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„Mit Hameln-Pyrmont, ohne Wenn und Aber“

Bodenwerder (dy). Die Richtung war bei allen deutlich herauszuhören: „Ja zu Hameln“. In der Diskussionsrunde der Dewezet auf der „Wer kann was“-Messe mit örtlichen Kommunalpolitikern zur Kreisfusion machten alle Beteiligten deutlich, dass der Landkreis Holzminden sich bei einer Fusion nach Hameln-Pyrmont orientieren würde.

veröffentlicht am 21.03.2010 um 18:00 Uhr
aktualisiert am 30.03.2010 um 10:52 Uhr

Bodenwerder (dy). Die Richtung war bei allen deutlich herauszuhören: „Ja zu Hameln“. In der Diskussionsrunde der Dewezet auf der „Wer kann was“-Messe mit örtlichen Kommunalpolitikern zur Kreisfusion machten alle Beteiligten deutlich, dass der Landkreis Holzminden sich bei einer Fusion nach Hameln-Pyrmont orientieren würde.
 Nach der Begrüßung durch die Dewezet-Chefredakteurin Julia Niemeyer übernahm Redakteur Matthias Aschmann als Moderator das Mikrophon. Zur Gesprächsrunde waren der Stadtdirektor und stellvertretende Samtgemeindebürgermeister Bodenwerder-Polle, Ernst-August Wolf, die Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Brennecke (SPD) und Matthias Wiemann (CDU) gekommen. Holzmindens Landrat Walter Waske (SPD) hatte bereits frühzeitig abgesagt und hielt – nach seinen Angaben – die Entsendung eines Stellvertreters nicht für notwendig, „da die Diskussion drei Jahre zu früh kommt“. Hamelns Landrat Rüdiger Butte (SPD) hatte zugesagt, musste aber auf Druck der Mehrheitsgruppe im Kreistag Hameln-Pyrmont absagen. Helmut Raabe, UWG-Fraktionschef, war trotz Zusage nicht erschienen.
 Wolf machte vorab sehr deutlich, dass „wir nicht das Entscheidungsgremium sind“, sondern der niedersächsische Landtag als Landesgesetzgeber zuständig für Fusionen sei. Allerdings vermisse er Initiativen in dieser Richtung aus Hannover. „Von unserem Landrat ist die Fusion quasi schon mit Northeim abgesprochen“, äußerte Matthias Wiemann Kritik an der Vorgehensweise von Waske. „So geht man nicht miteinander um.“ Auf die Frage, ob der Landkreis Holzminden in seiner bestehenden Struktur noch lebensfähig sei, ging Wilhelm Brennecke mit einem Beispiel ein. „Es ist ähnlich wie bei einem Unternehmen, wenn die wirtschaftliche Lage rückläufig ist, müssen Konsequenzen gezogen werden.“ Auch er betonte, dass die Orientierung nach Hameln richtig sei. Fügte aber hinzu, dass ein ausgewogener Prozess und eine Vergleichbarkeit gegeben sein müsse. Auch hält der Sozialdemokrat es für notwendig, dass Wirtschaft, Vereine und Verbände deutlich Stellung beziehen.
 Wolf erinnerte an die Gebietsreform in den 70er Jahren; wäre es damals nach Gutachten gegangen, wären Bodenwerder und Polle seinerzeit schon an Hameln angegliedert worden. „Falls es zur Fusion kommt, kann sich dieses Gebiet nur nach Hameln-Pyrmont orientieren.“ Schüler würden mehr nach Hameln als nach Holzminden gehen, Arbeitsplätze seien vorwiegend in Hameln, die Verkehrsanbindung Hameln-Pyrmont sei sehr gut und der Bahnhof Emmerthal mit der Anbindung an die Landeshauptstadt von großer Bedeutung.
 Auf die Frage, den Landkreis aufzusplitten, erklärte Wiemann, dass es ganz natürlich sei, dass beispielsweise die Lauenförder Probleme mit Hameln hätten, die Boffzener sicher lieber nach Höxter und die Grünenplaner nach Alfeld tendierten. „Aber die Bevölkerung in unserer Samtgemeinde signalisiert ganz deutlich, Fusion nur Richtung Hameln-Pyrmont, ohne Wenn und Aber“, ist Wiemann überzeugt. Wilhelm Brennecke betonte, dass der Landkreis Holzminden sich mit zwei Weltunternehmen und der Fachhochschule auf keinen Fall verstecken müsse und bundesweit vor Hameln und Northeim läge. „Eine Fusion dient dem Gemeinwohl der Bürger und ist auch dafür da, strukturelle Differenzen auszugleichen.“ Für ihn sei wichtig, den Landkreis auf keinen Fall zu zerschlagen.
 Unter den zahlreich erschienenen Zuhörern in der Aula des Schul- beziehungsweise am Wochenende Messe-Zentrums entdeckte Matthias Aschmann den Hamelner Landrat mit Frau und Enkeltochter – und nutzte die Gelegenheit, ihm das Mikrophon zu übergeben. Rüdiger Butte machte deutlich, dass er –  um politischen Schaden in Hameln-Pyrmont zu verhindern – abgesagt hat und nur Besucher dieser Messe sei. Butte erläuterte, dass eine Fusion ein langer Prozess mit intensiven und vertrauenswürdigen Gesprächen sei – diese Möglichkeiten hätte er mit Waske, trotz Angebote seinerseits, noch nicht gehabt. Butte erläuterte den demografischen Wandel im Landkreis Holzminden bis 2025 mit minus 21 Prozent; in Bodenwerder sogar minus 27 Prozent. Im Weserbergland insgesamt 12 Prozent. Käme der Landkreis Holzminden zum Landkreis Hameln-Pyrmont, geht Butte von 240 000 Einwohnern aus. „Wir kooperieren seit über zehn Jahren hervorragend miteinander“, so Butte und betonte, dass es ihm um eine sachgerechte Lösung für die Menschen in der Region und um eine gute Lösung für das Weserbergland gehe. Er informierte über ein Gespräch, dass in Kürze zwischen beiden Landkreisen und dem Innenministerium stattfinden solle. Als Zuschauer machte auch Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) und Mitglied im Land- sowie Kreistag deutlich: „Keine Fusion mit Northeim.“ Auch Heinrich von der Heide war im Publikum und erklärte, als Stellvertreter von Helmut Raabe, dass die UWG ebenfalls Richtung Hameln orientiert sei und monierte die Vorgehensweise von Waske Richtung Northeim.
 Als Zuhörer meldete sich Hermann Grupe, FDP-Kreistagsmitglied, zu Wort und übte harte Kritik an Waske, der für die „völlige Schieflage der Diskussionen verantwortlich sei“.
 Das wollte Wolf allerdings nicht so stehen lassen und äußerte verärgert, dass Grupe seinerzeit im Kreistag für Northeim gestimmt hätte. Außerdem hätte es der stellvertretende Samtgemeindebürgermeister lieber gesehen, wenn alle drei Landräte – auch der Northeimer – bei dieser Diskussionsrunde anwesend gewesen wären.




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