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Merkwürdige Vorgänge im Rodenberger Rathaus: Alte Version gelangt auf dubiose Weise in die Post

Rätselhaft: Falscher Antrag landet im Rat

Rodenberg (bab). Bei dem gescheiterten Antrag aufÖffnung des hinter geschlossenen Türen beratenden und beschließenden Verwaltungsausschusses für alle Ratsmitglieder ist augenscheinlich etwas falsch gelaufen. Der Verwaltung lag er in anderer Form vor, als er vom FDP-Ratsherren Ignaz Stegmiller formuliert und gemeint war. Irgendwo auf dem Weg vom Politiker ins Rathaus ist dem Dokument ein entscheidender Satz verloren gegangen, der das Papier zu einem Gemeinschaftsantrag der SPD-FDP-Gruppe gemacht hätte. Niemand kann genau erklären, wie es dazu kam.

veröffentlicht am 11.07.2008 um 00:00 Uhr

Es kursieren zwei Versionen des Antrags, den Stegmiller bei der Verwaltung per E-Mail eingereicht hatte. In der Version, die er als Word-Dokument am 3. Dezember 2007 abgeschickt hat, steht: "Antrag der SPD-FDP-Gruppe:Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rodenberg." Die Verwaltung konnte den E-Mail-Anhang aber nicht öffnen, wie Hauptamtsleiter Günther Wehrhahn auf Anfrage erklärte. Dieser informierte nach eigenen Angaben Stegmiller darüber. Dann bekam Stegmiller, der sich damals zur Ausbildung in Den Haagbefand, am gleichen Abend eine E-Mail von Wehrhahn, dass es nicht nötig sei, den Antrag erneut zu schicken, da er ihn "soeben vom Samtgemeindebürgermeister erhalten" habe. Der Antrag, den Wehrhahn in Papierform von Uwe Heilmann bekommen hatte, wie dieser bestätigt, wurde vom Hauptamtsleiter am nächsten Tag mit einem Eingangsstempel vom 4. Dezember 2007 versehen. Merkwürdig: Bei dieser Version fehlt der Satz "Antrag der SPD-FDP Gruppe" ebenso wie das Datum "3.12.2007", das Stegmiller in der E-Mail-Version angegeben hatte. Wie Heilmann mitteilt, habe der Antrag so in seiner Post gelegen. Er habe daraufhin mit Stegmiller sogar noch telefoniert undüber den Antrag gesprochen. Woher diese Version gekommen ist und wer sie dem Rathaus zugestellt hat, weiß der Stadtdirektor nicht. "Das ist ja schon lange her." Stegmiller kann sich nicht erklären, wie die Verwaltung an die ursprüngliche Version gelangt ist. Es habe einen Entwurf gegeben, der noch nicht als Gruppenantrag deklariert war, der zur Abstimmung lediglich an die SPD gegangen sei. Erst nachdem er vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Dieter Brand grünes Licht bekommen habe, ihn als gemeinsamen Antrag einzureichen, habe er die endgültige Version ans Rathaus geschickt. Der FDP-Ratsherren ist vollends suspekt, wie die falsche Version in die Verwaltung geraten ist. Für Brand spielt es nach eigenen Angaben keine Rolle, ob der Antrag formal als Gruppen- oder Einzelantrag gestellt wurde. Man habe in der SPD-Fraktion mehrfach darüber gesprochen. Obwohl deutlich gewesen sei, dass nicht alle Mitglieder hinter dem Antrag stehen, habe er zugestimmt, ihn als Gruppenantrag zu stellen. Wenn er dagegen gewesen wäre, hätte er sich auch offiziell von dem Antrag distanziert, sagt Brand. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden macht es für die Gewichtung des Anliegens keinen Unterschied, dass der Antrag als Einzelantrag vorgelegen hat. Auch, wenn er offiziell als gemeinsamer SPD-FDP deklariert worden wäre, hätte es nach seiner Meinung kein anderes Abstimmungsergebnis gegeben (der angeblich gemeinsam beabsichtigte Antrag war auch mit Stimmen der SPD abgelehnt worden). "Bei uns gibt es keine Fraktionsdisziplin oder Fraktionszwang. Jeder kann abstimmen, wie er es für richtig hält", betont Brand. Wehrhahn sagt, dass er eine andere Verwaltungsvorlage erstellt hätte, wenn aus dem Papier hervorgegangen wäre, dass es sich um einen Gruppenantrag handelt. Obwohl er darauf hinweist, dass ein Gruppenantrag formal vom Sprecher unterschrieben sein müsste - also in diesem Fall von Brand. Der Antrag habe aber Stegmiller als Absender ausgewiesen, war jedoch nichtunterschrieben.




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