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Bundesverwaltungsgericht weist Sammelklage der Gegner zur "Nordumgehung" in allen Punkten ab

Schluss mit dem Nadelöhr in Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen/Minden (nw/hjA). Die Lücke zwischen der Autobahn 30 und der A 2 kann geschlossen werden. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben die Planer der Bad Oeynhau sener Nordumgehung die letzte Hürde genommen. Die Leipziger Richter wiesen die Klage der vier Bad Oeynhau sener Trassenanlieger und des BUND-Kreisverbandes Herford in allen Punkten ab.

veröffentlicht am 11.07.2008 um 00:00 Uhr

"Ich bin absolut enttäuscht", sagt Reiner Barg, gemeinsam mit Klaus Rasche Vorkämpfer der Nordumgehungsgegner. "Ich kann nicht nachvollziehen, wie die Richter zu dieser Bewertung kommen und die gesamte Planung als ausreichend bearbeitet ansehen." Ausgesprochen erleichtert zeigte sich dagegen Bad Oeynhausens Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann: "Nach der Verhandlung habe ich gewisse Einschränkungen erwartet. Und jetzt haben wir eine rechtlich wie politisch einwandfreie Lösung." Nach Auffassung des Gerichts haben die Planungsbehörden alles richtig gemacht. So haben die Richter den Streitfall in der Badestadt zum Anlass genommen, die rechtlichen Maßstäbe für die Ermittlung und Bewertung von Straßenbauvorhaben in puncto Arten- und Naturschutz zu präzisieren - und damit ein Grundsatzurteil zu fällen. Der Ansicht der Kläger, das Planvorhaben verstoße gegen Vorschriften des deutschen und europäischen Artenschutzrechtes, weil es Vorkommen von Fledermäusen und diversen Vogel- und Amphibienarten beeinträchtige, folgten die Leipziger Richter nicht. Auch den Vorwurf der Nordumgehungsgegner, die Planfeststellungsbehörde habe andere, sich aufdrängende Trassenvarianten nicht ausreichend untersucht, wies das Gericht zurück. Die Planfeststellungsbehörde habe die Troglösung wegen des nicht auszuschließenden Risikos für die Heilquellen im Stadtgebiet verwerfen dürfen. Auch die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen haben die Richter nicht beanstandet. "Wir freuen uns darüber, dass wir für unsere Arbeit vom Gericht das bestmögliche Testat bekommen", kommentierte Frank Auf dem Hövel das Urteil. "Ein Triumphgefühl kommt bei uns aber nicht auf, denn wir wissen sehr genau, dass mit dieser Entscheidung das Lebensumfeld vieler Menschen verändert wird", so der Verfahrensleiter bei der Bezirksregierung weiter, der zusammen mit Jens Kronsbein, Ulrich Windhager und Tobias Fischer vom Landesbetrieb StraßenNRW die Verkündung in Leipzig verfolgte. Auch beim Leiter der Regionalniederlassung OWL, Ulrich Windhager, macht sich Erleichterung breit. "Ich bin froh, dass die Richter eine so klare Entscheidung getroffen haben." Während für die Verantwortlichen bei der Bezirksregierung die Arbeit nun erledigt ist, geht es bei den Planern von StraßenNRW, die in der Mindener Niederlassung seit 38 Jahren mit dem Thema beschäftigt sind, jetzt richtig los: "In ein bis zwei Wochen werden wir die Aufträge vergeben können", so Windhager. Mit dem ersten Spatenstich und damit dem Baubeginn rechnet er in etwa zwei Monaten.




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