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Merkel droht CSU mit Richtlinienkompetenz im Asylstreit

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat im Asylstreit der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und «zu Lasten Dritter» gingen. Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagte Merkel mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer. Im Grundgesetz heißt es: «Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.»

veröffentlicht am 18.06.2018 um 15:52 Uhr
aktualisiert am 18.06.2018 um 23:15 Uhr

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