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Vor endgültiger Beschlussfassung Untersuchungsergebnisse abwarten

Regioport I: Bicon für Moratorium

Bückeburg/Minden. Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) spricht sich im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung des Containerumschlagplatzes Regioport für einen Aufschub endgültiger Beschlussfassungen aus. „Wir plädieren dafür, mit dem Bau erst einmal so lange zu warten, bis klar ist, ob Großmotorschiffe den neuen Hafen über die Weser überhaupt anlaufen können“, heißt es in einem an die Bezirksregierung Detmold gerichteten Brief.

veröffentlicht am 01.03.2013 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 04:41 Uhr

Hintergrund des Moratoriumsvorschlags ist eine Untersuchung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung über die Befahrbarkeit der Mittelweser durch Großmotorschiffe (GMS), deren Ergebnisse erst Ende dieses Jahres vorgelegt werden sollen.

In der Potenzialanalyse des Regioports werde das bis 2025 prognostizierte Wachstum indes unabdingbar mit der Befahrbarkeit der Mittelweser mit 110 Meter langen GMS vorausgesetzt, schreiben die Mitglieder der in Cammer beheimateten Initiative. „Darüber hinaus bestehen aus unserer Sicht begründete Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projektes Regioport und seiner Durchführbarkeit, was die Straßenanbindung betrifft“, teilen die Verfasser der Bezirksregierung mit.

Bicon: „Die Planungen für das neue Container-Umschlagsterminal wurden ursprünglich mit dem Argument der sogenannten Trimodalität vorangetrieben. Der neue Hafen sollte erforderlich sein, um GMS Umschlagsmöglichkeiten zu bieten, da der alte Industriehafen dafür nicht geeignet ist. Es ist aber höchst fraglich, ob solche Schiffe diesen Hafen über die Weser überhaupt wirtschaftlich ansteuern können. Dafür wäre ein Ausbau der Mittelweser notwendig. Ein solcher Ausbau ist aber nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums nicht vorgesehen.“ Womit das Argument der Trimodalität entfalle.

Was bleibe, so hält das Schriftstück fest, sei ein „Lkw-Umschlagplatz mit denkbar ungünstiger Straßenanbindung über die B 482, die jetzt schon überlastet ist“. Die Bundesstraße 482 müsse vierspurig ausgebaut und für das Nadelöhr Porta Westfalica eine zusätzliche Lösung geschaffen werden. Der alte Industriehafen biete hingegen alle Voraussetzungen für einen Bahn-Schiff-Lkw-Verkehr.

Überdies betrachtet die Initiative die Höhe der für die Realisierung des Regioports in Aussicht gestellten Förderquote kritisch: „Diese wurde nur erreicht, indem der erste Bauabschnitt unterteilt wurde. Nimmt man den ersten Abschnitt insgesamt, beträgt der Förderanteil nur 70 Prozent. Erfahrungsgemäß muss davon ausgegangen werden, dass die tatsächlichen Kosten für den Neubau schlussendlich noch deutlich höher liegen. Die Risiken sind beträchtlich.“ Kommt aus Sicht der Bicon hinzu, dass der an der Landesgrenze von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen projektierte Hafen auch unter dem von den Befürwortern als wichtig ins Feld geführten übergeordneten Gesichtspunkt einer alles in allem positiv einzuschätzenden Infrastrukturmaßnahme keinerlei Vorteile in sich berge. „Es ist zu befürchten, dass hier wieder einmal Steuergelder zulasten der nachfolgenden Generationen verschwendet werden“, lassen die Absender die Adressaten wissen.

Gestern Abend hat der Rat der Stadt Minden den Grundsatzbeschluss zum Bau des Regioports beraten. Eine Zustimmung galt als sicher, nachdem sich bereits der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich für den Bau ausgesprochen hat. Das Abstimmungsergebnis lag bis Redaktionsschluss nicht vor.bus




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