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„Grenzen nicht eingehalten, Gemeindeeigentum zweckentfremdet“: Gemeinde scheitert mit Ermahnungen

Politiker wütend auf Landwirte

Hohnhorst. Übergepflügte Feldwege und das unkontrollierte Mähen von Wegesrändern hat zu einer Grundsatzdebatte im Hohnhorster Umweltausschuss geführt. Allerdings fehlt der Gemeinde offenbar die Handhabe, solchen Frevel zu unterbinden.

veröffentlicht am 25.02.2016 um 15:02 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:53 Uhr

Umweltschützer forderten bei der Sitzung, dass die Pflege von Wegesrändern und Feldrainen nicht mehr vor dem 15. Juni erfolgt. Werden die Pflanzen vorher geschlegelt, habe dies negative Auswirkungen auf Tiere und Insekten, hieß es. Bürgermeister Wolfgang Lehrke (SPD) sagte, er habe dieses Thema bereits mehrfach gegenüber Jägern und Landwirten angesprochen, doch die Vorgaben der Gemeinde würden trotzdem nicht eingehalten. Manche Landwirte haben offenbar einen „übermäßigen Ordnungsdrang“ beziehungsweise eine Abneigung gegen Wildwuchs.

Im Ausschuss waren sich alle Politiker einig, dass die geforderte Praxis ohnehin bereits gang und gäbe sein müsste. „Das ist vom Gesetz geregelt, darüber braucht man gar nicht zu diskutieren“, sagte Christian Reese (CDU, beratendes Mitglied), der selbst Landwirt ist.

Unklar blieb allerdings, wie die Gemeinde verfahren soll, wenn jemand gegen das geltende Recht verstößt. „Wir diskutieren da seit vier Jahren drüber“, ärgerte sich Ulrike Junk (SPD). Es sollen nicht einzelne Einwohner der Gemeinde verprellt werden, meinte sie. Aber wenn es so weitergehe und Felder bis an die äußerste Kante der angrenzenden Wege beackert, ja sogar Wege überpflügt werden und dennoch keine Ahndung erfolge, dann ändere sich mit Sicherheit nichts am Verhalten der Landwirte.

„Mich ärgert das auch schwarz“, kommentierte Lehrke den Umstand, dass manche Landwirte seit vier Jahren jedes Signal von Einlenken vermissen lassen. Streng genommen begehen die Delinquenten nach seiner Darstellung Subventionsbetrug. Denn die Landwirte erhielten einerseits öffentliches Geld für ihre Tätigkeit, dabei halten sie sich dann aber nicht ans Gesetz.

„Es werden Grenzen nicht eingehalten und Gemeindeeigentum zweckentfremdet. Das ist nicht in Ordnung“, schimpfte Lehrke. Doch er stehe in der Zwickmühle: Jeder kenne jeden „auf dem Dorf“, was das Androhen von Strafen oder das Anzeigen erheblich erschwere. Sprich: Wer möchte es sich schon dauerhaft mit einem Nachbarn verscherzen?

Bis zu 1000 Euro Strafe blühen den Verursachern bei Vergehen in diesem Zusammenhang, wie Ausschussvorsitzender Werner Bövers (CDU) erklärte. Beschlossen wurde nichts, allerdings dürften weitere ernste Gespräche und öffentliche Appelle folgen, um den Schutz der Wegesränder und Feldraine in der Gemeinde zu verbessern.gus




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