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Landkreis könnte das teuer zu stehen kommen

Landkreis (ab). In die Feldmark zwischen Obernkirchen, Ahnsen und Vehlen ist der Frühling eingezogen; Märzsonne hat den Boden gelockert. Eigentlich wäre dies die Jahreszeit, um große Bauprojekte wie das Gesamtklinikum Schaumburg entschlossen zu beginnen. Bisher deutet jedoch nichts darauf hin, dass demnächst Kräne, Bagger und Schwerlaster anrücken.

veröffentlicht am 31.03.2012 um 16:33 Uhr
aktualisiert am 07.12.2012 um 11:30 Uhr

Ende 2008 hat der Kreistag beschlossen, den Bau in Auftrag zu geben. Hintergrund: Die Krankenhäuser in Stadthagen, Bückeburg und Rinteln waren tief in die roten Zahlen geraten. Die Verspätung, die das Projekt jetzt belastet, geht maßgeblich darauf zurück, dass mit „pro Diako“ einer der drei Klinikums-Partner schwächelt. „pro Diako“ steckt mitten in komplizierten Fusionsverhandlungen mit der etwa doppelt so großen „Agaplesion“ aus Frankfurt. Die Verhandlungen könnten sich bis zum Sommer hinziehen.

„pro Diako“ sollte eigentlich zusammen mit der Stiftung Krankenhaus Bethel und dem Landkreis das Klinikum betreiben. So steht es im Konsortialvertrag. Die wichtigste Frage: Wird „Agaplesion“, nachdem man „pro Diako“ geschluckt hat, diesen Konsortialvertrag genau so akzeptieren, wie ihn „pro Diako“ ausgehandelt hat? „Agaplesion“ ist offensichtlich in einer starken Position: Der Gesundheitsmulti soll ein Projekt retten, das für den Landkreis Schaumburg aus finanziellen und politischen Gründen (über-)lebensnotwendig ist.

Es kommt sehr darauf an, wie stark sich die medizinische und die wirtschaftliche Konstruktion des Klinikums ändern. Das sieht man wohl auch im Kreishaus so, beschwichtigt aber auf Anfrage: „Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Konsortialvertrag geändert werden muss.“ Wenn sich dies als Wunschdenken herausstellen sollte, eröffnet sich den künftigen Klinikums-Betreibern eine weitere Baustelle: Änderungen an der bisherigen 437-Betten-Konzeption müssten so behutsam ausgeführt werden, dass die Zusage des Landes Niedersachsen nicht wackelt, satte 95 Millionen Euro in den Bau stecken.

Nicht nur für pro Diako wird es teuer

Unmittelbar leidet vor allem „pro Diako“ unter der Situation, weil man sich aus Not in die Fusionsverhandlungen mit „Agaplesion“ stürzen musste. Das weiß natürlich auch „Agaplesion“. Die Hängepartie kann jedoch auch den Landkreis teuer zu stehen kommen. Das liegt daran, dass „pro Diako“, Stiftung Krankenhaus Bethel und Landkreis Schaumburg im Konsortialvertrag vereinbart haben, gemeinsam die Defizite zu stemmen, die bis zur Eröffnung des Klinikums an den Standorten der kommunalen Krankenhäuser Stadthagen und Rinteln anfallen (siehe Grafik). Das Problem ist leicht zu erkennen: Je länger die Häuser rote Zahlen schreiben, desto teurer wird es für „pro Diako“ (oder den möglichen Nachfolger „Agaplesion“), Stiftung Krankenhaus Bethel und Landkreis, die Zeit bis zur Eröffnung des Gesamtklinikums zu überbrücken.

