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Straßenbaubeiträge und höhere Steuern?

Pläne könnten teuer werden

Suthfeld. Die Gemeinden Suthfeld und Hohnhorst könnten in Kürze Straßenausbaubeitragssatzungen bekommen. Alternativ dazu ist im Gespräch, dass die Kommunen ihre Grundsteuerhebesätze erhöhen.

veröffentlicht am 10.03.2014 um 17:49 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 16:42 Uhr

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Suthfelds Bürgermeister Horst Schlüter (SPD) hatte beim Fasselabend angerissen, dass die Gemeinde mit einer Ausbaubeitragssatzung auf die wachsenden finanziellen Belastungen reagieren könnte. Im Hohnhorster Gemeinderat sprach der dortige Bürgermeister, Wolfgang Lehrke (SPD), von der Möglichkeit, die Grundsteuer anzuheben. Beide Gemeinden schaffen es derzeit nicht, ihre Haushalte auszugleichen.

Schlüter hatte auf dieses Problem hingewiesen, das zunehme, obwohl die Gemeinde nicht mehr tut, als ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Kommunen müssten zusehen, wie sie entweder ihre Ausgaben noch stärker minimieren oder eben die Einnahmen erhöhen. Der Knackpunkt sind die jährlichen Abschreibungen des kommunalen Eigentums, das Suthfeld auf der anderen Seite nicht erwirtschaften kann.

Eine andere Möglichkeit, den Etat auszugleichen, wären auch für Suthfeld höhere Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuern. Doch dies kann sich Schlüter nicht recht vorstellen, wie er sagte. Auch den Gedanken zur Straßenausbausatzung vertiefte der Suthfelder Bürgermeister nicht.

Im Hohnhorster Rat sagte CDU-Fraktionssprecher Heinz-Konrad Rohrßen, er würde eine Grundsteueranhebung einer Straßenausbaubeitragssatzung vorziehen. Lehrke räumte ein: Die höheren Steuereinnahmen könnte die Gemeinde zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung nutzen, während die Straßenbaubeiträge der Bürger ausschließlich für die jeweiligen Sanierungsmaßnahmen einzusetzen wären.

Rolf-Gerd Knapp, Vorsitzender der Ortsgruppe Haste-Hohnhorst im Verband für Wohneigentum, lehnt Straßenausbaubeitragssatzungen ab. Zwar sei eine solche kürzlich in Haste eingeführt worden, seine Organisation sei damit aber keineswegs glücklich. Wenn beispielsweise ältere Menschen auf einen Schlag mehrere Tausend Euro berappen sollen, weil die Straße vor deren Grundstück erneuert wird, könnten diese nicht ohne Weiteres auf Bankkredite setzen. Hinsichtlich der Grundsteuer plädiert Knapp für einheitliche Hebesätze in der Samtgemeinde.

In Suthfeld liegt die Grund- und die Gewerbesteuer derzeit bei einem Hebesatz von 320, Hohnhorst hat einen Grundsteuerhebesatz von 320, die Gewerbesteuer liegt bei 330 Punkten. Aktuell hat Suthfeld den niedrigsten Gewerbesteuersatz in der Samtgemeinde Nenndorf. Auch die Grundsteuer ist auf niedrigstem Stand.




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