weather-image
15°
×

Warum es auch in der Kommunalpolitik ums Ganze gehen muss

Mehr Ideologie wagen

Über die persönlichen Motive, die Ursula Wehrmann zu ihrer Entscheidung bewogen haben, den Hamelner Grünen nach 25 Jahren den Rücken zu kehren, kann man diskutieren. Muss man aber nicht. Bei genauem Hinsehen spielt es nämlich keine Rolle, was den Ausschlag gegeben hat. Was zählt, ist das Ergebnis: eine klare Kante. Endlich! Sie ist dringend erforderlich, nicht nur in Hameln, sondern überall, wo Wähler angesichts dauerkuschelnder Koalitionen und parteiübergreifender Zweckbündnisse den Überblick und die Lust an der Demokratie verlieren.

veröffentlicht am 21.06.2016 um 18:10 Uhr
aktualisiert am 22.09.2016 um 17:07 Uhr

Juni

Autor

Verlegerin / Chefredakteurin zur Autorenseite

Dass sach- und konsensorientierte Entscheidungen gerade in der Kommunalpolitik praktisch und sogar zielführend sein können, hat die Hamelner Mehrheitsgruppe in den vergangenen Jahren durchaus bewiesen. Man wird sich einig. Irgendwo in der Mitte, wo Parteiprogramme keine allzu große Rolle mehr spielen und der Zweck (oder Zwang) im Mittelpunkt steht. Das Prinzip funktioniert in der Sache, hat aber einen entscheidenden Haken: Beim Zuschauen kommt keine Freude auf, von Begeisterung mal ganz zu schweigen. Aber genau die braucht es, um sich gegen Stimmenfänger zu behaupten, deren Parolen nicht auf „Ja, aber“ enden.

Niemand wählt Grün, Schwarz, Rot oder Gelb, um im Ergebnis feine Graustufen zu bewundern. Der Kompromiss wird bestenfalls als unvermeidliches Übel hingenommen. Identitätsstiftend wirkt er weder nach innen noch nach außen. Die Grünen haben das erkannt. Ihnen scheint aufgegangen zu sein, dass die Gallionsfigur Wehrmann als Person funktioniert, aber nicht als Botschafterin einer grünen Politik, die sich zukünftig deutlich links der Mitte positionieren will. Diese Neuausrichtung mag für einzelne Fraktionsmitglieder unerträglich sein, dem demokratischen Prozess ist sie im Grundsatz trotzdem zuträglich.

Parteien wurden nicht erfunden, um sich artig zu vertragen. Sie sollen streiten. So laut und deutlich, dass jeder versteht, worum es geht: ums Ganze. Das ganz große Ganze. Nennen wir es ruhig mal wieder Ideologie oder, wenn wir das nicht wagen wollen, Überzeugungen. Mancher rollt mit den Augen, wenn Politik programmatisch wird. Wenn die FDP im Stadtrat eine Baumschutzsatzung als Angriff auf das Privateigentum geißelt oder die SPD-Fraktion nicht müde wird zu betonen, dass bei der Gründung einer Bäder GmbH zuallererst die Interessen der Mitarbeiter berücksichtigt werden müssen.

Mit den Augen rollt, wer anderer Meinung ist, und genauso muss es sein. Denn vor dem Kompromiss haben der Konflikt und der Kampf für die eigene Klientel zu stehen. Überzeugungen sind das, was Parteien überzeugend macht. Nicht der Konsens, der kleinste gemeinsame Nenner, sondern Positionen, für deren Behauptung man im Notfall auch auf einen kurzfristigen Erfolg verzichten muss. Das ist es, was Wähler erwarten, wenn sie ihr Kreuzchen in und nicht zwischen die Kästchen setzen.

Vor diesem Hintergrund haben es alle Beteiligten richtig gemacht: Die Hamelner Grünen, indem sie ihr Profil schärfen, Ursula Wehrmann, die sich einer Partei anschließt, zu der ihr pragmatischer Stil besser passen wird, und die CDU, die mit der Ex-Grünen ein bewährtes Zugpferd gewinnt. Wer von der Personalie am meisten profitieren wird, steht ungeachtet des Wahlergebnisses bereits fest: Es wird der Wähler sein.




Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Anzeige