Der Stand der Dinge: Bis Ende 2011 sollen Stadthagen und Rinteln bereits ein Minus von 14 Millionen Euro angehäuft haben, die komplett vom Landkreis Schaumburg abgedeckt werden (Grafik: Stufe 1). Das Minus hat inzwischen Stufe 2 erreicht; jetzt werden auch „pro Diako“ und Stiftung Krankenhaus Bethel zur Kasse gebeten. Bisher ist man davon ausgegangen, dass der Klinikums-Betrieb im September 2014 startet. Intern sollen die Planer damit kalkulieren, dass in der Zwischenzeit pro Monat 600 000 Euro Minus anfallen. Dies zugrunde gelegt, liefe bis September 2014 ein Gesamtminus von etwa 33 Millionen Euro auf.

Aber auch dies könnte sich als Milchmädchenrechnung erweisen. Selbst wenn in diesem Sommer Kräne und Bagger vorrücken, brauchen Menschen und Maschinen doch etwa drei Jahre, um ein modernes Klinikum fertigzustellen. So ist eine Eröffnung im Sommer 2015 wahrscheinlicher als eine Eröffnung im September 2014 – mit teuren Folgen bei der Zwischenfinanzierung der Altstandorte Stadthagen und Rinteln. Wenn es so käme, träfe die Entwicklung den Landkreis mit voller Wucht: Jenes Defizit, das 31,1 Millionen Euro übersteigt, trägt er laut Konsortialvertrag allein (Stufe 4).

Was wird aus dem Sorgenkind Rinteln?

Das Krankenhaus Rinteln wirtschaftet seit Langem im tiefroten Bereich. In der momentanen Lage gibt es zwei Möglichkeiten, die allerdings jeweils neue, knifflige Probleme aufwerfen. Zum einen: Die Gesellschafter fahren den Betrieb auf das Notwendigste zurück oder schließen das Haus sogar. Problem: Die Patienten müssen auf andere Krankenhäuser ausweichen und kehren wahrscheinlich selbst dann nicht nach Schaumburg zurück, wenn in Obernkirchen das schicke Klinikum steht. Zum anderen: Die Gesellschafter stecken mehr Geld in das Krankenhaus Rinteln, um die Zahl der Patienten zu steigern und so die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Problem: Die Investitionen müssten so hoch und so zielgenau sein, dass sie sehr schnell Erfolge bringen. Derzeit ist nicht zu erkennen, wie das funktionieren könnte.

Die Planer sollen für die Zeit bis zur Eröffnung des Klinikums Schaumburg mit einer Gehaltssteigerung von 2,0 Prozent pro Jahr für Ärzte und 1,5 Prozent für Pfleger kalkulieren. Zumindest für dieses Jahr geht die Rechnung nicht auf. Ärzte haben 2,9 Prozent mehr Gehalt ausgehandelt. Im öffentlichen Dienst, zu dem die Pfleger zählen, fordert die Gewerkschaft 6,5 Prozent, während die Arbeitgeber 3,3 Prozent anbieten. Auch für die nächsten Jahre wirkt die 2,0/1,5-Prozent-Vorgabe sehr optimistisch. Sowohl Ärzte als auch Pfleger werden händeringend gesucht. Das bedeutet: Was ihre Bezahlung betrifft, sind diese Berufsgruppen in starken Positionen.

Die offizielle Lesart für die Finanzierung des Klinikums geht so: 95 Millionen Euro fließen als Fördermittel vom Land Niedersachsen, 35 Millionen Euro müssen die Gesellschafter aus Eigenmitteln aufbringen. Im Businessplan soll ein Zinssatz von 5,5 Prozent veranschlagt sein. Für ein angeschlagenes Unternehmen wie „pro Diako“ ist dieser Satz auf dem Markt kaum zu bekommen, die größere „Agaplesion“ könnte die 5,5 Prozent unter Umständen aushandeln.

Weil die aufgeführten Punkte längst nicht alle weichen Stellen im Businessplan des Gesamtklinikums darstellen, kann man eine Voraussage mit großer Sicherheit treffen: Sobald klar ist, dass „Agaplesion“ als Partner beim Klinikumsbau „pro Diako“ ersetzt, wird die Spitze des Landkreises Schaumburg einige spannenden Verhandlungsrunden zu absolvieren haben.




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