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Schünemann über „Impulse für einen wehrhaften Rechtsstaat – Terrorismus und Extremismus aktiv bekämpfen“

Minister: Es gibt keinen absoluten Schutz vor Attentaten

Bückeburg (bus). „Angesichts der eminenten Bedrohung bedarf es eines Zusammenwirkens aller gesellschaftlichen Kräfte“, hat Uwe Schünemann während des jüngsten „Mittagsgesprächs“ der Konrad-Adenauer-Stiftung betont. Und zwar über die intensive Vernetzung aller zuständigen Behörden hinaus, unterstrich Niedersachsens Minister für Inneres, Sport und Integration. „Eine wehrhafte Demokratie muss sich der terroristischen Herausforderung auf allen Ebenen stellen“, sagte Schünemann im Joël-Le-Theule-Saal des Rathauses.

veröffentlicht am 06.02.2009 um 17:24 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 10:41 Uhr

Der Minister sprach zum Thema „Impulse für einen wehrhaften Rechtsstaat – Terrorismus und Extremismus aktiv bekämpfen“ und schloss islamistischen sowie Rechts- und Linksterrorismus gleichermaßen in seine Ausführungen ein. Generell dürfe Wachsamkeit gegenüber Extremisten nicht erst dann einsetzen, wenn diese Gewaltbereitschaft an den Tag legen. Schünemann: „Sie muss schon vorher einsetzen; und hier ist auf staatlicher Seite speziell der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem gefordert.“ Der Staat sei gehalten, gegen Bedrohungen durch Extremisten ein wirkungsvolles Abwehrinstrumentarium bereitzuhalten.

Schünemann nannte als Hauptherausforderungen

die konstant hohe Gewaltstraffälligkeit im rechtsextremistischen Bereich,

eine wachsende Gewaltbereitschaft im linksautonomen Spektrum sowie

insbesondere die von militanten Islamisten ausgehende Bedrohung durch Anschläge.

Gerade in Bezug auf islamistische Militanz sei „unsere offene und pluralistische Gesellschaft auf die Schutzfunktion des wehrhaften Rechtsstaates elementar angewiesen“. Er nannte als Maßnahmen

die massive Aufstockung des Personals von Polizei und Verfassungsschutz,

die Erhöhung der operativen Schlagkraft der Sicherheitsbehörden,

die Schaffung des „Gemeinsamen Informations- und Analysezentrums von Polizei und Verfassungsschutz“ (GIAZ), das die Informationsbündelung und -auswertung verbessert,

den konsequenten und letztlich erfolgreichen Einsatz Niedersachsens für die Realisierung der Anti-Terrordatei im Bunde,

die kontinuierliche Beobachtung islamistischer Bestrebungen durch den Verfassungsschutz und als vorbeugende Komponente

die Konzeption der vielfach gelobten Wanderausstellung zur Integration von Muslimen.

Schünemann hob hervor, es wäre falsch, den Islam unter Generalverdacht zu stellen. Die islamistisch-extremistische Szene in Deutschland umfasse etwa 33 000 Personen (für Niedersachsen: 3150). Was bei in der Bundesrepublik lebenden etwa 3,4 Millionen Muslimen nicht einmal ein Prozent ausmache. Der Kern hochgradig militanter Islamisten (etwa 700 Personen) sei noch kleiner. Von diesen werde lediglich eine zweistellige Zahl als „Gefährder“, soll heißen: potenzielle Terroristen, eingestuft.

Auch dürften sich die Behörden keine Nachlässigkeit beim Bekämpfen rechts- und linksmotivierter Kriminalität und Gefahren erlauben, so Schünemann. Trotz aller Anstrengungen „kann es keinen absoluten Schutz vor terroristischen Attentaten geben“. Die Hürden für das Begehen solcher Terrorakte müssten so hoch gesetzt werden, wie es nur irgend möglich ist.




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