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Vor Gericht: Unterlassungserklärung / Logo des Autobauers auf Wahlplakat der rechtsextremen Partei

NPD muss im Streit mit Opel klein beigeben

Landkreis (ly). Im Streit um ein NPD-Wahlplakat mit dem Firmenlogo des Autobauers Opel hat die rechtsextreme Partei gestern klein beigegeben. Vor der 1. Zivilkammer des Bückeburger Landgerichts gab die NPD eine Unterlassungserklärung ab.

veröffentlicht am 28.09.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:25 Uhr

Darin verpflichtet sich der Bundesverband der Partei in Berlin, die "Plakate nicht weiter zu verwenden und eventuell noch vorhandene Bestände zu vernichten". Im Fall einer Zuwiderhandlung, so heißt es weiter, wird eine Vertragstrafe in Höhe von 25 000 Euro fällig. Wert legt die NPD auf die Feststellung, die Verwendung des Plakates "weder veranlasst noch gewollt" zu haben. Nach eigener Darstellung vermutet die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei "den politischen Gegner" hinter der Klebe-Aktion. "Wir sollen in Verfahren verwickelt werden", erklärte der NPD-Anwalt. Per einstweiliger Verfügung war der NPD sowie der ebenfalls rechtsextremen DVU, die auf dem Plakat als Unterstützerin auftrat, vom Gericht untersagt worden, das Logo ohne Zustimmung Opels zu nutzen. Die DVU hatte die Entscheidung der Kammer unter dem Vorsitz von Richter Reinhard Sievers akzeptiert. Das umstrittene Plakat war im Vorfeld der Schaumburger Kommunalwahl an der Hauptstraße in Hespe aufgehängt worden. Es zeigt eine Halle des Bochumer Opel-Werkes mit dem Schriftzug des Unternehmens auf dem Dach. Zu lesen ist der NPD-Slogan "Arbeit zuerst für Deutsche". Mit dieser Aussage möchte Opel auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden. Darüber hinaus befürchtet der Hersteller offenbar einen Image-Schaden, der sich auf dem hart umkämpften Automarkt negativ auswirken könnte. Wie die gedruckte Wahlwerbung nach Hespe gekommen ist und wer sie aufgehängt hat, blieb gestern offen. Zur Kommunalwahl war die NPD nicht angetreten. Seit Anfang August wurde das Plakat über Wochen mehrfach abgerissen und immer wieder angeklebt. Kurioserweise sind sich in diesem Zivilstreit beide Seiten einig, dass die Bögen keine Verwendung finden dürfen. Da Opel der NPD aber nicht so recht zu trauen scheint, wollte das Unternehmen dies auch tituliert haben. In einemähnlichen Verfahren hatte das Landgericht Düsseldorf den Rechtsextremen bereits im Jahr 2005 verboten, die umstrittene Wahlwerbung zu benutzen. Opel zufolge ist das Motive dennoch weiter verwendet worden. Polizeibeamte, so hieß es gestern, wollen NPD-Leute beim Kleben der Plakate beobachtet haben, "darunter einen Landesvorsitzenden". Noch entscheiden muss das Gerichtüber die (hohen) Verfahrenskosten. Der Streitwert beträgt 250 000 Euro.




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