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Bad Nenndorfer Stadtdirektor kündigt fristlos, obwohl er kraft Amtes im Gremium der Kur- und Tourismusgesellschaft sitzt

KurT-Aufsichtsrat: Reese wirft hin – warum, sagt er nicht

Bad Nenndorf (rwe). Der Bad Nenndorfer Rat muss sich für den Aufsichtsrat der städtischen Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT) ein neues Mitglied suchen. Stadtdirektor Bernd Reese, vor kurzem als Vorsitzender abgewählt, hat sich ohne Angaben von Gründen fristlos zurückgezogen, dabei sitzt er kraft Amtes in dem Gremium.

veröffentlicht am 03.02.2010 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 18:22 Uhr

Bernd Reese will nicht mehr. Der Stadtdirektor, der nach Paragraph 7 des Gesellschaftervertrages dem Gremium fest angehört, hat Ende 2009 der Vorsitzenden Gudrun Olk in einem Zweizeiler knapp mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurücktritt. Keine Silbe dazu, warum er fristlos ausscheiden will. Der Schritt kommt unangekündigt. Bis zum Herbst war Reese noch Vorsitzender des Aufsichtsrates, wurde dann aber seines Postens enthoben. Die übrigen Mitglieder waren in deutlicher Mehrheit nicht mit seiner Führung einverstanden und hoben die Bürgermeisterin aufs Schild (wir berichteten).

Reese schweigt sich auf Anfrage darüber aus, warum er das Amt abgegeben hat, das explizit dem Stadtdirektor zusteht. Er bestätigt lediglich seine Kündigung. „Der frei gewordene Sitz im Aufsichtsrat wird über den Beschluss des Verwaltungsausschusses und des Rates wiederbesetzt“, lautet seine offizielle Stellungnahme.

Doch ganz so schnell kann Reese die Brocken nicht hinwerfen. Das ergibt sich jedenfalls aus der Einschätzung der Kommunalaufsicht. Vorsitzende Olk hatte sich beim Landkreis erkundigt, ob der Stadtdirektor seinen Sitz im Aufsichtsrat aufgeben kann. Immerhin sieht die Niedersächsische Gemeindeordnung, die Grundlage des KurT-Gesellschaftsvertrags ist, vornehmlich den Hauptverwaltungsbeamten als festes Mitglied in dem Gremium vor.

Allerdings ist es diesem laut Kommunalverfassung auch möglich, sich im Aufsichtsrat von einer festen Person vertreten zu lassen. Reese müsste dazu aber „einen Gemeindebediensteten benennen oder vorschlagen“, sagt Landkreis-Pressesprecher Klaus Heimann. Die Entscheidung liege beim Rat. Der Stadtdirektor kann demnach „nicht von sich aus“ das Gremium verlassen, sondern müsste sich erst mit der Politik „auf jemanden verständigen“, heißt es aus dem Kreishaus.

Dazu kam es bislang jedenfalls nicht, denn für die übrigen Mitglieder kommt Reeses Rücktritt überraschend. Gehört habe sie davon, aber noch keine offizielle Kenntnis, sagt CDU-Fraktionschefin Ellen Hültenschmidt. Sie erwartet, in der Sitzung heute mehr zu erfahren.  Sie interessiert, ob der Rat die Kündigung so akzeptieren müsse und wer für Reese nachrücken soll.  Erst danach werde sie sich mit der Fraktion eine Meinung dazu bilden können, so Hültenschmidt. „Für mich gehört der Stadtdirektor  in den Aufsichtsrat“, meint Volker Busse, Sprecher der Gruppe SPD/Linke. Dieser sei die Verbindung zwischen der KurT und der Verwaltung.  Entsprechend sehe die Gemeindeordnung dessen Mitwirken auch so vor. Ein passender Ersatz könnte in seinen Augen nur Heinrich Bremer sein. Der stellvertretende Stadtdirektor kümmert sich seit der Teilkommunalisierung 2005 um die Belange des städtischen Kurbetriebs, hat von daher viel mit der Kur- und Tourismusgesellschaft zu tun. Der SPD-Chef geht davon aus, dass Reese dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, wer seinen Platz übernehmen soll. „Da hat sich bisher nichts abgezeichnet“, wundert sich WGN-Ratsherr Michael Graeber.  Vor allem auch deshalb, weil Reese den KurT-Aufsichtsrat gerne als „Chefsache“ betrachtet habe und deshalb auch am Vorsitz habe festhalten wollen, als sich längst eine Mehrheit gegen ihn abgezeichnet hätte. Die Personalie bewertet Graeber jedoch als „nicht dramatisch“. Auch er könnte sich Bremer gut als Nachfolger vorstellen. Der Hauptamtsleiter, der auch für die Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge zuständig ist, stecke gut in der Materie.  Der Aufsichtsrat müsse künftig besser geführt werden, fordert der WGN-Politiker, da würde eine „Buchhalterseele im positiven Sinne“ nicht schaden.




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