Beckedorf. Mit reichlich Bauchschmerzen hat der Finanzausschuss einstimmig dem Haushaltsplan 2016 inklusive Sicherungskonzept zugestimmt. Der Etat weist ein Defizit von fast 280 000 Euro auf. 2015 betrug das Minus noch mehr als 400 000 Euro.
Allen im Ausschuss war klar: Die nächsten Jahre erfordern eine Haushaltspolitik mit Augenmaß. Die Kommune muss „an allen Schrauben drehen, die wir finden“, brachte es der Beckedorfer Bürgermeister Dieter Wall (SPD) auf den Punkt.
Die Investitionen sind auf das Nötigste beschränkt: 93 700 Euro gibt die Gemeinde aus. Unter anderem für die Teilerschließung „Am alten Helweg“, die Sanierung des Fachwerkgiebels, Schulweg 4, und Planungskosten für die Ampelanlage Ecke Hauptstraße /Westerntorstraße.
Zu schaffen machen der Kommune Abschreibungen in Höhe von 161 000 Euro. Eine Eröffnungsbilanz liegt noch immer nicht vor. Zudem sind die Transferaufwendungen wegen rückläufiger Steuereinnahmen gesunken. Das Minus im Finanzhaushalt beträgt rund 166 000 Euro. Die Neuverschuldung beläuft sich auf 416 000 Euro. Das Limit für den Liquiditätskredit ist auf 650 000 Euro festgesetzt.
Eine große finanzielle Belastung – oder „kein Gewinnbringer“, wie Wall sagte – ist der Kindergarten mit einem Defizit von 155 000 Euro. Einen Teil davon soll die Gebührenanhebung ab 1. August ausgleichen. Durch die neuen Tarifverträge hatte Beckedorf im vergangenen Jahr rund 11 000 Euro Mehrausgaben zu verbuchen. Die Beiträge sollen in der Krippe und im Ganztag um zehn Euro und für die Vormittagsbetreuung um acht Euro steigen. Das soll 8000 Euro bringen. Dafür sprach sich das Gremium einstimmig aus.
Jörg Windheim (CDU) kommentierte: „Der Haushalt spricht eine einzige Sprache des Kindergartens.“ Wie Bernd Gerberding (SPD) kritisierte auch er, dass die Kommunen von Bund und Land Vorgaben aufgedrückt bekommen, die sie nicht leisten könnten.
Gerberding gab zu, dem Etat nur „mit Bauchschmerzen zuzustimmen“. Er warnte, die Augen vor der schlechten Finanzlage der Gemeinden zu verschließen. „Die Kommunen brauchen wieder Luft zum Atmen.“ Darum brauche es höhere Zuweisungen von Bund und Land.
Windheim teilte die Bauchschmerzen. „Wir schieben einen Investitionsstau vor uns her“, warnte er vor dem „Kaputtsparen“. „Wenn ich unsere Straßen angucke, wird mir schlecht.“
Wall plädierte dafür, nicht alles nur negativ zu betrachten. 2014 sei der Etat mit einem Defizit von fast 350 000 Euro verabschiedet worden, am Ende lag das Minus aber nur noch bei 125 000 Euro. Die Gemeinde sei auf dem Weg „einer grundsoliden Haushaltsführung“.
Mehreinnahmen sollen nicht nur durch die Kita-Gebühren fließen, sondern auch durch eine Sondernutzungssatzung für Werbeaushänge im Dorf. Wall rechnet mit Einnahmen von rund 1000 Euro jährlich. Dieser Aspekt sei auch Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts, das die Gemeinde vorlegen muss. Zudem könnte die Vermarktung der leer stehenden Schule über Kreditinstitute eine große Entlastung bringen. Wie Wall mitteilte, habe auch die Volkshochschule großes Interesse daran geäußert, die Räume für ihre Kurse zu nutzen.
Der Haushalt ist erneut Thema in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 10. März, ab 19 Uhr in der Gemeindeverwaltung.kil
