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Ex-Abgeordneter erklärt Teilnahme an Diskussion mit Linkspartei zum Skandal / Edathy: "Je älter, desto blindwütiger"

Pörtner über Edathy: "Ungeheuerliches Vorgehen"

Landkreis (wer). Schweres Geschütz fährt Friedel Pörtner gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) auf. Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete fordert den SPD-Unterbezirk auf, zu einem "ungeheuerlichen Vorgehen" Edathys "klar und unmissverständlich" Stellung zu beziehen. Pörtner kritisiert die Teilnahme Edathysan einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit Jan Korte, einem Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, zum Thema Innere Sicherheit.

veröffentlicht am 22.07.2008 um 00:00 Uhr

Für Pörtner ein Skandal erster Güte, über den er in einem "Leserbrief" an unsere Zeitung aufklären will. Die Wähler und SPD-Delegierten im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg, so der CDU-Landespolitiker a.D., müssten ein "genuines Interesse" daran haben, zu erfahren, "wie ihr jetziger Abgeordneter mit Repräsentanten linksextremistischer Parteien umgeht". Pörtner bezieht sich auf einen Artikel in der Wochenzeitung "Die Zeit", die in ihrer Ausgabe vom 19. Juni unter der Überschrift "Rot-rotes Beschnuppern" einen Auftritt Edathys bei einer "Veranstaltung der Linken" in Berlin erwähnte. Der Vorsitzende des Innenausschusses sei dort mit Jan Korte von der Linkspartei zusammengetroffen, beide hätten ihre Positionen zur "Inneren Sicherheit im 21. Jahrhundert" ausgetauscht. Pörtner wundert sich, dass es kein politisches Echo auf diesen "Vorgang" in Schaumburg gegeben habe. Seine Erklärung dafür: "Man schweigt lieber, weil man sich sicher sein kann, dass sich die justierenden Elemente der Political Correctness in der letzten Zeit in Deutschland so weit nach links verschoben haben, dass man diesen ,Vorgang' einfach verdrängen kann und darf." Der Bückeburger vergleicht den Auftritt Edathys mit der (fiktiven) Teilnahme eines CDU-Abgeordneten an einer Veranstaltung einer rechtsex tremistischen Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Der einzige Unterschied liege darin, dass es in diesem Fall einen "Aufschrei der Entrüstung" gebe, die heimische Presse alles daran setzen würde, "den CDU-Politiker ,zur Strecke zu bringen' " und die "linken politischen Gruppierungen" in Schaumburg ebenfalls nicht eher ruhen würden, "bis der CDU-Abgeordnete von der ,politischen Bildfläche verschwunden' wäre". Eben das, so wundert sich Pörtner, geschehe umgekehrt nicht bei Edathy und der Linkspartei. Edathy zeigt sich verärgert über die neuerlichen Anwürfe Pörtners. "Je älter er wird, desto blindwütiger geriert er sich", reagiert der SPD-Abgeordnete. Aus der Teilnahme an der Diskussion einen Skandal zu konstruieren, zeuge "entweder von Senilität oder Böswilligkeit". Pörtner sei gut beraten, seinen "verdienten Ruhestand zu genießen und sich nicht weiter als Querulant zu profilieren." Die zitierte Veranstaltung aus der Gesprächsreihe "Brot, Pop und Politik" sei von Stefan Liebich, dem ehemaligen Berliner Fraktionsvorsitzenden der PDS und Koalitionspartner des SPD-Bürgermeisters Wowereit organisiert worden. Liebich gehöre dem Reformflügel der Linken an, sagt Edathy: "Ich bin guten Gewissens dorthin gegangen, so wieich auch guten Gewissens zur CDU oder FDP gehe." Im übrigen seien vor ihm bereits Walter Momper, Ex-Bürgermeister und Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, sowie Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Berlin, zu Gast bei Liebich gewesen. Auch sein Diskussionspartner Jan Korte, ehemaliges Mitglied der Grünen und Ex-Student von Edathy an der Universität Hannover, sei ein junger Nachwuchspolitiker und über jeden Stalinismus-Verdacht erhaben. Edathy wehrt sich gegen Pörtners Analogie zu den Rechtsradikalen: "Trotz aller internen Splittergruppen, die nicht dominieren, sehe ich die Linkspartei als demokratische Organisation." Sie mit Rechtsextremen auf eine Stufe zu stellen, verharmlose Parteien wie die NPD. Nicht zum ersten Mal attackiert Pörtner den SPD-Bundestagsabgeordneten. Öffentlich und ausführlich ließ er jüngst Kritik an Edathys Rolle bei der Einfädelung der Gesine-Schwan-Kandidatur verlauten. Gerade mal ein halbes Jahr ist es her, dass Pörtner ein Interview unserer Zeitung mit Edathy direkt an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schickte, weil dieser darin kritisiert worden war. Die Antwort des Ministeriums hatte Pörtner zu einer Pressemitteilung verarbeitet. Die politische Pensionierung hat seinen Eifer, sich an Edathy abzuarbeiten, offenbar nicht gebremst. Eher scheint es, als habe der Wahlkampf in Schaumburg begonnen.




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