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Wiederwahl des Ersten Stadtrats nächste Woche im Verwaltungsausschuss / Breite Mehrheit ist sicher

Rinteln ist nicht Berlin: Rot-Grün für Schröder

Rinteln (wer). Kommende Woche wird der Verwaltungsausschussüber ein zentrales Wahlkampf-Thema entscheiden: die Wiederbesetzung der Stelle des Ersten Stadtrats. Eine breite Mehrheit für Jörg Schröder gilt als sicher: Die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen wird den Amtsinhaber wählen - die CDU will die Abstimmung freigeben.

veröffentlicht am 08.12.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:19 Uhr

Schröders Vertrag läuft am 30. September 2007 aus. SPD und Grüne wollen ihn um die übliche Amtsperiode von acht Jahren verlängern. Da die Entscheidung für Schröder bei der Ratsmehrheit längst gefallen ist, der amtierende Stadtrat hier auch vor der Kommunalwahl nie in Frage gestellt wurde, soll auf eine Ausschreibung der Stelle verzichtet werden - so steht es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen vom 28. September. Entscheiden wirdüber die zweitwichtigste Personalie im Rathaus der Stadtrat - eine Vorentscheidung fällt am Donnerstag, 14. Dezember, im Verwaltungsausschuss. Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz macht sich für den Juristen an seiner Seite stark: "Ich schlage ihn vor, weil wir mit ihm die Stadt gemeinsam am besten voranbringen können." Die Verwaltung benötige einen Volljuristen: "Wir können uns diese Dienstleistung nicht jedes Mal einkaufen", wiederholtBuchholz seine Position des Wahlkampfes. In Vorgesprächen haben sich Buchholz und SPD-Fraktionschef Klaus Wißmann um eine möglichst breite Mehrheit für Schröder bemüht. Ein einstimmiges Votum indes scheint illusorisch: "An unserer Position hat sich nichts geändert", sagt Heinrich Sasse (WGS). Die Wählergemeinschaft hatte im Wahlkampf am vehementesten die Ablösung des Ersten Stadtrats und die Abschaffung der Juristen-Stelle im Rathaus gefordert. Nicht ausgeschlossen, dass die WGS jetzt eine geheime Abstimmung über die Zukunft Schröders beantragt. Moderater klingt inzwischen die Bewertung bei der CDU. Der neue Fraktionschef Dr. Marc Lemmermann will die Abstimmung in seiner Fraktion freigeben. Er kündigt an, persönlich auf keinen Fall gegen Schröder zu stimmen: "Herr Buchholz hat die Wahl gewonnen, er soll jetzt mit dem Team arbeiten dürfen, das er für richtig hält." Offen ist, welchen Rückhalt Lemmermann für diese Position des "guten Verlierers" in der eigenen Fraktion erhält. FDP-Ratsherr Paul-Egon Mense hatte sich vor der Kommunalwahl, in der Podiumsdiskussion unserer Zeitung am 31. August, zumindest für den Erhalt der Juristen-Stelle ausgesprochen.




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