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Antrag unzulässig

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Karlsruhe (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf den gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag als unzulässig.

veröffentlicht am 10.10.2019 um 10:19 Uhr
aktualisiert am 10.10.2019 um 14:30 Uhr

Ein Waffensystemoffizier des Taktischen Aufklärungsgeschwaders 51 «Immelmann» steht auf dem Fliegerhorst vor einem Tornado-Aufklärungsflugzeug. Foto: Axel Heimken/dpa



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