Rintelner Nabu-Gruppe will den Landkreis verklagen

Zur Begründung erläutert Vorsitzender Nick Büscher: "Die fachliche Notwendigkeit begründet sich durch ein Gutachten, welches im Zuge der Suche nach einem Vorranggebiet für Windenergieanlagen seitens der Stadt Rinteln in Auftrag gegeben wurde. Stattdessen reagieren Landkreis und Stadt mit der Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes an der Ellerburg, um, wie das Verwaltungsgericht Hannover später feststellte, das Gebiet unrechtmäßig als Vorranggebiet für Windenergieanlagen auszuweisen." Seit nunmehr einem halben Jahr liegt dem Landkreis der Sicherstellungsantrag des Nabu vor, ohne dass eine Entscheidung getroffen wurde - Grund genug für die Naturschützer, dem Landkreis durch Rechtsanwältin Dr. Jutta Engbers eine Frist bis zum 28. Februar 2006 zu setzen - eine Frist also, die in weniger als zwei Wochen ausläuft. Danach will der Nabu eine Klage gegen den Landkreis wegen Untätigkeit in Erwägung ziehen. Büscher dazu erläuternd: "Leider zieht es sich wie ein roter Faden durch die Arbeit des Landkreises, dass lieber Landschaftsschutzgebiete verkleinert als neue Naturschutzgebiete ausgewiesen werden". Dabei erinnert er daran, dass allein im letzten Jahr in Rinteln 60 ha Landschaftsschutzgebiet gelöscht wurden, was immerhin einer Fläche von 120 Fußballfeldern entspricht. Büscher erhebt daher den Vorwurf: "Offensichtlich hat der Landkreis noch nicht gemerkt, dass ihm seit der Verwaltungsreform vor über einem Jahr neue Aufgaben zugefallen sind. Und dazu gehört auch der Schutz der Natur durch die Ausweisung von Schutzgebieten." Als "schlichtweg frech" empfinden die Rintelner Nabu-Leute darüber hinaus, dass der Landkreis einem Verband mit kreisweit rund 3000 Mitgliedern innerhalb eines halben Jahres nicht einmal eine Antwort auf seine Eingabe zukommen lässt.