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Gespräch mit FDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler / Mit neuem Begutachtungssystem weg von der Minutenpflege

„Satt und sauber reicht nicht aus, um Menschen zu helfen“

Bückeburg. Er übt Selbstkritik, sieht die Liberalen aber auf dem richtigen Weg – auch wenn die Schrittgröße nicht ganz die ist, die er sich wünscht: Dr. Philipp Rösler (FDP). Am Rande des Dreikönigstreffens hat Dr. Thomas Wünsche mit dem Bundesgesundheitsminister gesprochen: über Westerwelle, aber auch über Minutenpflege, Wartezeiten in den Praxen und Landarztmangel.

veröffentlicht am 18.01.2011 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 04:41 Uhr

Herr Rösler, die FDP kann sich trotz der kämpferischen Rede von Parteichef Guido Westerwelle beim Dreikönigstreffen nicht aus dem Umfragetief befreien. Im aktuellen ZDF-Politbarometer kommen die Liberalen wie in der vergangenen Woche in der Sonntagsfrage auf nur fünf Prozent und müssten um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen. War alles nur hohle Luft?

Auf keinen Fall. Aber klar ist auch: Schwierige Situationen lassen sich nicht alleine durch eine Rede lösen. Auch wenn es unverkennbar eine gute Rede gewesen ist. Natürlich müssen wir selbstkritisch als FDP sagen: Wir haben im Wahlkampf hohe Erwartungen geweckt, die bisher nicht in vollem Umfang erfüllt werden konnten. Das muss anspornen. Denn die Ziele, mit denen wir geworben haben, bleiben ja richtig. Das bedeutet: Wir müssen die Menschen mit solider, harter Arbeit überzeugen. Das braucht seine Zeit. Mehr Zeit, als auch ich es mir wünsche. Ich glaube, Guido Westerwelle hat das zu Recht beim Dreikönigstreffen deutlich gemacht. Auch wenn noch längst nicht alles umgesetzt wurde: Wir sind auf dem richtigen Weg und die gute Regierungsarbeit trägt ein Großteil auch die liberale Handschrift.

Im aktuellen Ranking der zehn wichtigsten Politiker bildet Westerwelle weiterhin unverändert mit einem Wert von Minus 1,5 das Schlusslicht. Wie konnte der Mann in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt so abstürzen?

Enttäuschungen – wie andererseits auch Erfolge – werden immer besonders stark auf den Parteivorsitzenden gespiegelt. Das zeigt sich dann in den Umfragewerten. Das, was geleitstet worden ist, hat die Parteispitze und alle, die in der Partei eine Funktion übernommen haben, zu verantworten. Da darf man es sich nicht zu leicht machen.

Als Bundesgesundheitsminister haben Sie angekündigt, dass 2011 das „Jahr der Pflege“ wird. Sie wollen weg von der Minutenpflege. Sagen Sie doch mal den Senioren, aber auch den Pflegern, was für sie besser wird.

Ich glaube, entscheidend ist, dass man bei allen Diskussionen um den Fachkräftemangel, die Menschen selbst, die Einbeziehung von Demenz und das neue Begutachtungssystem als Hauptziel immer vor Augen haben muss – und das ist in der Tat, von der Minutenpflege weg zu kommen. Satt und sauber reicht nicht aus, um den Menschen zu helfen. Ein neues Begutachtungssystem, das versucht, den Grad der Selbstständigkeit als Bewertungsmaßstab zu nehmen, kommt meinem liberalen Menschenbild viel näher. Und vielen Menschen geht es auch so. Deshalb wollen wir das umsetzen, um den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu helfen. Bei meinen Gesprächen mit den Pflegeexperten habe ich zudem gelernt, dass die Pflegeberufe wieder attraktiver gemacht werden müssen. Denn viele Pflegende leiden heute unter hohem Verwaltungsaufwand, weil sie den Beruf ergriffen haben, um Menschen zu helfen und nicht, um ständig neue Formulare auszufüllen.

Im „Rahmenprogramm Gesundheitsforschung“ wollen Sie 5,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um Volkskrankheiten besser zu erforschen und die Zeit zwischen Entwicklung und Anwendung neuer Therapien deutlich zu verkürzen. Worauf dürfen Patienten hoffen – und wann kommen erste Früchte dieser Forschung bei ihnen an?

