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Nichtraucherschutz ja – aber nicht zu viel

Das geht einfach einen Schritt zu weit“, findet Gabriele Güse. Die Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes für die Region Hameln-Pyrmont kann die Forderung der Bayern nach noch mehr Nichtraucher-Schutz nicht nachvollziehen. In Speislokalen sei das Rauchverbot mittlerweile akzeptiert und teils sogar gelobt worden, doch beim Rauchverbot in Kneipen und Sälen herrsche immer noch großes Unverständnis.

veröffentlicht am 07.07.2010 um 10:23 Uhr
aktualisiert am 08.07.2010 um 12:27 Uhr

Von Jessica Janson und Lena Ohm

Das geht einfach einen Schritt zu weit“, findet Gabriele Güse. Die Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes für die Region Hameln-Pyrmont kann die Forderung der Bayern nach noch mehr Nichtraucher-Schutz nicht nachvollziehen. In Speislokalen sei das Rauchverbot mittlerweile akzeptiert und teils sogar gelobt worden, doch beim Rauchverbot in Kneipen und Sälen herrsche immer noch großes Unverständnis. „Die Leute können nicht begreifen, warum sie bei einer privaten Feier in einem Saal nicht rauchen dürfen, selbst wenn alle damit einverstanden sind“, erklärt Güse den aus ihrer Sicht berechtigten Unmut der Gäste. Schließlich würden viele Feiern zerrissen, weil die eine Hälfte der Gäste draußen rauche und die anderen drinnen säße. „Dabei gehen die Nichtraucher häufig mit raus, um sich weiter unterhalten zu können“, schildert Güse die aus ihrer Meinung nach paradoxe Situation.

Letztlich stelle sich doch die Frage, so Güse, wo der Nichtraucherschutz aufhöre und die Raucher-Diskriminierung anfange. „Raucher haben doch kaum noch die Möglichkeit, sich frei zu entfalten“, klagt die Vorsitzende.

In Niedersachsen ist das Nichtraucherschutzgesetz (NiRSG), oder auch das „Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ am 1. August 2007 in Kraft getreten. Seither darf auch bei uns in „Gaststätten einschließlich der Diskotheken“ grundsätzlich nicht mehr geraucht werden. Bis auf einige Ausnahmen.

Bisher durfte noch in Gaststätten geraucht werden, die über einen vollständig abgetrennten Raucherraum verfügen, welcher auch als solcher gekennzeichnet ist. Dies brachte jedoch vor allem die kleinen Eckkneipen in Schwierigkeiten, welche aus Platzgründen keinen Extraraum anbieten konnten. In Berlin und Baden-Württemberg reichten mehrere Gastronomen Verfassungsbeschwerden ein – und bekamen Recht. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen die Betreiber in ihrem Recht auf freie Berufsausübung verletzen.

Im Januar 2009 wurde dann auch das niedersächsische NiRSG erweitert. Seither darf auch in Einraumkneipen, bei denen die Grundfläche des Gastraumes kleiner als 75 Quadratmeter ist, und denen kein separater Raucherraum zur Verfügung steht, geraucht werden. Allerdings dürfen in diesen Lokalen keine zubereiteten Speisen serviert werden und Personen unter 18 Jahren muss der Eintritt verboten werden.

Besonders kleine Kneipen würden durch eine weitere Verschärfung des Nichtraucherschutzes vor immense finanzielle Probleme gestellt. „Sie leiden unter der Wirtschaftskrise und da sollen sie noch viel Geld für einen Umbau ausgeben? Was passiert, wenn ihnen dann trotzdem die Gäste wegbleiben, weil kein Geld mehr da ist“, fragt Güse und gibt die Antwort selbst: „Dann sind sie ruiniert.“ Für sie sei es wünschenswert, wenn die Landesregierung bei diesem Thema die Ausgewogenheit im Blick behielte.

Beate Kitzinger vom „Kitzinger“ in Hameln denkt ähnlich über die Nichtraucherschutzgesetze. „Es ist doch optimal so, wie es jetzt ist. Die ganze Zeit war es ruhig – bis die Bayern wieder damit angefangen haben“, beschwert sich die Kneipenbesitzerin. Das Rauchverbot in Restaurants stelle niemand mehr in Frage, aber in Kneipen nehme es die Gemütlichkeit. „Wenn von einer Gruppe drei rauchen und vier nicht, dann kann man sich doch vorstellen, dass sie nur wenig Zeit zusammen verbringen“, erklärt sie. Auch die finanziellen Aspekte dürfe man nicht verschweigen. Es seien extra Raucherräume angelegt worden, die bereits viel Geld gekostet hätten, noch mehr Einschränkungen durch neue Gesetze seien schlichtweg nicht wirtschaftlich. „Ich wünsche es mir einfach für meine kleineren Kollegen, die sich keine gesonderten Raucherräume leisten können, dass alles so bleibt, wie es ist“, meint Beate Kitzinger. Als das Nichtraucherschutzgesetz 2007 neu in Kraft trat, musste die Stadt Hameln zu Beginn sogar in einem Fall ein Bußgeld verhängen. „Die Kneipe hatte zwar einen Raucherraum, allerdings war die Tür immer geöffnet. Auch nach mehreren Hinweisen“, sagt Pressesprecher Thomas Wahmes. Mittlerweile ist in Hameln jedoch Ruhe eingekehrt. „Wir hatten im vergangenen Jahr noch neun Beschwerden, jetzt hat sich langsam alles eingespielt.“

