weather-image
×

Nenndorfer Schuldenberg wächst weiter / SPD und WGN setzen Defizit-Haushalt gegen CDU, FWH und FDP durch

Noch eine Million Euro oben drauf – und was dann?

Samtgemeinde Nenndorf (rwe). Der Nenndorfer Schuldenberg wächst in diesem Jahr auf acht Millionen Euro an. So sieht es der Haushaltsplan vor, den der Samtgemeinderat mit den Stimmen von SPD und WGN beschlossen hat. Danach klafft im Ergebnishaushalt eine Lücke von 380 000 Euro, obwohl die Umlage um 150 000 Euro erhöht wurde und die Politiker in den Beratungen noch knapp 100 000 Euro aus dem Entwurf gestrichen haben. Der Gruppe von CDU, FWH und FDP war das nicht sparsam genug. Sie stimmte geschlossen gegen den Etat.

veröffentlicht am 21.03.2010 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 15:22 Uhr

Wer soll das bezahlen? Die Samtgemeinde Nenndorf steht auf einem Schuldenberg und niemand weiß so recht, wie sie da je wieder runterkommen soll. „Durch das neue Rechnungswesen werden die Zahlen nicht besser“, konnte auch Kämmerer Frank Behrens dem Rat nicht viel Mut machen. Denn allein der Schuldendienst für Zins und Tilgung wird für 2011 von 760 000 auf 880 000 Euro wachsen, die aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden müssen.

Das gelingt der Samtgemeinde schon in diesem Jahr nicht. Um die Tilgung leisten zu können, müssen 87 000 Euro aus der Rücklage kommen. Im Ergebnishaushalt steht den Erträgen von 11,5 Millionen Euro eine Gesamtausgabe von fast 11,9 Million gegenüber. Trotz einer höheren Samtgemeindeumlage von 150 000 Euro und Einsparungen zum ersten Entwurf von 100 000 Euro bleibt für den Verwaltungsbetrieb eine Lücke von 377 800 Euro. Fast alle Investitionen werden fremdfinanziert. So sind 1,4 Millionen Euro an Krediten nötig – abzüglich der Tilgung bleibt eine Neuverschuldung von 951 000 Euro.

„Die Rahmenbedingungen sind äußerst schwierig“ kommentierte Bernd Reese den ersten Nenndorfer Doppik-Haushalt. Viele Positionen seien nicht direkt zu beeinflussen. Reese verwies unter anderem auf die Schlüsselzuweisungen des Landes. Gemessen an 2009 fehlten dort unter dem Strich 500 000 Euro. Die Samtgemeinde könne allein durch Sparmaßnahmen den Haushalt nicht ausgleichen. Sie halte die Einwohnerzahl, könne ihre Kapazitäten also nicht reduzieren. Von den insgesamt acht Millionen Euro Schulden liegen nach seinen Worten 70 Prozent im Abwasserbereich, fließen also über Gebühren wieder zurück in die Kasse. Auch SPD-Fraktionssprecher Udo Husmann sah die finanzielle Not nicht allein als Nenndorfer Problem. Überall seien die Haushalte in Schieflage. Er nannte die Situation für die Kommunen „unverantwortlich“. Es gebe kaum Spielraum, die Samtgemeinde stecke in einem Schraubstock. In Richtung Bundesregierung warnte Husmann davor, Steuergeschenke zu verteilen und die Kommunen vor die Wand zu fahren. Mit Blick auf den Etat lobte er die positiven Aspekte wie die Ausgaben für Schulen und Krippenplätze. Husmann: „Das sollten uns die Angebote für Familien wert sein.“

Die Gruppe aus CDU, FWH und FDP beklagte dagegen fehlende Sparbemühungen. Einige vorgeschlagene Kürzungen seien von der Mehrheitsfraktion nicht gewollt, kritisierte Sprecher Werner Bövers. Seiner Ansicht wäre bei den Budgets sogar eine Konsolidierung möglich gewesen, um den Ergebnishaushalt auszugleichen. Bövers forderte mit Blick auf die Deckungsgrade von unter 70 Prozent bei den Friedhöfen und unter 40 Prozent bei den Kindergärten die Gebühren jeweils zu erhöhen.

Bei den Pflichtaufgaben wie Abwasser, Schulen oder Feuerwehr werde die Gruppe keine Kürzungen mittragen. Bövers kritisierte die Kosten für die juristische Auseinandersetzung mit der Solarpark GbR. Die könnte gütig geregelt werden. Zudem verwies er darauf, dass kommendes Jahr die Kreisumlage steigen dürfte. Da seien weitere Sparmaßnahmen nötig. Bövers warnte vor einer weiteren Erhöhung der Samtgemeindeumlage. Diese sei schon 2009 um 250 000 Euro und im Nachtrag um weitere 55 000 gestiegen, ohne dies wie versprochen wieder zurückzunehmen.

Die WGN trage den Haushalt mit, sagte Ratsfrau Heike Beiersdorfer. Im Bildungsbereich seien Investitionen notwendig. Die Vorwürfe der Gruppe nannte sie „komplett unseriös“. Sie forderte von Bövers Sparvorschläge, „die auch realisierbar sind“. Vielmehr brandmarkte sie die großen Ausgaben wie den Regenwasserkanal bei Ohndorf oder die Planung für das Pumpwerk Waltringhausen. „Alles was den Provinzfürsten gefällt, geht durch“, meinte sie auch mit Blick auf das neue Wohngebiet und das neue Gewerbegebiet in Haste. Die Infrastruktur dafür koste Geld. „Das dürfte eigentlich niemanden überraschen.“




Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Anzeige