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Rat gegen Initiative: „Überheblich“

Obernkirchen (rnk). Von vorweihnachtlicher Stimmung keine Spur: Von scharfen Angriffen gegen die „Bürgerinitiative gegen den Bau des Klinikums in der Vehlener Feldmark“ (BI) war die letzte Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr geprägt. Hintergrund der nahezu kollektiven Erregung des Rates ist ein Leserbrief der BI, den unsere Zeitung am Samstag abdruckte. Das Trio hatte darin die letzte Sitzung des Fachausschusses als „Muppet-Show“ bezeichnet, die auch eine „Stammtischrunde“ hätte sein können, hatte von einer „manipulativ wirkenden Power-Point-Präsentation“ geschrieben und von dem Eindruck berichtet, einige Ausschussmitglieder hätten „zum ersten Mal“ in ihren Unterlagen zum Klinikum-Neubau „geblättert“.

veröffentlicht am 26.11.2010 um 15:02 Uhr
aktualisiert am 04.12.2012 um 15:04 Uhr

Er sei nicht Kermit der Frosch, und der Fachausschuss nicht die Muppet-Show, erklärte ein spürbar empörter Bürgermeister Oliver Schäfer zu Beginn der Sitzung, in der sich Mitglieder der BI (und Leserbriefschreiber) unter den Zuschauern befanden. Und, so legte Schäfer nach, er sei seinen Eltern sehr dankbar, dass er bei ihnen Anstand im richtigen Umgang mit Anderen gelernt habe. Manfred Eßmann, SPD-Vorsitzender des Fachausschusses, wies den Leserbrief-Vorwurf der BI, man habe die Fragen der damals Anwesenden nicht beantwortet, als falsch zurück: „Es gab drei Fragen und es gab drei Antworten.“ Danach habe es keine Wortmeldungen gegeben. Eßmann: „So einen Blödsinn zu schreiben, ist unter aller Würde.“

Dirk Rodenbeck (CDU) regte sich über eine andere „Frechheit“ auf: Im Leserbrief werde unterstellt, der Fachausschuss habe seinen Beschluss einfach „durchgewunken“. Aber: „Wenn man in der Politik den gleichen Vortrag zum dritten Mal hört, dann wird die Zahl der Fragen dünner.“ Den „Boden der Sachlichkeit“ sah Jörg Hake für die SPD von der Initiative verlassen, Horst Sassenberg (CDU) vermutete, dass die Leserbriefschreiber nach der Sitzung des Fachausschusses „von der Klarheit der Argumente“ erschlagen gewesen sei (höhnisches Gelächter unter den Zuhörern). Generell, so der Ratsvorsitzende weiter, sei bei der BI eine „Überheblichkeit in Verhalten und Argumenten deutlich geworden“, die zu Konflikten führe, die in kleinen Bereichen, in den Familien, ihre Fortsetzung fänden. Sassenberg: „Es sind nur wenige, die meine, sie wissen alles und wissen alles richtig.“ Kreis-, Stadt- und Ortsrat hätten sich „mit allerbreitester Mehrheit“ für das Klinikum in Vehlen ausgesprochen, „weil sie Verantwortung tragen“. Sassenberg sprach die Standort-Gegner im Publikum direkt an: „Wenn Sie glauben, Sie kriegen in Obernkirchen ein Krankenhaus an anderer Stelle, dann glauben Sie das ruhig weiter. Aber wir kriegen es hier – oder wir kriegen es gar nicht.“

Anlass der Stellungnahmen war der Tagesordnungspunkt neun, auf dem das bekannte Positionspapier nach Ortstrat, Fach- und Verwaltungsausschuss auch im Rat beschlossen werden sollte und in dem die Ansiedlung des Klinikums begrüßt wird, weil es „positive Entwicklungschancen für Stadt und Ortschaft“ biete. Irmhild Knoche von der Gruppe Grüne/WIR nahm die BI dabei in Schutz: Dort sei man „erstaunt“ über die Schnelligkeit, „mit dem der Entwurf durchgewunken wurde“, inhaltlich würden sich viele Fragen stelle: Was koste die Verkehrsanbindung an die Bundesstraße, was die zu bauende Brücke? Habe die Betreibergesellschaft schon einen Förderantrag an das Land gestellt? Knoche: „Das alles scheint mir unseriös.“

Dass man zudem mit ProDiako den Mehrheits-Gesellschafter mit der Standort-Suche beauftragt habe, monierte Knoche ebenfalls, bevor sie darauf hinwies, dass die Bundeswehr „keineswegs“ ihr Veto gegen andere Standorte eingelegt habe: „Es gab nur Auflagen.“ Da das „Wasserproblem“ zudem „heruntergespielt“ wurde, könne man von einer „seriösen Abwägung“ nicht reden. Beate Krantz (CDU) hakte nach: Was denn daran unseriös sei, wenn fünf Millionen für die Planung ausgegeben würden? Martin Schulze-Elvert stellte für die Gruppe CDU/WGO heraus, dass bislang alles zum Klinikum in öffentlichen Sitzungen diskutiert und beraten wurde, „hier läuft nichts heimlich, hier läuft alles nach Gesetz und Ordnung“. Knoche betonte anschließend, dass sie „klar“ für den Standort Obernkirchen sei, aber gutachterlich begründet haben wollte, warum die „Standorte ABC, die viel besser liegen, warum die nicht gehen“. Weil sie in einer Einflugschneise liegen, antwortete Schulze-Elvert.

Mit einer ebenso kleinkarierten wie überflüssigen Geste endete die Sitzung. In der Einwohnerfragestunde hatte sich ein Ahnsener gemeldet und nach dem (notwendigen) positiven Votum des Rates fragen dürfen, anschließend wollte Wilhelm Mevert (SPD) per Antrag einem Mitglied der BI das gleiche Recht verwehren, weil es ebenfalls nicht in Obernkirchen wohnte. Mevert und die SPD wurden von der Ratsmehrheit inklusive Schäfer und Hake überstimmt: Es durfte gefragt werden.

Nur fürs Protokoll: Eine Antwort gab es auch.




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