In Rinteln gab es nur vereinzelt Beschwerden. „Ich habe dann viel mit den Gastronomen gesprochen und auch ein paar Mal ein Verwarnungsgeld verhängen müssen“, sagt Sachbearbeiter Jens Depping. Seit etwa einem Jahr sei aber auch in Rinteln alles ruhig. Mit den Kontrollen sehen es viele Städte so wie Rintelns Ordnungsamtsleiter Ulrich Kipp: „Wir sind keine Nichtraucherpolizei. Aber natürlich gehen wir Hinweisen nach.“

Auch die Gastronomen haben gegen das aktuelle Gesetz keine Einwände. „Die Kleingastronomie kann durch die Eckkneipenregelung überleben, und für die größeren ist es durch die separaten Raucherräume auch kein Problem“, fasst Klaus Pittack, Kreisvorsitzender des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) in Schaumburg, zusammen. Gerade bei den kleinen Gaststätten, die vor allem vom Getränkeverkauf leben, seien 70 Prozent der Gäste Raucher. „Wenn man diesen durch eine Verschärfung des Gesetzes das Rauchen verbieten würde, würden diese Gaststätten aus der Kulturlandschaft verschwinden“, ist er sich sicher. „Und das wäre sehr schade.“ Auch wenn unter bestimmten Voraussetzungen nach wie vor geraucht werden darf, müssen die Gastronomen Umsatzeinbußen verzeichnen. Nach einer Studie, die der DEHOGA sechs Monate nach Inkrafttreten des NiRSG in Auftrag gegeben hat, meldeten 40 Prozent der Gaststätten einen Gästeschwund von mehr als zehn Prozent. „Vor allem Stammkunden, wie zum Beispiel Stammtische, sind vielfach einfach weggeblieben“, weiß Pittack. „Stellen Sie sich eine Skat- oder Doppelkopfrunde, oder auch nur eine Unterhaltung vor, bei der ständig jemand den Raum verlässt, um zu Rauchen. Das funktioniert nicht.“ Trotzdem fordert Pittack keine Lockerung des Gesetzes. „So wie es ist, ist es in Ordnung. Es darf jedoch nicht verschärft werden.“

Yilmaz Tarak kennt beide Seiten der Medaille. Er betreibt das griechische Restaurant „Parthenon“ in Hessisch Oldendorf, das über einen separaten Raucherraum verfügt und das „El Solin“ in Bückeburg, in dem nicht geraucht werden darf. Gerade in der Bückeburger Kneipe hat er die Auswirkungen des NiRSG gemerkt. „Die Besucherzahlen und die Umsätze sind schon zurückgegangen“, sagt er. „Raucher bleiben einfach länger im Lokal, wenn sie rauchen dürfen, und trinken dann natürlich auch mehr.“ In seinem Restaurant stellt sich ein etwas anderes Bild dar: „Hier sind die Nichtraucherplätze beliebter als die Raucherplätze“, sagt er. Beim Essen verzichten die Raucher anscheinend lieber auf ihre Zigarette als beim Bier. Doch der Raucherraum werde trotzdem häufig genutzt. „Gerade im Winter müssen die Gäste dann nicht in die Kälte, wenn sie doch mal eine Zigarette möchten.“ Trotz allem ist Tarak dafür, das Gesetz so zu lassen, wie es ist. Auch, wenn er dadurch mit seiner Bückeburger Nichtraucher-Kneipe weiter der rauchenden Konkurrenz ausgesetzt ist. „Ich denke, jeder Gastwirt sollte selbst entscheiden dürfen, ob er ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal betreibt.“

Bayern hat mit seinem Volksentscheid am Sonntag eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes erreicht – gegen den Willen der Staatsregierung. Auch in Niedersachsen sehen die Politiker derzeit keinen Grund, die Regelungen zu verschärfen. Die aktuellen Regelungen hätten sich bewährt. Die Ordnungsämter erhalten kaum Beschwerden und auch die Gastronomen sind zufrieden.




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