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Grundsätzliche Debatte im Rat nach Flegelgehabe der WGN-Berater Dormann und Zimmermann

Mehr Respekt: CDU tritt für besseres Benehmen ein

Bad Nenndorf (rwe). Einen respektvolleren Umgang mit andersdenkenden Ratsmitgliedern fordert die Bad Nenndorfer CDU-Fraktion von der Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN). Grund für die Kritik ist ein flegelhafter Auftritt der beratenden Mitglieder Henning Dormann und Bernd Zimmermann in der großen Kurpark-Sitzung. Dieser führte nun zu einem Scharmützel zwischen CDU und WGN.

veröffentlicht am 28.03.2010 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 14:42 Uhr

Die Debatte um die pauschale Zehn-Prozent-Kürzung der Zuschüsse und auch der Finanzmittel an die Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT) hat die CDU-Fraktionssprecherin Ellen Hültenschmidt zum Anlass genommen, in der Haushaltsdebatte des Bad Nenndorfer Rates den Umgang von Seiten der Wählergemeinschaft mit der KurT-Geschäftsführerin Silke Busche zu kritisieren. Mit großer Besorgnis sehe ihre Partei die Tendenz im Rat, deren Arbeit und Bemühungen herabzustufen, daran rumzumäkeln und lächerlich zu machen. Dabei tue sich die WGN hervor mit persönlichen Beleidigungen und nicht begründeter Kritik an den Bad Nenndorfer Veranstaltungen.

Die WGN leiste sich beratende Mitglieder in den Ausschüssen, die andere Mitglieder des Rates einschließlich der Repräsentantin lautstark als „dumm“ und schlimmer beschimpfen, beklagte Hültenschmidt.

Damit bezog sie sich auf die große Sitzung zur Kurparksanierung. Dort hatte Henning Dormann nicht nur die Bürgermeisterin beleidigt, sondern sich als beratendes Mitglied im Umweltausschuss herablassend über die Wortbeiträge einiger SPD-Mitglieder geäußert und mit dem anderen WGN-Berater Bernd Zimmermann auch während einer Rede des SPD-Ratsherrn Fritz Varwig durch eindeutige Gesten dessen Beitrag herabgewürdigt (wir berichteten).

„Der größte Beleidiger der Stadt“

„Fachliches Wissen geht leider nicht einher mit Benehmen“, kommentiere Hültenschmidt das Gehabe, das sie von ihrem Platz aus habe gut beobachten können. Die Vorsitzenden der Gremien forderte sie auf, solche Vorgänge nicht länger zu tolerieren. SPD-Ratsherr Herbert Kruppa, der die Kurpark-Sitzung im Forum geleitet hatte, nahm sich den Hinweis zu Herzen und entschuldigte sich, dass er abgelenkt gewesen und nicht eingeschritten sei. Sonst schaltete sich die SPD nicht in die Debatte ein.

Von Seiten der Gruppe WGN/Biener war wenig Einlenken zu einem respektvolleren Umgang miteinander zu erkennen.

Der parteilose Ratsherr Erwin Biener spielte vielmehr den Ball zurück zur CDU. Diese habe selber den „größten Beleidiger der Stadt“ in ihren Reihen sitzen, erinnerte er an die Debatte um das „Lumpenproletariat“. So hatte CDU-Ratsherr Friedhlem Brandes, dessen Namen Biener nicht erwähnte, vor 2,5 Jahren die Kundschaft im Umsonstladen geschmäht, sich später aber entschuldigt und dem Trägerverein 1000 Euro gespendet. Über diesen „verbalen Fehlgriff“ habe die CDU damals den „Mantel des Schweigens“ gelegt und auch nichts unternommen, sagte Biener.

Auch Gruppensprecher Frank Steen (WGN) ging nicht konkret auf die Vorwürfe gegen seine beratenden Mitglieder ein, sondern hob eher die inhaltliche Qualität hervor. Auch in anderen Fraktionen sei jemand mal aufbrausend. „Das gestehen wir ihnen auch zu“, so Steen. Allerdings wolle er den Vorwurf relativieren, die Wählergemeinschaft würde die KurT diffamieren und schlechtreden.

Es gehe vor allem um die politische Abhandlung. „Wir erfahren wenig oder nichts“, so Steen. Er kenne keine Konzepte und könne als Ratsfraktion keinen Einfluss nehmen. „Das muss aufhören.“ Steen möchte als gewählter Vertreter wissen, welche Konzepte entwickelt werden, um die Einnahmesituation bei der KurT zu verbessern. Er verwies auf den Verlustausgleich von 324 000 Euro für den Kurbetrieb in diesem Jahr.

„Das ist eine Unterstellung“

Hültenschmidt entgegnete, dass mit Ratsherr Uwe Engelking ein WGN-Vertreter im Aufsichtsrat sitze. Dieser werde sicher seine Fraktion auf dem Laufenden halten. Den Hinweis Steens auf die Schweigepflicht der Aufsichtsratsmitglieder konterte die CDU-Ratsfrau damit, dass es die WGN mit dieser doch nicht immer so genau nehme. Dagegen verwahrte sich Uwe Engelking. „Das ist eine Unterstellung.“




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