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Rat: Stele bleibt bis zum Ende des Bürgerbegehrens im Bad Nenndorfer Kurpark

Schonfrist für Miegel-Denkmal

Bad Nenndorf. Der Rat der Stadt Bad Nenndorf setzt seinen Beschluss vom 30. Oktober des vergangenen Jahres zum Entfernen des Agnes-Miegel-Denkmals aus dem Kurpark aus, solange das Bürgerbegehren dagegen läuft. Dies hat das Gremium am Mittwochabend beschlossen.

veröffentlicht am 05.03.2014 um 19:43 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 17:42 Uhr

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Der Antragsteller vom Herbst 2013, Olaf Buschmann (Die Linke), sprach sich dagegen aus, den Ratsbeschluss auszusetzen. Der Rat habe seine Meinung im Grundsatz nicht geändert. Die Miegel-Unterstützer dürften Buschmanns Einschätzung zufolge auch Schwierigkeiten bekommen, die nötige Unterschriftenzahl zusammenzubekommen, um einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Denkmals zu erwirken.

Matthias Bock (CDU) sagte, der Rat tue gut daran, den Ratsbeschluss noch nicht umzusetzen, ehe das Ergebnis des Bürgerbegehrens feststeht. Für die WGN erklärte Frank Steen, im Sinne der Demokratie sei es sinnvoll, den Ratsbeschluss vorerst auszusetzen. Damit werde das Votum schließlich nicht aufgehoben.

Sollte die Pro-Miegel-Initiative am Quorum (25 Prozent der wahlberechtigten Bad Nenndorfer als Befürworter des Begehrens) scheitern, wird der Ratsbeschluss umgesetzt, ansonsten ist das Ergebnis des Bürgerentscheids abzuwarten (wir berichteten). Buschmann und Ralph Tegtmeier (SPD) stimmten als einzige Ratsmitglieder gegen das Aufschieben der Denkmal-Entfernung.

Auch an anderer Stelle ging es am Mittwochabend um Bad Nenndorfs frühere Ehrenbürgerin. Der Rat hat die Klage eines Meerbecker Bürgers vor dem Verwaltungsgericht zur Kenntnis genommen. Der Mann hatte angeregt, dass sich die Stadt andere Namen für den Agnes-Miegel-Platz und die Hindenburgstraße in der Kurstadt überlegt. Außerdem gab der Meerbecker zu bedenken, dass Miegels Ehrenbürgerschaft wegen der nach wie vor von der Stadt bezahlten Grabpflege nicht erloschen ist.

Weil die Antwort der Stadt länger auf sich warten ließ, als von dem Antragsteller angenommen worden war, hatte dieser Klage eingereicht. Dieser Klage fehle die Grundlage, weil die Stadt die Antworten mittlerweile geliefert habe, sagte Heinrich Bremer, Amtsleiter Zentrale Dienste. Die Stadtverwaltung wies in der Ratssitzung noch einmal darauf hin, dass die Ehrenbürgerschaft Miegels mit dem Tod der Dichterin abgelaufen ist.

Zu beiden Tagesordnungspunkten entwickelte sich keine Diskussion in dem Gremium. Im Publikum hatten sich zahlreiche Zuhörer eingefunden, darunter auch einige Mitglieder der Agnes-Miegel-Gesellschaft.




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