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Schäuble lehnt Oppositionsvorstoß zu Wahlrechtsreform ab

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen einen Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zur Reform des Wahlrechts ausgesprochen. «Der taugt nicht», sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Der Vorschlag würde laut Schäuble dazu führen, dass die Bundesländer ganz unterschiedlich im Bundestag vertreten seien. «Da würde das Verfassungsgericht uns daran erinnern: Wir sind ein föderaler Bundesstaat, jedes Land muss entsprechend seiner Bevölkerungs- oder Wählerzahl im Bundestag vertreten sein.»

veröffentlicht am 17.11.2019 um 19:49 Uhr
aktualisiert am 18.11.2019 um 06:45 Uhr




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