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Nach Gerichtsentscheid zu Windenergieanlagen: Verwaltung schiebt Umweltverträglichkeitsprüfung an

Landkreis legt Beschwerde ein

LANDKREIS. Fristgerecht hat der Landkreis Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover eingelegt, die die Genehmigung von vier Windenergieanlagen in Beckedorf und Riepen infrage stellt. Speziell geht es um eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die der Landkreis – zu Unrecht, wie das Gericht sagt – unterlassen hat.

veröffentlicht am 13.07.2018 um 15:47 Uhr

Foto: dpa

Autor:

Mira Colic
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Diese werde nun parallel angeschoben, teilt Kreissprecher Klaus Heimann dazu mit.

Damit will er jedoch nicht das Eingeständnis verstanden wissen, dass der Kreis tatsächlich einen Fehler gemacht habe. Schließlich habe die Vorprüfung ergeben, dass „keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind“. „Aber für den Fall, dass das Gericht bei seiner Einschätzung bleibt und unsere Beschwerde nicht akzeptiert, wollen wir keine Zeit verlieren“, so Heimann.

Kreis hat zwei
Wochen Zeit

Zwei Wochen hatte der Landkreis Zeit, seine formale – nicht inhaltliche – Beschwerde einzulegen. Bis 27. August kann die Verwaltung nun an der Begründung feilen, das hat der Gesetzgeber so vorgesehen. „In diesem Fall gilt es zu prüfen, wie die Rechtssprechung ähnliche Vorgänge bewertet hat“, erklärt Heimann das weitere Vorgehen.

Wie berichtet, haben die Betreiber der vier Anlagen, die Bürgerenergiegenossenschaft Schaumburg (Beckedorf) und die Wind- und Energieverbundes Schaumburg (Riepen), die Windräder nach anwaltlicher Beratung vorsorglich abgestellt, um das Verfahren „sauber zu Ende zu führen“. Auch Burghard Massante, Vorstandsvorsitzender der BEnGSHG, hatte angekündigt, Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen zu wollen. Nichtsdestotrotz wolle man die Gegenseite nicht weiter provozieren.

Mit der „Gegenseite“ ist der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen gemeint, der geklagt hatte, weil er bedrohte Vogelarten wie den Rotmilan gefährdet sind.




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