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RStV-Transport auf der Schiene wird zum 30. Juni 2007 eingestellt / Gesellschaft zum Streckenerhalt noch bis 2009?

Letzte Weiche ist gestellt: Aus für den Güterverkehr

Landkreis/Rinteln. Die Tage des Güter- und Dampfeisenbahnverkehrs zwischen Rinteln und Stadthagen sind gezählt. Die Betreiberin der historischen Strecke, die "Rinteln Stadthagener Verkehrs GmbH" (RStV), stellt ihren Gütertransport nach einem Beschluss des Aufsichtsrates zum 30. Juni 2007 ein. Beim Landkreis und der Stadt Rinteln stehen in der kommenden Woche Entscheidungen über das Fortleben der Gesellschaft als Infrastruktur-Unternehmen zum Erhalt der Strecke an. Aber auch dies wohl nur für wenige Jahre: Rinteln jedenfalls will 2009 endgültig aus der RStV aussteigen.

veröffentlicht am 09.12.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:19 Uhr

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Akuten Handlungsbedarf hat die Ankündigung des Landes im Aufsichtsrat ausgelöst, 2006 letztmalig das Defizit der RStV zu decken. Über die Osthannoversche Eisenbahn AG (OHE) hält das Land 74 Prozent der RStV. Konkret heißt das: Niedersachsen steht für 74 Prozent der Verluste gerade. 2005 hat die Gesellschaft immerhin 234 821 Euro Minus erwirtschaftet, wovon die OHE 173 768 Euroübernommen hat. Doch zum Jahresende soll die OHE verkauft werden - und die übrigen Gesellschafter der RStV, der Landkreis (13 Prozent) und die Städte Rinteln (6,5 Prozent), Stadthagen (4 Prozent) und Obernkirchen (2,5 Prozent), können nicht davon ausgehen, dass der neue Eigentümer den Verlustbringer am Leben erhält. Sie müssten es im Zweifel selbst tun. Und da gingen die Meinungen Anfang der Woche noch weit auseinander. Im Aufsichtsrat am Montag prallten die Positionen der Stadt Rinteln und des Landkreises aufeinander. Zwar votierte der Aufsichtsrat einmütig für die Einstellung des Gütertransportes, aber bei der Abstimmung, ob die RStV zum Erhalt der Strecke ab dem 1. Juli 2007 in neuer Form weitergeführt werden soll, enthielt sich die Stadt Rinteln der Stimme. Rinteln fordert eine eindeutige zeitliche Begrenzung des Streckenerhalts (respektive der Unterhaltungskosten). In ihrer ursprünglichen Vorlage für den Verwaltungsausschuss hatte die Rintelner Verwaltung sogar empfohlen, die zu erwartende Insolvenz der RStV hinzunehmen und keine Umwandlung in eine reine "Gleis-Gesellschaft" vorzunehmen. "Eine wirtschaftliche Perspektive ist nicht erkennbar", heißt es in dem Papier, unddie Situation der RStV werde sich 2007 "dramatisch verschlechtern". Grund für das stetig wachsende Defizit (2006 soll es auf 270 000 Euro steigen) ist der rasante Einbruch im Gütertransport: Von rund 100 000 Tonnen im vorigen Jahr bleiben 2006 voraussichtlich nur 20 000 Tonnenübrig. Entsprechend deutlich bricht der Umsatzerlös ein: In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres lag er bei nur 59 000 Euro, während es im Vorjahr zum gleichen Zeitpunkt 186 000 Euro waren. Nüchterner als die Visionen, die sich um die Bahnstrecke ranken und sogar die Wiederaufnahme des Personenverkehrs erträumen, liest sich die Zukunftsprognose in der Vorlage für den Kreisausschuss: Mittel- und langfristig zeichneten sich keine positiveren Perspektiven für die RStV ab, heißt es hier. Dennoch plädierte der Landkreis zunächst uneingeschränkt für das Fortbestehen der Gesellschaft als kommunales Infrastruktur-Unternehmen. Dafür müssten der Kreis und die drei Städte ihre Anteile erhöhen: Der Landkreis würde 50 Prozent halten, Rinteln 25 Prozent, Stadthagen 15,4 und Obernkirchen 9,6 Prozent. Inzwischen haben sich die Positionen der Stadt Rinteln und des Landkreises angenähert, sowohl für den Rintelner Verwaltungsausschuss (der am Donnerstag tagt) als auch für den Kreisausschuss (der am Dienstag tagt) wurden neue Vorlagen gefertigt. Die Kompromissformel lautet: Die RStV soll "befristet" zum Erhalt der Strecke fortleben. Über diese Position hinaus will die Stadt Rinteln den Auslauftermin konkret festlegen: Die Nachspielzeit für die Bahngesellschaft soll im Jahr 2009 abgepfiffen werden. In diesem Jahr will die Stadt letztmalig den Verlustausgleich für die Verbindlichkeiten übernehmen. Die neue Gesellschaft soll lediglich der Abwicklung der alten dienen. Der Landkreis dagegen sieht in der befristeten Strecken-Erhaltung auch eine letzte Chance auf wachsende Nachfrage: "In dieser Zeit kann viel passieren", hofft Landkreis-Sprecher Klaus Heimann. Die RStV ohne eigenen Bahnbetrieb für einige Jahre am Tropf zu lassen, bietet paradoxerweise finanzielle Vorteile. Zwar müsste die neue Gesellschaft jährlich rund 50 000 Euro für die notdürftige Instandhaltung der Gleise zahlen, würde aber von den Erlösen aus Grundstücksverkäufen in Rinteln profitieren. Für 2007 wird deshalb sogar (erstmals und letztmals) mit einem Überschuss von 101 000 Euro gerechnet. Außerdem könnten die Kommunen zusätzliches Geld einstreichen: Um das Verkaufsobjekt OHE vom Verlustbringer RStV zu befreien, will das Land 200 000 Euro locker machen, die offiziell als "Starthilfe" gezahlt werden. Weiterer Vorteil: Die Dampfeisenbahn Weserbergland (DEW), die ebenfalls auf der Strecke verkehrt, hätte einige Jahre Zeit, die Weichen für den Betrieb ihrer Museumsbahn neu zu stellen. Die DEW müsste nach Stilllegung der Strecke auf das in Rinteln benachbarte Gleis der Deutschen Bahn ausweichen. Weil zunächst unklar gewesen sei, ob das Land die "Starthilfe" auch bei einer von vornherein befristeten Umwandlung der Gesellschaft zahlt, habe man zunächst eine unbefristete Lösung vorgeschlagen, begründet Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier die erste Version der Kreisvorlage. Jetzt scheint der Konflikt mit dem Mit-Gesellschafter so gut wie entschärft. Rintelns Erster Stadtrat Jörg Schröder: "Wir sind hoffnungsvoll, dass es eine einvernehmliche Lösung gibt." Ein nicht unmaßgeblicher Faktor, der die Rintelner Position beeinflusst: Die Demontage der Gleise würde den Weg für eine innenstadtnahe "Potenzialfläche" frei machen. Geplant ist eine neue Straße bis zum "Galgenfeld", die über einen Kreisel an die Konrad-Adenauer Straße angebunden werden soll. Die Nordstadt würde eine neue Ost-West-Verbindung erhalten, die auch das in Bahnhofsnähe projektierte neue Einzelhandelsgebiet anschließen würde. Im Scheitern der RStV liegt für Rinteln im Gegensatz zu den anderen Gesellschaftern auch eine Chance.




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