanzielle Not-Infusion abgewendete Insolvenzgefahr der EWR. Das EWR-Projekt sterben zu lassen, würde aber bedeuten, "alles, was wir bisher für die Tourismus-Förderung geleistet haben, auf den Kopf zu stellen". Die SPD/FDP-Gruppe stimmte geschlossen für die Fortsetzung.

veröffentlicht am 21.12.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:19 Uhr

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Gunter Feuerbach, hielt seine Rede erkennbar vor allem in Richtung der eigenen Unionsreihen, in denen zeitweise Unruhe herrschte. Dassäußerst strenge und überprüfbare Voraussetzungen für die Bereitstellung der 350 000 Euro verankert wurden, sei der Verdienst "intensiver Debatten in der CDU-Fraktion, wie wir sie in dieser Tiefe kaum je geführt haben". Feuerbach zählte sämtliche Sicherungsmaßnahmen detailliert auf - vom exakt vereinbarten Finanz-Controlling bis hin zum Vorbehalt von Regressansprüchen. Das Stimmverhalten der CDU-Fraktion war uneinheitlich: Zwölf Mal Ja, drei Mal Nein und vier Enthaltungen. Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) gestand einerseits zu, dass er "die Bauchschmerzen" etlicher Abgeordneter verstehe. Auch er habe sich wiederholt die Frage gestellt, ob nicht "die Notbremse gezogen werden sollte". Dann jedoch nannte der Landrat die - neben den Absicherungen - aus seiner Sicht entscheidenden Gründe für die Fortsetzung des Projektes: Andernfalls wären unbezahlte Handwerkerrechnungen, eine Gefährdung von Jobs und ein großer Imageverlust die Folge. Und weiter: "Bei einem jetzigen Ende wäre das Hamelner Hochzeitshaus perfekt und super ausgestattet, nur Bückeburg bliebe hängen." Nicht zuletzt: Schaumburg habe bisher im Blick auf EU-Fonds von der Partnerschaft mit den Nachbarkreisen profitiert. Lasse man die Partnerkreise beim EWR im Stich, "kann man sich ausrechnen, wie sich das in der künftigen Förderperiode auswirkt." Schärfste Kritik kam von Heinrich Sasse (WGS). Durch das "EWR-Desaster" seien schon "14 Millionen Euro an Steuergeld verwurstet" worden. Die WGS sage Nein zur Verlängerung. Das bisherige Management habe sich als "Leuchtturm der Inkompetenz" erwiesen. Direkt griff Sasse die beiden Schaumburger EWR-Aufsichtsratsmitglieder Schöttelndreier und Feuerbach an. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, attackierte Sasse, dass diese die drohende Insolvenz nicht frühzeitiger erkannt hätten: "Aufsichtsratssitzungen sind doch nicht zur Vereinnahmung von Kaffee und Kuchen da."




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