weather-image
25°
×

CDU Schaumburg: Ehrenamtliche politische Arbeit wäre gefährdet

"Regionen zu wenigüberschaubar"

Landkreis (ssr). Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Gunter Feuerbach, lehnt den Vorstoß des SPD-Landesvorsitzenden Garrelt Duin ab, anstelle der 38 Landkreise und acht kreisfreien Städte wenige Regionen zu schaffen (wir berichteten). "Die Nachteile sind einfach zu groß", argumentiert Feuerbach.

veröffentlicht am 02.10.2008 um 00:00 Uhr

Als wichtigen Nachteil solcher Regionen wertet Fraktionsgeschäftsführer Torben Sven Schmidt, dass die ehrenamtliche politische Arbeit im Kreistag gefährdet wäre. Die "bereits existierende hohe zeitliche Belastung der Abgeordneten würde durch eine größere Fläche noch weiter zunehmen", heißt es in einer Pressenotiz der Fraktion. Schon jetzt seien Freiberufler und Selbstständige im Kreistag unterrepräsentiert, dafür Angehörige des öffentlichen Dienstes überrepräsentiert. "Diese Spanne wird sich bei Regionen wahrscheinlich zum Nachteil vergrößern", befürchtet Schmidt. Als weiteren Nachteil bewertet die CDU-Fraktion nach Worten ihres Vize Horst Sassenberg "die Unüberschaubarkeit von solchen Regionen". Die zuständigen Politiker müssten sich auch in weiter entfernten Regionsgebieten zumutbar eigene Kenntnisse über anstehende Entscheidungen verschaffen können. Das sei aber bei der Größe der geplanten Regionen kaum noch möglich. Das führe zu einer schlechteren Qualität von politischen Entscheidungen. Die Schaumburger CDU setze sich vielmehr für eine verstärkte freiwillige Zusammenarbeit der Landkreise ein, erläutert CDU-Kreisvorsitzender Klaus-Dieter Drewes: "Zwar mag die Zusammenlegung von Kreisen zu Kostensenkungen hinsichtlich der Aufgabenerledigung und zu einem effektiveren Personaleinsatz führen." Dieses Ergebnis könne aber weitgehend auch durch mehr Zusammenarbeit der Landkreise unter Beibehaltung der heutigen Gebietsstruktur erreicht werden, argumentierte Klaus-Dieter Drewes. Diesem Prozess müssten aber alle politischen Kräfte und die Kreisverwaltungen offen gegenüber stehen, ergänzte Feuerbach. Er kritisiert, dass noch immer sehr oft sogenanntes "Kirchturmdenken" Vorrang vor dem schwierigen, aber notwendigen Prozess einer Zusammenarbeit habe.




Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Anzeige