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„Wir“ zu Klientelpolitik und Lobbyismus

„Politik für den, der am lautesten schreit“

Bückeburg (rc). Und noch eine Runde in der Auseinandersetzung rund um den Neubau des Sportheims des FC Hevesen: Nun äußert sich die Wählergemeinschaft „Wir für Bückeburg“, die mit Ex-Bürgermeisterin Edeltraut Müller im Rat vertreten ist, in einer Pressemitteilung.

veröffentlicht am 11.02.2009 um 15:44 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 10:21 Uhr

In ihr drückt „Wir“ ihr Erstaunen darüber aus, wie im Rathaus Klientelpolitik betrieben und Lobbyismus gefördert werde. Wir-Sprecher Peter Diedrich: „Das ist keine Politik für den Bürger, das ist Politik für den, der am lautesten schreit.“ Und um dieses Prinzip „eine Hand wäscht die andere“ zu rechtfertigen, reiche das Argument, dass alle Beschlüsse im Rat einstimmig erfolgten. Diese Politik des „Hinwegsehens“ zeige zum einen, dass es im Rathaus an einer wirklichen Opposition fehle und zum zweiten, dass man sich „über Parteigrenzen hinweg einig ist, wenn es um das Verteilen von Steuergeldern geht.“ So vergraule man Wähler und fördere Politikverdrossenheit.

„Wir“ kritisiert in der Pressemitteilung das „Erinnerungsvermögen“ von Axel Wohlgemuth (CDU), der sich nach einstimmigen Beschlüssen im Rat jetzt auf dem Grünkohlessen seiner Partei darüber mokierte, dass einem Verein mit 200 Mitgliedern ein Sportheim mit 22 Räumen zur Verfügung gestellt wird (wir berichteten).

„Wir“ kritisiert aber auch Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD), der, „anstatt mit Sachverstand und Fakten auf die Aussage von Wohlgemuth zu reagieren“, lediglich daran erinnert habe, dass alle Beschlüsse einstimmig erfolgten. Außerdem habe Insinger daran erinnert, dass bei vergangenen Beratungen auch mit zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion „zwei Lobbyisten für einen anderen Verein“ in die Bresche gesprungen seien. Insbesondere einer habe sich für den Hockeyclub stark gemacht. Damals habe man über diesen Lobbyismus hinweggesehen, zitiert Diederich unseren Bericht. Die Rede war von CDU-Fraktionschef Christopher Wuttke, Präsident des Hockeyclub, und CDU-Ratsherr und BHC-Mitglied Malte Bolanz. Dieterich: „Dieser Verein mit 202 Mitgliedern bekommt dadurch einen Kunstrasenplatz für etwa 500 000 Euro.“




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