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Rat stimmt ausgeglichenem Haushalt zu

Noch schwappen die Schulden nicht über…

Bückeburg (rc). Die Stadt hat bei dem Aufstellen des Haushaltes 2010 noch so eben die Kurve kratzen können. Die erfreuliche Nachricht: Der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 22,33 Millionen Euro ist – im Gegensatz zu vielen Kommunen im Umkreis – noch ausgeglichen. Allerdings konnte die Deckungslücke nur durch einen tiefen Griff in die Rücklagen (600 000 Euro) und die Erhöhung der Grundsteuern A und B um 30 Prozentpunkte (170 000 Euro) gedeckt werden.

veröffentlicht am 05.02.2010 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 03:21 Uhr

Die Investitionen in einer Gesamthöhe von 3,7 Millionen Euro können nur durch die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro finanziert werden, der Restbetrag von 2,4 Millionen Euro sind Zuschüsse und Zuweisungen seitens des Bundes und des Landes. Der Gesamtschuldenstand beläuft sich auf 5,1 Millionen Euro, wofür die Stadt jährlich 450 000 Euro Zinsen zahlen muss. Gerade einmal zwei Prozent des Gesamthaushaltes, wie Stadtkämmerer Horst Tebbe bei den Haushaltsberatungen am Donnerstagabend im Rat feststellte.

Mit den Stimmen der Mehrheit wurde das Zahlenwerk abgesegnet. Die CDU stimmte geschlossen dagegen. „Wir hätten den Haushalt im Prinzip mittragen können, wenn nicht die Erhöhung der Grundsteuern gewesen wäre“, so der neue Fraktionsvorsitzende Axel Wohlgemuth. Allerdings seien nicht alle Einsparpotenziale ausgeschöpft worden. Er zählt als Beispiele aus dem Etat 2009 (!) die Multifunktionsanlage in Meinsen oder aber das Kunstwerk auf dem Kreisel vor dem E-Center auf. „Das sind Sperenzchen.“

Um darauf unter Tischgeklopfe der Mehrheit sofort Repliken zu erhalten. „Die Multifunktionsanlage ist lange und ausführlich beraten und abgestimmt worden – auch mit ihren Stimmen“, so Gerhard Schöttelndreier (UWG). „Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass das Kreisel-Kunstwerk nur 16 000 Euro gekostet hat, von denen 12 000 Euro noch durch Sponsoren finanziert worden sind“, so Bürgermeister Reiner Brombach, der ob der eigenmächtigen Auftragsvergabe des Kunstwerkes in der Kritik gestanden hatte.

„Bückeburg steht vor ausgesprochen schweren Jahren“, hatten Bürgermeister und Stadtkämmerer die Debatte eröffnet. Einnahmerückgänge von 22 Prozent, ein Fehlbedarf im Sozialbereich von 5,3 Millionen Euro – 750 000 Euro mehr als im Vorjahr, bevorstehende Tariferhöhungen und neue Schulden. „Und was die beschlossenen Steuererleichterungen der Bundesregierung für Auswirkungen auf die klammen Kassen der Kommunen haben, ist noch gar nicht absehbar“, ergänzte Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD). Er verteidigte die Erhöhung der Grundsteuern. Sie seien noch eine der wenigen Einnahmequellen, auf die die Kommune direkten Einfluss habe. Die zusätzliche Belastung werde gleichmäßig verteilt; ein durchschnittlicher Eigenheimbesitzer werde jährlich mit rund 20 Euro zusätzlich belastet. Die freiwilligen Leistungen, also Zuschüsse, hätten zwar generell um zehn Prozent gekürzt werden müssen, ansonsten aber seien keine Gebührenerhöhungen, etwa im Kindergarten- oder Sportbereich, notwendig geworden. „Wir haben keine Nutzungen eingeschränkt oder etwas schließen müssen.“

Ob das allerdings so bleibt in den kommenden zwei bis drei Jahren, konnte keiner der Redner garantieren. Angesichts der Rahmendaten, die wegen der Wirtschaftskrise denkbar schlecht ausfallen, kann es für die Stadt 2011, 2012 oder 2013 noch dicke kommen…




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