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Die CDU bläst zur Attacke gegen SPD

Nicht länger die zweite Geige spielen

Samtgemeinde Nienstädt (gus). Die CDU in der Samtgemeinde Nienstädt ist es leid, die zweite Geige zu spielen. Deshalb wollen die Christdemokraten bei einer Klausurtagung im Februar die Weichen für eine stärkere inhaltliche Profilierung stellen – und bei der Kommunalwahl 2011 Punkte machen.

veröffentlicht am 01.12.2009 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 12:42 Uhr

Wahlergebnisse um 30 Prozent sollen der Vergangenheit angehören, sind sich die Vorstandsmitglieder des Samtgemeindeverbands einig. Um mehr Stimmen einzusammeln muss den Bürgern wiederum klar gemacht werden, wo sich die CDU von der SPD, die alle Bürgermeisterposten stellt, abgrenzt.

Deutlich wird dies am Beispiel B 65. Im Sommer haben die Sozialdemokraten das Thema Umgehungsstraße nach längerer Pause wieder auf den Tisch gebracht. Aus Sicht der Christdemokraten zu nah am Wahlkampf und zu fern von der Realität. Nicht dass die CDU die Umgehungsstraße für die Gemeinde Nienstädt ablehnt – beide Parteien ziehen am selben Strang und in dieselbe Richtung. Doch ehe die Entlastungsstraße tatsächlich gebaut wird, vergehen wohl mindestens 20 Jahre.

Und das ist der CDU zu lange. Es soll vorher etwas unternommen werden, um den Anwohnern der Bundestraße zu helfen. Beispielsweise solle der Rat darauf hinarbeiten, dass Privatleute leichter an Zuschüsse für Lärmschutzmaßnahmen kommen. Die stehen den Bürgern nämlich zu, doch bislang hat es oft wegen überbordender Bürokratie kein Geld gegeben, erklärt Arne Hautau.

Noch konkreter sind die Vorstellungen der CDU bei Maßnahmen an der Straße. Die Ampeln könnten nachts abgeschaltet werden. Nils Strack meint, dass in Stadthagen und Bückeburg ähnlich gearbeitet wird, und dadurch nächtliche Lärm von gasgebenden Fahrzeugen vermieden wird. Grüne Abbiegepfeile an Stellen, wo es sinnvoll erscheint, könnten diesen Effekt in Teilen auch tagsüber herbeiführen. Petra Ritter pocht zudem auf die Grüne Welle, die in weniger Abbremsen und Anfahren resultieren würde. Der Lärm an der B 65 ist den CDU-Politikern ein Dorn im Auge. Sie blicken auf den baldigen Ausbau zwischen Autobahn und Stadthagen. Bad Nenndorf bekommt dann dreifach verglasten Immissionsschutz. Nienstädt schaut in die Röhre.

Mit diesem und weiteren Themen wird sich die Nienstädter CDU bei ihrer Klausur beschäftigen und themenbezogene Arbeitsgruppen schaffen. Zu diesen Themen wird auch das der IGS gehören. Wie die SPD unterstützt die CDU die Helpser IGS, ist aber gegen weitere Gesamtschulen im Landkreis. Kommunale und interkommunale Kooperation stehen auf der Agenda. Die CDU wünscht sich Verschlankungen beispielsweise bei Bauhof und Verwaltung.

Lokale Mittelstandsförderung will die CDU verstärken. Bislang erfolgten kommunale Ausschreibungen meist von externer Stelle. Dabei blieben Betriebe vor Ort unberücksichtigt. Obendrein wollen die Christdemokraten Sparsamkeit neu definieren. Oft werde von der Verwaltung zu viel Geld ausgegeben. Die BMX-Bahn auf dem Bergkrug müsse nicht 70 000 Euro kosten. Auch Bauwerke wie der Fahrbahnteiler an der Sülbecker Straße seien teuer und sinnlos.

Die Nienstädter CDU pfeift auf den Fahrbahnteiler an der Sülbecker

Straße.

Foto: gus




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