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Wo kann gespart werden? Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung tagt erstmals im September

"Metropolregion": Mehr Kontakte für 1500 Euro

Rinteln (crs). Wer sich noch so sehr vorgenommen hat, auf die Haushaltskasse zu achten, wird bei einem verlockenden Sonderangebot vielleicht doch schwach und greift wider besseres Wissen zu. Denn Sparen abstrakt und Sparen konkret - das sind zwei ganz verschiedene Sachen. Das ist auch bei der jüngsten Sitzung des Rintelner Stadtrats einmal mehr deutlich geworden: Abstrakt sind sich alle Ratsfraktionen einig, dass gespart werden muss, und zwar nicht zu knapp - und konkret stimmte die Ratsmehrheit dem Beitritt zu einem neuen Verein für 1500 Euro im Jahr zu. Und das, obwohl bis auf den Bürgermeister alle Redner die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens anzweifelten.

veröffentlicht am 16.07.2008 um 00:00 Uhr

"Kommunen in der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen" heißt der Verein, der die ökonomischen, wissenschaftlichen und kulturellen Potenziale der Region bündeln und diese so im nationalen und internationalen Standortwettbewerb profilieren will. Bislang sind 49 Kommunen der Metropolregion beigetreten - und die erhoffen sich vor allem bessere Chancen auf EU-Förderungen, bessere Kontakte und Informationsstrukturen. Daran will auch Rinteln teilhaben. Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz unterstützte den Beitritt zum neu konstituierten Verein nachdrücklich. "Ich kann nur empfehlen, vor den Fragen der Zukunft nicht davonzulaufen", warb er für den Beitritt. Um am Informations- und Diskussionsprozess auf europäischer Ebene aktiv teilzuhaben, müsse Rinteln mit am Tisch sitzen: "Sonst gehen Entscheidungen an uns vorbei." "Man muss nicht Mitglied in diesem Verein sein, um europäische Fördermittel zu bekommen", hielt Gert Armin Neuhäuser dem entgegen. Der WGS-Fraktionschef vermisste den roten Faden in der Sparpolitik: So sei Rinteln erst vor wenigen Jahren aus dem Verbund der Fachwerkstädte ausgetreten - "und zwar, um Geld zu sparen". Heinrich Sasse (WGS) verwies auf die Debatte zur Metropolregion im Kreistag: "Da hatten wir durch die Bank Zweifel." Letztlich sei der Landkreis dem Verein aber doch beigetreten, und so müsse es aus Gründen der Sparsamkeit ausreichen, über den engen Kontakt zum Landkreis indirekt in der Metropolregion vertreten zu sein. Paul-Egon Mense (FDP)äußerte ebenso Zweifel am konkreten Nutzen wie Günther Maack (CDU), der offen einräumte: "Wir sind nicht ohne Skepsis, im Kreistag nicht und auch hier nicht." Letztlich folgte Maack aber inhaltlich der Argumentation des Bürgermeisters: Die Förderentscheidungen in Brüssel würden für immer größere Regionen getroffen, "da ist es wichtig, den Finger in der Suppe zu haben". So sah es auch die Ratsmehrheit: Bei acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung aus den Reihen von WGS, Grünen und CDU/FDP wurde der Beitritt beschlossen. Für Neuhäuser eine "fließende Überleitung" zum nächsten Thema: Auf Antrag der WGS sollte der Rat sein Selbstverständnis zu Haushaltskonsolidierung und Einsparungen diskutieren. Neuhäuser ging es darum, eine Debatte über "notwendige und sinnhafte Maßnahmen" in Gang zu bekommen: "Zum Sparen gehört nämlich auch, dass man mal Nein sagt." "Eine wichtige Diskussion", befand auch Ursula Helmhold (Grüne). Zum wiederholten Mal rügte sie das in ihren Augen "unsägliche" System der Mischfinanzierung, das eine Nehmermentalität fördere: "Nur weil man Geld kriegt, muss man nicht alles machen." Auch Heinrich Sasse stellte in Frage, "ob jeder Feldweg asphaltiert werden muss, weil es EU-Mittel gibt". Moderater argumentierte Günther Maack: Die Stadt Rinteln sei in erster Linie für ihr eigenes Steuersäckel verantwortlich. "Wenn der Bürgermeister Zuschüsse nicht nutzen würde, müsste er seinen Job verlieren." Eine bessere Abstimmung der Ratsgremien vermisste Barbara Leibelt-Menzel (CDU): Als Politikneuling sei sie "fassungslos ob dessen, wie hier salamimäßig Entscheidungen getroffen werden". Um Einsparungen soll sich die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung kümmern, die am 9. September um 18 Uhr zum ersten Mal tagt.




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