Ja, die Bundesregierung will beim Thema Gesundheitsforschung einen großen Schritt nach vorne machen. Ziel des Rahmenprogramms ist es, nicht nur Grundlagenforschung zu betreiben, sondern auch zu schauen: Wie bekommen wir das, was wir an neuen Therapien haben, schnellst möglichst als Versorgungsforschung zu den Menschen? Wir haben das Modell in der Charité konkret vorgestellt. Die größte Volkskrankheit sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen – Herzinfarkte und Schlaganfälle. Wir haben uns Untersuchungsmethoden angesehen, mit der man minimalste Verletzungen in Blutgefäßen sichtbar machen kann. Das hilft bei der Schlaganfall-Prävention. Es war zunächst eine Grundlagenentwicklung, aber sie kann jetzt sehr schnell in die klinische Anwendung und gegebenenfalls in die Regelversorgung übernommen werden – damit man durch solche diagnostischen Verfahren Schlaganfälle künftig besser verhindern kann. Es geht uns darum, die Versorgungskette, die Strukturen, die manchmal sehr zäh sind, bis gute und nützliche Therapien zu den Menschen kommen, zu beschleunigen. Das gilt für den medikamentösen Bereich, das gilt aber auch für operative Therapien oder neue Entwicklungen im bildgebenden Bereich.

Geht es nach Ihrem Willen, sollen gesetzlich Versicherte dasselbe Recht auf prompte Behandlung wie privat Versicherte haben. Erstere warten bislang oft monatelang auf Facharzttermine. Wie wollen Sie’s durchsetzen?

Das Problem ist häufig, dass wir in ländlichen Gegenden zu wenige Ärzte haben. Deswegen planen wir für 2011 ein Versorgungsgesetz, mit dem wir die Versorgung mit ärztlichen und pflegerischen Dienstleistungen gerade in den ländlichen Gegenden verbessern wollen. Der Bund ist dafür nicht alleine zuständig. Das ist gemeinsame Aufgabe des Bundes, der Länder und der Selbstverwaltungspartner bis hin zu den Kommunen. Wir wollen die Bedarfsplanung ändern, also die Verteilung der Ärzte in den Regionen. Die Zahlen, nach denen das organisiert wird, stammen noch aus den 90er Jahren. Damals haben wir noch über eine Ärzteschwemme diskutiert – das hat sich nun ins Gegenteil verkehrt. Also muss man auch die Rahmenbedingungen ändern. Das wollen wir tun. Dabei sprechen wir auch mit Krankenhäusern darüber, wie sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern lässt, damit auch junge Ärzte ein Interesse daran haben, wieder in die Klinken zu gehen und nicht abwandern. Wir wollen Hürden für die Niederlassung in ländlichen Regionen abbauen. Jetzt ist es noch so, dass Sie, wenn Sie als Arzt in einem unterversorgten Gebiet tätig sind, finanziell schlechter gestellt werden. Das liegt daran, dass sie in diesen Regionen besonders viele Patienten je Arzt haben. Dann sind die Regelwerke so, dass sie, wenn sie über eine bestimmte Grenze kommen, weniger Geld für ihre Patienten erhalten. Das wollen wir mit dem Versorgungsgesetz korrigieren. Insbesondere geht es dabei auch um das Thema Regressforderung: Viele Ärzte sagen, sie würden nicht gerne aufs Land gehen, weil sie Angst vor Rückforderungen haben, weil sie wegen mehr Patienten auch mehr Medikamente verordnen. Auch das muss gelöst werden.

Sie unterstützen die CDU-Forderung, dass es in den Krankenhäusern für gesetzlich Versicherte nur noch Zweibettzimmer geben soll. Klingt in der Theorie Klasse: Aber wie soll’s in der Praxis bezahlt werden?

Die Finanzierung der Krankenhäuser ist nicht Sache des Bundes, sondern der Länder. Krankenhausneubauten haben meist schon einen Zweibettstandard. Auch hier gilt aber: Die Krankenhäuser sagen, dass sie weniger ein Problem mit den Räumlichkeiten, sondern vielmehr eines von zu wenig Ärzten haben; an deutschen Kliniken fehlen bis zu 5000 Mediziner. Das ist das vordringliche Problem. Auch hier stellt sich wieder die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insofern müssen wir uns erst mal um die drängenden Probleme kümmern: Versorgung im ländlichen Raum und Versorgung von Krankenhäusern mit Ärzten. Die Länder sind – das möchte ich ausdrücklich festhalten – bereits fleißig dabei, bei Neubauten Zweibettzimmer durchzusetzen; und die Länder finanzieren das am Ende auch.

Welchen Stellenwert hat die Rehabilitation für Sie – und was tun Sie, um die gewachsenen Strukturen in der Reha zu erhalten?

Unsere Botschaft lautet: Rehabilitation vor Pflege. Das ist uns ganz wichtig. Wir planen, die Genehmigung von Reha-Maßnahmen zu beschleunigen, zum Beispiel durch sogenannte Schiedsstellen, falls sich Anbieter und Krankenkassen nicht einigen können. Wichtig ist im Sinne der Menschen immer die gesamte Versorgungskette zu sehen. Und diese Ketten muss man immer vom Patienten aus sehen. Um am besten ist es, wenn es gar nicht erst zu Krankheiten kommt. Wenn wir Krankheiten verhindern können. Deshalb ist die Prävention so wichtig. Und ich will die betriebliche Prävention deshalb auch zu einem Schwerpunkt für das Jahr 2011 machen.




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