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Mitten in die Sektlaune

Ohne die Sektlaune vor der 900-Jahr-Feier trüben zu wollen: Mit der Präsentation des Gutachtens zu kommunalen Gebietsreformen rückt die Fusion Schaumburgs mit seinen Nachbarn einen Schritt näher. Auch wenn die vergleichsweise belanglose Neuzuschneidung der Landtagswahlkreise vor sechs Jahren gezeigt hat, dass die Ziehung neuer Grenzen einem politischen Himmelfahrtskommando gleichkommt: Der Druck auf die Landesregierung, das Unausweichliche zu tun, wird wachsen. Allein durch „interkommunale Zusammenarbeit“, das eher halbherzige Alibi jedes fusionsunwilligen Landkreises, werden die Probleme jedenfalls nicht gelöst. Die Kreisreform wird kommen. Sie ist so real wie die klammen Kassen der Kommunen, ihre schwindende Bevölkerung und der immer wichtiger werdende regionale Maßstab europäischer Förderlandkarten.

veröffentlicht am 15.07.2010 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 10:18 Uhr

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Auch die Spitzen der Schaumburger Kreispolitik wissen dies. Die Frage ist eher: Handeln sie danach, sind ihre Entscheidungen vorausschauend? Im Kreistag wird gerne der Eindruck erweckt, man könne dem Wandel trotzen und die eigene „Schaumburger Identität“, das Prunkstück jeder Sonntagsrede, auf Dauer konservieren. Auch die lange Geschichte indes schützt vor Veränderungen nicht. Gerade die 900-Jahr-Feier und der Landratswahlkampf wären die richtigen Orte, dies einzugestehen und die populären (und den angestrebten Arbeitsplatz erhaltenden) Parolen der Eigenständigkeit zu relativieren. Es hilft nichts, sich in die Geschichte zu flüchten.

Die Überdosis Selbstbewusstsein verstellt den Blick auf die Realität. Auch die Schaffung neuer Kreiseinrichtungen wie des geplanten Job-Centers für Langzeitarbeitslose kann den Zug der Zeit nicht aufhalten. Schon heute wirken solche Beschlüsse antiquiert, weil sie einen Ausstieg aus funktionierenden regionalen Strukturen (der grenzübergreifenden Arbeitsagentur) bedeuten. Wie heißt es unter den bekannten Sprichwörtern der Geschichte? Wer zu spät kommt... Wer sich nicht rechtzeitig an die Spitze der Reform setzt, wird sie nicht gestalten können, sondern am Ende als Verteilungsmasse zurückbleiben.

Übrigens ist es mit einer Kreisfusion nicht getan, notwendig ist auch eine Reform der Gemeinden, oder präziser: der Samtgemeinden. Auch hier drängen sich Zusammenschlüsse auf, falls das Konstrukt Samtgemeinde überhaupt überlebensfähig ist. In den Doppelstrukturen von Samt- und Gliedgemeinden springt die Überbürokratisierung ins Auge – und das in Schaumburg gleich siebenfach. Daran ändert auch das gerne bemühte Argument der Basisdemokratie nichts. Die Kommunalwahl im nächsten Jahr wird zeigen, wie schwer es den Parteien fällt, überhaupt genügend Basisdemokraten zu einer Kandidatur zu überreden.




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