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Richter stoppt Trumps Mauerbau-Pläne

Washington (dpa) - Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Der Richter erließ eine einstweilige Verfügung, die der US-Regierung untersagt, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hieß es zur Begründung. Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer finanzieren zu können.

veröffentlicht am 25.05.2019 um 04:48 Uhr
aktualisiert am 25.05.2019 um 15:15 Uhr




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